Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung Moskaus am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) per Dekret ausgesetzt. Grund seien “außerordentliche Umstände”, die zum Schutz der Sicherheit Russlands “sofortige Maßnahmen” erforderten, teilte der Kreml mit. Im Streit über die geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa hatte Putin einen solchen Schritt bereits im April angedroht. Der Präsident habe ein Gesetz unterzeichnet, das den KSE-Vertrag ab sofort auf Eis lege, erklärte der Kreml.

Das Abkommen gilt als Grundpfeiler für Stabilität in Europa. Der KSE-Vertrag von 1990 regelt die Aufstellung von Truppen und schweren konventionellen Waffen wie Militärflugzeugen und Panzern in Europa. Er wurde 1999 angepasst, um die Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzunehmen.

Putin hatte im April darauf verwiesen, dass die Nato-Staaten die 1999 unterzeichnete Neufassung bislang nicht ratifiziert haben. Die Nato-Mitglieder wollen dies erst tun, wenn Russland wie vereinbart seine Truppen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abzieht. Putin erklärte, die unklare Rechtslage werde für den Aufbau des geplanten US-Raketenabwehrsystems ausgenutzt.

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Das russische Außenministerium betonte, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. “Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten”, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der “militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen”.

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KSE-Vertrag: Es ist eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle in Europa:

der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE). Nachfolgend die wichtigsten Daten zu dem Abkommen aus der Spätphase des Kalten Krieges:
19.11.1990 - Vertragsabschluss zwischen der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt. Damit werden zwischen Atlantik und Ural Obergrenzen für Kampfpanzer, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und weitere Waffen für beide Militärbündnisse verbindlich festgelegt. Der Vertrag soll konventionelles Bedrohungspotenzial reduzieren.
Januar 1992 – Deutsches Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag; regelt insbesondere Details zu Inspektionen.
Juni 1992 - Die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichnen den Vertrag nach Zusammenbruch der UdSSR.
Juli 1992 – Abschließende Akte (KSE-1a-Abkommen) durch 29 Nato-Staaten und frühere Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts unterzeichnet.
19.11.1999 – 30 Vertragsstaaten unterzeichnen in Istanbul eine Neufassung des KSE-Vertrages (AKSE), der den einzelnen Staaten konkrete Obergrenzen zuordnet.
28. Mai 2002 - In Rom wird der Nato-Russland-Rat aus der Taufe gehoben. Das Gremium soll im Rahmen der Rüstungskontrolle unter anderem der Fortführung von Konsultationen über den KSE-Vertrag dienen.
Juli 2004 – Russland ratifiziert den erneuerten Vertrag von 1999.
Stand 2007 – Erneuerter Vertrag (AKSE) nicht von Nato-Seite ratifiziert. Mitgliedstaaten fordern einen kompletten Abzug der für den KSE-Vertrag relevanten russischen Waffen aus Transnistrien und Georgien.