Archive | August, 2007

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Turkmenistan: Hinrichtung mit der einen Hand, Begnadigung mit der Anderen

Veröffentlicht am 30 August 2007 von Paul Becker

Die Verwaltung des Präsidenten Gurbanguly Berdymuhammedow begann einen “Angriff” auf die öffentliche Meinung, um den despotischen Charakter ihres Landes zu mildern. Gleichzeitig führt Berdymuhammedow aber heimlich eine Säuberung in den höchsten Kreisen der Macht, die es bezeugt, dass es dem Staatsoberhaupt in erster Linie um die Festigung der eigenen Macht, als um eine echte Liberalisierung des Landes geht.

Bildquelle: RIA Novosti

Das bemerkenswertste Ereignis dieser PR-Kampagne ist die Verordnung vom 9. August über die Begnadigung von 11 Menschen, die wegen des angeblichen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Führers Turkmenistans Saparmurat Niyazovs in 2002 zur Gefängnisstrafen verurteilt worden sind . Die bekannteste Figur von ihnen ist Nursullah ibn Ibadulla – der ehemalige Hauptmufti Turkmenistans (1996-2003).

In 2004 war Ibadulla zu 22 Jahren Gefängnis wegen des Staatsverrats verurteilt worden. Doch nach Meinungen der zentralasiatischen Experten, lag der echte Grund seiner Verfolgung in seiner Weigurung die “Ruhnama” – “eine geistige Anleitung”, die angeblich vom Präsidenten selbst geschrieben wurde – obligatorisch in die Liturgie der Landesmoscheen aufzunehmen. Indessen bleiben die Hauptbeschuldigten hinsichtlich des Anschlages – der ehemalige Außenminister Boris Shihmuradov und der ehemalige Botschafter Turkmenistans bei der OSZE Batyr Berdyev, bis jetzt in den turkmenischen Gefängnissen.

Berdymuhammedow sprach die Begnadigung in der Sitzung des Ministerkabinettes, die live dem staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus. Er betonte, dass die Massenamnestien der Häftlinge in seiner Regierungszeit zu einer regelmäßigen Erscheinung werden. Das Fernsehen zeigte auch das Auftreten der vorzeitig Entlassenen. “Ich werde mir mein ganzes verbleibendes Leben dem Dienste an unserem Volk, unserem Land und unserem Präsidenten zur Verfügung stellen ” – sagte am 13. August mit inbrunstiger Dankbarkeit Ibadulla.

So, wie diese Begnadigung präsentiert war, gibt die Gründe, zu meinen, dass Berdymuhammedow auf die öffentliche Meinung sowohl innerhalb des Landes, als auch ausserhalb dessen Grenzen. Er versucht offensichtlich die Kritiker davon zu überzeugen, dass seine Regierung einen deutlichen Abstand von dem despotischen Regime Niyazov, der Ende letzten Jahres verstorben ist, zu nehmen.

Die ärgsten Kritiker Turkmenistans, einschließlich der USA, streben heute aktiv danach, das Land zur Teilnahme an den vorteilhaften energetischen Projekten heranzuziehen und sind deshalb froh, jedes Zeugnis des politischen “Tauwetters” für die Errichtung engerer politischer und ökonomischer Beziehungen mit Turkmenistan zu ergreifen.

Auf der innenpolitischen Arena wirken sich gleich mehrere Faktoren negativ auf die Bemühungen den Glanz des Images von Berdymuhammedow aufzupolieren aus. Obwohl einige unlängst Begnadigten auf den freien Fuss gelassen worden sind, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, sind sie ganz und gar nicht frei. Ibadulla zum Beispiel durfte nicht in seine Heimatstadt zurückkehren. Er musste in der Hauptstadt bleiben und bekam einen Posten in dem Präsidialrat für religiöse Fragen und blieb somit unter der direkten Kontrolle des Staates.

Inzwischen setzen sich die Mitteilungen aus Aschhabad fort, die die “Säuberungen” in den Reihen der regierenden Eliten bestätigen. Die “Säuberungen” begannen im Mai und bekamen in den letzten Wochen einen neuen Impuls. Als erster in den höchsten Regierungsrängen fiel der ehemalige Leiter des persönlichen Schutzes Niyazovs, Akmurat Redzhepov zum Opfer. Wie mitgeteilt wird, wurde er zu 20 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Unter der ersten Welle der Verhaftungen befanden sich auch sein Sohn, der Offizier des Sicherheitsdienstes, Nurmurat Redzhepov, sowie Murat Agayev (der ehemalige Geschäftspartner Niyazovs).

Dieser Verhaftungen werden in einer Atmosphäre vollen Geheimhaltung durchgeführt. Die Regierung gibt keine Erklärungen bezüglich der Verhaftungen und Prozesse ab. In den letzten Wochen ging eine neue Welle der Verhaftungen durch die Hauptstadt. Anfang August wurde der ehemalige Landwirtschaftsminister Turkmenistans Payzygeldy Meredov verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Finanzmanipulationen und Veruntreueung von Baumwohlexportgeldern. Auch sein Sohn Batyr Meredov wurde verhaftet. Auch der ehemalige Stellvertretende Sachverwalter des Präsidenten Niyazov wurde verhaftet. Außerdem befinden sich die beiden Vertrauensmänner Niyazovs, Vladimir Hramov und Vladimir Umnov unter dem Hausarrest. Die letzten drei werden für die bestinformirtesten Personen des Niyazov- Regimes gehalten, insbesondere hatten sie Informationszugang zu den Finanzoperationen des Turkmenbaschis.

In Aschgabad erinnern die Handlungen Berdymuhammedows in Bezug auf seine politischen Gegner – sowohl realen, als auch scheinbaren – an die Politik Niyazovs, der es regelmäßig pflegte personelle Umstrukturierungen dder höchstgestellten Regierungsbeamten durchzuführen, damit seine eigene Macht unbestreitbar bleibt.

Quelle: Vlasti.net

Übersetzung: gusnews

Crosslinks:

- Turkmenistan lässt Kriegsdienstverweigerer frei
- Neuer „Turkmenbashi“ gibt dem Westen Rätsel auf
- Turkmenistan will einen Kurort am Kastpischen Meer für 1 Mrd. $ bauen
- Turkmenischer Präsident hob die Reisebeschränkungen im Lande auf

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Veröffentlicht am 25 August 2007 von Paul Becker

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Paul Becker (gusnews)

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Usbekistan: Vorbereitng zu einer lebenslangen Regierung Karimovs?

Veröffentlicht am 25 August 2007 von Paul Becker

Usbekistan bereitet sich auf eine 16- jährige Feier der Unabhängigkeit und zeigt hartnäckig nach Außen, dass es im Land alles in Ordnung ist.

Bildquelle: Wikipedia

Die gesamte Hauptstadt ist an diesen Tagen mit nationalen Flaggen und gigantischen Plakaten, die die Bevölkerung an die herannahende Feier der Unabhängigkeit (Mustakillik) errinerten, die taditionell am 1. September gefeiert wird, nur so übersät.

Auf der Konzertfläche “Nawrus” (Navruz), die direkt neben dem nationalen Park “Navoi” liegt, wird von Morgens bis Abends die Hauptfeier des Landes repetiert. Auf dem Platz “Besch- Agatsch” (Besh- Agatch) kann man Studentenmassen mit bunten Fähnleins beobachten. Diese werden während des Konzertes in freiwillig- erzwungenen Weise Statisterie darstellen. Und die Tonaufzeichnungen der Revuestars hört man killometerweit.

Dem herannahenden Mustakilik wird jede zweite Fernsehsendung gewidmet und die Hauptseite der nationalen Informationsagentur “UsA” (UzA) flimmert nur so von Überschriften, die die Unabhängigkeit preisen. So wurde auf der Seite unter der Rubrik “Unabhängigkeit Usbekistans im Schicksal der Bevölkerung” eine Monologreihe einfacher Bürger veröffentlicht.

Die herannahenden Wahlen dagegen werden nirgendwo mit einem Wort erwähnt. Bis heute ist kein einziger Präsidentschaftskandidat bekannt und es gibt kein einziges Wahlprogramm. Keine einzige Zeitung oder ein Fernsehsender Usbekistans erwähnt sie mit nur einem Wort (UzA inklusive), als ob dieses Wort einstweilen verboten ist – bis der Befehl von oben kommt.

Doch die massive Propaganda der Errungenschaften des usbekischen Volkes in den Jahren der Unabhängigkeit spricht nach Meinung von Generalsekretär der demokratischen Oppositionspartei “Eri” Atanazar Arifov bereits für die Werbekampagne Islom Karimovs (Islam Karimow).

“Offiziell wurden die Wahlen noch nicht angekündigt, doch inoffiziell begann bereits massive Propaganda des heutigen Regimes”- meint Arifov. Die staatlichen Massenmedien begannen bereits verstärkt die Errungenschaften der Republik zu lobpreisen, es werden Wettbewerbe und Feiern mit nur einem Ziel abgehalten – die Bevölkerung von der Prosperität im Land zu überzeugen – alle davon zu überzeugen, dass Islom Karimov die Unterstützung der Bevölkerung genießt.”

Doch diese Propaganda Karimovs, wird nach Meinung Arifov ihm nicht helfen den Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und um an der Macht zu bleiben wird er das Gesetz brechen, ohne die Meinung der Bevölkerung zu beachten.

“Alle warten auf seinen Abgang, manche warten sogar auf ein Wunder. Doch ich bin überzeugt, dass Karimov seine Macht nicht abgeben wird und die Frage darüber, ob die Wahlen stattfinden, oder nicht, ist nicht so relevant”- so Arifov.

Ungefähr die gleiche Meinung vertritt der Vorsitzende der Initiativgruppe unabhängiger Bürgerrechtssprecher Usbekistans Surat Ikramov.

“Die Frage ist, werden die Wahlen abgehalten, oder wird der Senat mit einem neuen Beschluss eine weitere 7-jährige Regierungszeit Islom Karimovs absegnen? Ich persönlich tendiere zum Letzteren, da es bis Heute keine andere Kandidatur gibt, die von der Regierung anerkannt ist. Alle Massenmedien, inklusive der ausländischen schweigen darüber, nirgendswo werden Diskussionen bezüglich der zukünftigen Wahlen geführt. Und die Wahlen mit nur einer Kandidatur sind mehr als lächerlich – das sind keine Wahlen mehr.

Deswegen wird meiner Meinung nach jeder Bürger Usbekistans, der die Situation einschätzen kann, mit Sicherheit sagen, dass Karimov erneut den Posten besetzen wird.”

Textquelle: Vlasti.net (rus)

Übersetzung: gusnews

Crosslinks:

- Karimov erhöhte den Lebensstandard der Usbeken auf 12$ im Monat
- Trotz neuer EU- Resolution wird in usbekischen Gefängnissen weiterhin gefoltert
- Amtszeit abgelaufen, nichts passiert
- Usbekistan: Haftstrafen enden häufig tödlich

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Neues in der Linkssammlung

Veröffentlicht am 24 August 2007 von Paul Becker

Ich habe gerade die Linkssammlung um Turkmenistan ergänzt. Nun ist sie (fast?) vollständig.

gusnews 

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