Kategorie(n) | Baltikum

Lettlands Präsident: Beteiligung der „Nichtbürger“ an Kommunalwahlen wäre unzweckmäßig

Veröffentlicht am 08 August 2007 von Paul Becker


Der lettische Präsident Valdis Zatlers hält es für sinnlos, den „Nichtbürgern“ das Recht zur Beteiligung an den Kommunalwahlen zu gewähren.

„Ich glaube, dass es für einen so kleinen Staat wie Lettland sehr wichtig ist, möglichst viele vollwertige Bürger zu haben. Selbst wenn den ‚Nichtbürgern’ das Stimmrecht zu den örtlichen Machtorganen gewährt würde, würden wir wiederum ‚Halbbürger’ bekommen. Diese hätten zwar die Rechte, aber die Unzufriedenheit würde bleiben. Wie das estnische Beispiel zeigt, wird das Problem dadurch noch nicht gelöst“, sagte Zatlers in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“.

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