Breit angelegte Kampagne soll politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im Westen für das Regime Nasarbajews positiv beeinflussen.
Die Regierung von Kasachstan, Zentralasiens größtem und wirtschaftlich bedeutendsten Land, versucht seit Jahren systematisch politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im Westen zu beeinflussen, um günstige Stellungnahmen zum Ablauf von Wahlen zu erwirken. Diesen Schluss lassen Dokumente der Präsidialverwaltung und des nationalen Sicherheitsrates zu, die dem STANDARD vorliegen.
Mit einer breit angelegten Kampagne will das Regime von Staatschef Nursultan Nasarbajew die internationale Öffentlichkeit auch auf das Ergebnis der Parlamentswahlen am 18. August vorbereiten. Dabei geht es zum einen um die Konsolidierung der Macht des 67-jährigen Nasarbajew, zum anderen um die Qualifikation für die Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2009.
Skepsis
Vor allem die USA und die Mehrheit der EU-Staaten sind skeptisch, dass Kasachstan nach einer jüngsten Verfassungsänderung, die unter anderem auch die unbegrenzte Wiederwahl Naserbajews zum Präsidenten erlaubt, noch Aussichten auf den OSZE-Vorsitz hat. Es wäre das erste Mal, dass eine Republik der früheren Sowjetunion die 56-Staaten-Organisation für ein Jahr führt.
“Die Wahlen im August werden der entscheidende Lackmustest sein”, sagte ein westlicher Diplomat gegenüber dem Standard. “Nach monatelangem Versprechen von politischen Reformen wartet die internationale Gemeinschaft nun auf die Umsetzung. Ein solider Nachweis einer verbesserten Umsetzung ist der Schlüssel, um Unterstützung für Kasachstans Vorsitz im Jahr 2009 zu gewinnen”, formulierte der Diplomat. Wieviel Raum den Oppositionsparteien gegeben werde, um ihren Wahlkampf zu organisieren und ihre Botschaft an die Bevölkerung weiter zu geben, werde “sehr genau beobachtet”.
Propagandamaschine
Genau hingesehen wird dabei auf beiden Seiten. Seit der ersten Beobachtung von kasachischen Wahlen 1999 durch das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) in Warschau läuft die Propagandamaschine in der früheren Sowjetrepublik. “Wir haben von allen Personen, deren Urteil wichtig für die Öffentlichkeit im Westen ist und die beeinflussbar sind, Akten angelegt”, berichtet ein früherer Botschaftsangehöriger in Europa, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann.
Kasachstans Botschafter in den USA, Erlan Idrissow, hatte an Hunderte von “unseren Freunden” aus der Geschäftswelt, Politik und von den Universitäten geschrieben und sie gebeten haben, als OSZE-Wahlbeobachter nach Kasachstan zu gehen. Die in Paris ansässige PR-Firma Marston Nicholson Mayor verbreitet im Auftrag der kasachischen Regierung derzeit geschönte Berichte über den Wahlkampf in der Öl- und Gasrepublik.
“Vermittlung von Kontakten”
Bereits 2005 hatte Kasachstan für den deutschsprachigen Raum die Georg Gafron Media-Service GmbH für 100.000 Euro engagiert, um – nach kasachischer Darstellung – unter anderem Interviews und Reportagen in den Medien zu platzieren. Gafron korrigierte das gegenüber dem STANDARD und sprach von der Vermittlung von Kontakten. Er stieg nach der ersten Tranche aus, nachdem eigene journalistische Arbeiten seines Unternehmens über Kasachstan auf Kritik seiner Geschäftspartner gestoßen waren.
Ein Zehntel der 400 Wahlbeobachter, die Odihr bei den Praesidentschaftswahlen im Dezember 2005 einsetzte, soll bestochen worden sein, gibt die Quelle an. 1,5 Millionen Euro wurden demnach an einen Teil dieser kurz vor dem Wahlgang eingesetzten Beobachter gezahlt, eine weitere Million an die ohnehin nachsichtigen Beobachter der GUS-Staaten.
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