Meine Umfrage über die Frage, wie sich die westliche Welt gegenüber den “Demokratien” Zentralasiens verhalten soll fiel folgendermaßen aus:

47% der Befragten waren der Meinung, dass Menschenrechtsverletzungen überall Menschenrechtsverletzungen bleiben und deswegen darf die westliche Welt nicht über die Folterungen und Menschenrechtsverletzungen der Regime Zentralasiens ihre
Augen verschließen.

27% der Befragten sagten, dass die Bodenschätze dieser Länder nicht an die Chinesen fallen dürfen und somit sind sie der Meinung, dass man sich mit den Regimen Zentralasiens arrangieren sollte.

20% der Befragten waren einer anderen Meinung. Jedoch hat leider nur einer von diesen Befragten sie auch geäußert:

…vielleicht erst einmal selbst zu Demokratien werden ? Aufhören Angriffskriege in aller Welt zu führen und aufhören anderen Kulturen die eigenen “Werte” aufzwingen zu wollen ? Naja … nur so ein Gedanke.

7% der Befragten haben offensichtlich noch nie etwas von Zentralasien gehört.

Hintergrund dieser Umfrage war folgender Artikel von Stefanie Duckstein bei der Deutschen Welle:

Chinas sanfte Diplomatie im Sudan

Warten auf den Gast aus dem Reich der Mitte

China pflegt gute Beziehungen zum ölreichen Sudan. Präsident Hu Jintao trifft am Freitag in Khartum ein. Wird er seinen Einfluss nutzen, um für eine Lösung der Darfur-Krise zu werben oder geht es ihm nur ums Business?

Der Sudan ist zum Testfall für Chinas Afrikapolitik geworden. Die Krise in Darfur hat bereits 200.000 Tote gefordert und rund zwei Millionen Menschen heimatlos gemacht. Mit Nachdruck fordern westliche Staaten, das Reich der Mitte solle seinen Einfluss geltend machen und Druck auf Khartum ausüben. Schließlich ist China einer der größten Abnehmer sudanesischen Öls.

“Beim Thema Darfur waren die Chinesen nicht behilflich”, urteilt Alfred Taban, Chefredakteur der sudanesischen Wochenzeitung Khartoum Monitor. Er wirft der chinesischen Führung vor, aus rein ökonomischen Interessen die Augen vor dem Konflikt zu verschließen. “Alle waren sich einig, dass nur die UN in der Lage sind, Frieden in die Region zu bringen”, sagt Taban. “Das erste Mal legten die Chinesen im Sicherheitsrat ein Veto ein und das zweite Mal enthielten sie sich.”

Peking steht für Nichteinmischung

Das Leiden in Darfur geht unvermindert weiterBildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Das Leiden in Darfur geht unvermindert weiter

Verantwortlich für die katastrophale Lage seien die Regierung in Khartum und ihre Verbündeten, die Dschandschwid-Milizen. “Die Chinesen wollen keine UN-Truppen in Darfur, weil die Regierung in Khartum keine UN-Truppen im Land haben will. Indessen geht das Elend in Darfur weiter”, kritisiert Taban. “Würden alle mit einer Stimme sprechen und darauf drängen, dass Blauhelme ins Land gelassen werden, wäre das Problem schon längst gelöst.”

Der Ruf der Vereinten Nationen nach Sanktionen oder einer Blauhelmtruppe – alle Versuche im UN-Sicherheitsrat scheiterten bisher an der Vetomacht China. Konsequent beharrt Peking auf seiner Politik der “Nichteinmischung in innere Angelegenheiten”. China lasse sich keine Direktiven aufzwingen, bekräftigt Professor Wenping He vom Institut für Afrikastudien in Peking.

Sanfte Diplomatie

Seiner Meinung nach ziehen westliche Medien falsche Schlüsse. “China hat die US-Initiative zu Sanktionen gegen Sudan blockiert. Dann folgern sie, China interessiere sich nicht für die Menschenrechte in Darfur. Da fehlt die Logik. Dass wir gegen Sanktionen sind, bedeutet doch nicht, dass uns die Menscherechte egal sind”, sagt Wenping He. “Die chinesische Politik ist nicht konfrontativ. Wir bevorzugen den Weg der sanften Diplomatie, um die Regierung zu Schritten zu bewegen”, so der Professor. Er kritisiert, dass die UNO noch keine “endgültige Definition” für das “Problem Darfur” geliefert habe. “Ist es Genozid oder eine humanitäre Krise?”

Sudans Präsident Omar Hassan el Bashir Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Sudans Präsident Omar Hassan el Bashir

Der Westen hofft aber weiter auf klare Worte und eine weniger sanfte Diplomatie während Hu Jintaos Sudan-Besuch. Hu kündigte an, er werde in Khartum für eine friedliche Lösung in der Darfur-Krise werben. Es scheint, als könne der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir nicht mehr mit der vorbehaltslosen Rückendeckung von Peking rechnen. Doch zu harsch wird die Kritik Hu Jintaos nicht ausfallen. Ökonomisch steht für China viel auf dem Spiel. Dank chinesischer Investitionen kann der Sudan heute Öl für 1,5 Milliarden Euro exportieren. Die Hälfte davon geht ins Reich der Mitte. Ein lukratives Geschäft allein für die Regierungen beider Staaten.

Unmut in der afrikanischen Bevölkerung

“Wachstum ohne Entwicklung” löse die Wirtschaftspolitik der Chinesen in Afrika aus, so Kritiker. Die Partnerländer können über Exporte zwar ihre Einnahmen erhöhen, deren Entwicklung aber würde nicht nachhaltig gefördert. Der Appell der EU an Peking lautet: China müsse als weltverantwortlicher Akteur den Staaten auch Perspektiven eröffnen. Und langsam regt sich auch Unmut in der afrikanischen Bevölkerung. “Die Chinesen bauten eine 1500 Kilometer lange Pipeline vom Ölgebiet bis nach Port Sudan. Aber was ist mit den Menschen, die dort leben?”, fragt Alfred Taban, Chef-Redakteur der englischsprachiger Oppositionszeitung “Khartoum Monitors”. “Sie brauchen Infrastruktur. Warum bauten die Chinesen keine Bahnlinie von Khartum in die Region oder eine Straße? Das wäre eine humanitäre Geste gewesen. Aber die Chinesen waren nur am Öl interessiert.”

Der beachtliche außenpolitische Erfolg gibt der chinesischen Diplomatie mehr Selbstbewusstsein. Der China-Afrika-Gipfel im vergangenen Jahr lockte Vertreter aus 48 afrikanischen Staaten nach Peking, darunter 41 Staats- und Regierungschefs. Wenping He sieht nichts Ehrenrühriges an der pragmatischen wirtschaftlich ausgerichteten Außenpolitik Chinas. Die Beziehungen zwischen China und Afrika seien eine neue Form der strategischen Partnerschaft. “Wir betrachten uns als politisch gleichwertige Partner. Der westliche Ansatz der Afrikapolitik ist ein ganz anderer. Auch die ökonomische Win-Win-Situation ist nicht nur vorteilhaft für China, sondern auch für die Afrikaner”, meint He. “Jetzt werden sie zum Herr ihrer Bodenschätze. Mehr Wettbewerb, mehr Profit für den Eigentümer. Jetzt haben sie die Wahl, mit wem sie kooperieren wollen.”

Es ist beunruhigend wie die Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent vorgehen. Ihr Leitsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ist mehr als bedenklich, doch er hat Erfolg. Es geht den Chinesen in aller erster Linie geht um die Ausbeutung der Rohstoffe. Weitreichende Sanktionen gegen den Sudan, werden von den Chinesen im Sicherheitsrat, durch Ihre Vetos blockiert. Der UN sind die Hände gebunden.

Was würde denn passieren, wenn die Chinesen die gleiche Taktik in Zentralasien anwenden würden und das werden sie, denn es bleibt ihnen keine andere Wahl – sie brauchen Öl, Öl und ein wenig Gas, um den Hunger ihrer jährlich um bis zu 10% wachsenden Wirtschaft zu stillen. Die Verträge über den den Bau der ersten pipelines sind bereits unterzeichnet. Sitzt Europa irgendwann Mal auf dem Trockenen, nur weil wir auf die freiheitlichen Rechte aller Menschen pochen? Oder sollten wir beide Augen davor verschließen, um die Energiesicherheit Europas sicherzustellen? Das ist ein Dilemma vor dem wir gerade stehen und die Entscheidung darüber könnte unsere weitere Entwicklungrichtung stark beeinflussen.

Paul Becker/ gusnews

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