Der Präsident Kirgistans Kurmanbek Bakijew (Kurmanbek Bakiyev), die Erfahrung der kasachischen Nachbarrepublik kopierend, sprach sich für eine Bildung der eigenen Partei – “Ak-Zhol” („der Helle Weg“) aus.

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Offenbar rechnete er damit, dass sie ebenso ein Favorit bei den bevorstehenden Wahlen sein wird (die letzten Parlamentswahlen in Kasachstan hat Nasarbajews « Nur Otan » gewonnen. Anm. von gusnews). Und hat sich nicht geirrt. Es bemühen sich momentan viele Politiker in die Parteiliste aufgenommen zu werden, die früher oft sogar oppositionell waren und manchmal sogar die Führer anderer Parteien, wie zum Beispiel Wladimir Nifadjew von der “Gemeinschaft”. Rektor der russisch- kirgisischen Slawistikuniversität trat der Präsidentenpartei “Ak-Zhol” bei, nachdem er seine Mitgliedschaft in der “Gemeinschaft” beendet habe.

Die Gründung solch einer großen Partei veranlasste die Opposition ihre Reihen zu schließen und um die Wählerstimmen zu kämpfen. Doch eigentlich versucht die Opposition erst, sich zu vereinen. Viele oppositionellen Politiker rufen dazu auf, setzen sich für eine gemeinsame Liste ein, doch jeder sieht sich selbst dann als deren Spitzenkandidat an. Ob diese Bemühungen und diese Pläne aufgehen bleibt abzuwarten.Inzwischen schloss das zentrale Wahlkomitee die Aufnahme der schriftlichen Anmeldungen, der sich zur Wahl stellenden Parteien ab. Wenn ein Tag vor den vorgezogenen Wahlen, die am 16. Dezember stattfinden werden, es 22 Parteien waren, die ihre Teilnahme angekündigt hatten, so waren es ein Tag später schon 50 (Übrigens ein sehr beliebter Trick der Regierungen, um die Oppositionellen Kräfte aufzusplittern, siehe die Geschichte der KGB und Gründung der Opposition in der letzten Phase der UdSSR. Anm. von gusnews)

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kirgistan wurden von Bakijew ausgerufen, nachdem er durch eine Verordnung, das noch zu Akajews Zeit gewählte Parlament aufgelöst hat. Die Auflösung des Parlamentes war durch die angehäuften und unlösbaren Probleme zwischen der Judikative und Legislative bzw. Legislative und Exekutive motiviert.

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Aber man muss dazu sagen, dass das in 2005 gewählte Parlament nicht mehr legitim sei, da in einem Referendum vom 21. Oktober, sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (mehr 75 %) für das vom Präsidenten ausgearbeitete Projekt der neuen Verfassung und des neuen Wahlgesetzkodex ausgesprochen hat. Laut der bereits geltenden Verfassung setzt sich das Parlament ausschließlich aus den Mitgliedern der Parteien (Parteilistenwahl) und nicht mehr aus Direktkandidaten aus den einzelnen Territorialsubjekten der Republik zusammen. (Damit versucht der Präsident den Einfluss einzelner Personen und Clans, welches sich auf der regionaler Ebene besonders spürbar ist zu überwinden und der Herausbildung einzelner „Fürstentümer“ entgegenzuwirken, die keine fruchtbare Zusammenarbeit im Parlament ermöglichten, da jeder nur seine einzelnen Interessen verfolgte. Es waren zu viele kleine Interessen. Nun können durch die überregionale Parteien einige wenige Interessen konsolidiert werden bzw. nur die Interessen der Überregionalen Regierungspartei durchzusetzen. Anm. von gusnews). Eine 5% Hürde wird dafür sorgen, dass nur große Parteien, oder nur eine Regierungspartei (wie es im Fall Kasachstans passiert ist und wie einige es im Fall Russland prognostizieren. Anm. von gusnews). Auch die Parlamentsmitgliederanzahl wurde von 75 auf 90 erhöht, was meiner Meinung nach auch in erster Linie der Dezimierung von möglichen Oppositionskräften dienen soll. Die Palette der Parteien ist schier unerschöpflich, wie zum Beispiel die Partei der Arbeitsemigranten in Russland, oder die „Partei der Verfechtung von Interessen der Angestellten im verarbeitenden Gewerbe, Landwirtschaft und einkommensarmen Familien“. Es existieren viele parallel existierende Parteien, wie zum Beispiel „Partei der Kommunisten Kirgistans“ und „Die Kirgisische kommunistische Partei“. Viele dieser Parteien sind nur auf Regionalebene bekannt und stellen keinerlei Gefahr für die wirklichen Favoriten. Ihr einziger Zweck wie ich bereits erwähnt habe ist es meiner Meinung nach, die Stimmen den wichtigsten Oppositionsparteien zu entziehen.Der durch das Referendum beschlossene Wahlgesetzkodex der Republik Kirgistan verlangt, dass es in den Parteilisten nicht mehr als 100 Kandidaten aufgeführt werden. Die Parteien dürfen keine Mitglieder der anderen Parteien in ihren Listen führen.

Bei der Bestimmung der Kandidaten ist jede Partei dazu verpflichtet, folgendes zu berücksichtigen: Es dürfen nicht mehr als 70% von Personen des gleichen Geschlechts in den Listen kursieren , mindestens 15% der Parteikandidaten müssen unter 35 Jahren sein und in einer Parteiliste müssen nicht weniger als 15% von Bürgern anderer Nationalitäten als Kirgisischer vertreten sein.

So werden im neuen Parlament, das bald nach dem Referendum gewählt sein wird, auch Frauen vertreten sein. Doch diese neue Regelung stellt die Partei “Frauen Kirgistans” in etwas schwierige Lage. Denn sie muss jetzt wiederum Männer finden, die von ihrer Partei kandidieren werden, was sich als etwas schwierig gestalten kann. Denn nicht jeder Mann und schon gar nicht jeder Politiker könnte sich als Kandidat der Frauenpartei vorstellen.

Bei der Ausarbeitung diesen Beitrags stützte ich mich auf den in der Internetzeitung Tazar erschienen Artikel.

Paul Becker/ gusnews

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Crosslinks:

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