Gestern, den 18. November 2007 teilte der Vorsitzende der Wahlkommission Usbekistans Mirsoulugbek Abdusolomow bei einem briefing mit ausländischen Journalisten offiziell mit, dass für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 23. Dezember insgesamt 4 Kandidaten registriert worden sind. Es sind: Präsident Islam Karimow von der Liberal- demokratischen Partei Usbekistans, Assliddin Rustamow von der Volksdemokratischen Partei Usbekistans (ehemalige kommunistische Partei der UsSSR), Dilorom Taschmuhamedowa von der Adolat- Partei (Gerechtigkeit) und Akmal Saidow von der Initiativwählergruppe.

Bild: fergana.ru

Nach den Worten Abdusalomow konnten die Parteien “Millij tiklanisch” (Nationale Wiedergeburt) und “Fidokorlar” (Selbstlose) nicht die erforderliche Unterschriftenanzahl sammeln.

Ein interessantes Bild zeichnet sich ab. Zwei Parteien hat das ZK von den Wahlen suspendiert, den einzigen Kandidaten, der laut der usbekischen Verfassung kein Recht mehr hat, sich zur Wahl zu stellen, zu den Wahlen zugelassen. Diese Entscheidung ist offenbar völlig willkürlich getroffen worden, denn laut §90 der Verfassung Usbekistans “kann eine Person nicht länger als zwei Legislaturperioden Präsident sein”. Und wenn die “Hofpolitologen” noch versuchen, die Registrierung Karimows in sofern als legitim darzustellen, dass es ja erst seine zweite 7- jährige Amtperiode sein wird, verweigern die Amtspersonen einfach jeglichen Kommentar.

Gleichzeitig, abgesehen von der offensichtlichen Missachtung der Verfassung, gab die Teilnahme an der Wahl Kandidaten mehrerer politischer Parteien vielen usbekischen und russischen Politologen genügend Möglichkeiten über die wachsende “Demokratisierung” der kommenden Wahlen zu perorieren.

Ihrer Meinung nach sind sie schon deshalb demokratischer, weil die Clownrolle nicht nur einer, sondern gleich mehreren Personen zu Teil wurde. Zudem vertritt einer von diesen “Wahlclowns” die parlamentarische Opposition und die älteste usbekische Partei, der Zweite den privaten Sektor und die Dritte ist eine sogar eine Frau. Folglich bräuchte man ihrer Meinung nach für den völligen Triumph demokratischer Idealen nur noch einen schwarzen, einen behinderten und einen homosexuellen Kandidaten.

Insgesamt läuft alles wie schon von vielen vorhergesagt. Karimow ist registriert, es werden keine unbequemen Fragen gestellt (weil dazu die Möglichkeiten fehlen) und die Vorbereitungen zu seiner Wiederwahl gehen in vollen Touren weiter.

Quelle: fergana.ru

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

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