Der Ausgang kirgisischer Wahlen am 16. Dezember ist für die meisten Beobachter bereits jetzt klar. Die präsidententreue Partei “Ak Zhol” wird 60- 70 von 90 Parlamentssitzen bekommen. Die restlichen werden unter den verbliebenen Parteien aufgeteilt- den Kommunisten Ishak Mashaliews, Demokraten Tajyrbek Sarpaschaes “Turan”- Partei bzw. “Die Stimme des Volkes” des Bankiers Bolot Maripow und “Erkindik” des Bürgerrechtlers Toptschubek Turgunalijew. Das sagte der Präsident der Politologenassoziation Kirgistans Nur Omarow im Interview mit “Nowaja Gazeta”. Diese Parteien seien seiner Meinung nach Präsidentenloyal. Und in die Wahlen in Kirgistan werden auf dem bereits in Kasachstan und Russland erprobten Pfad verlaufen.
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“Kirgistan verliert dann endgültig den Status einer Demokratie und reiht sich in die gleiche Reihe wie seine zentralasiatische Nachbarn ein: Starker Präsident, kontrolliertes Parlament und schwache ungeeinte Opposition.” – sagte Omarow.
Der Opposition gelang es letzten Frühling sich unter Felix Kulow zu vereinen und für die Demokratie zu protestieren. Präsident Bakijew gab zwar nach, löste jedoch die Protestaktionen gewaltsam auf.
Im Januar führte man ein Referendum durch und eine neue Verfassung wurde angenommen. Die Macht des Präsidenten wurde verstärkt und es wurden die Neuwahlen für das Parlament ausgerufen. Bakijew mobilisierte seine Anhänger indem er die “Ak Zhol” gründete und personelle Revirements durchführte, die die Vertikale der Macht verstärkten. Die Opposition konnte sich diesmal nicht einigen. Omarow befürchtet sogar, dass die oppositionellen Parteien kurz vor dem Wahlgang gänzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden können.
“In Kirgistan baut man ein Parteisystem auf, das sehr stark an die KPSS (Kommunistische Partei der SU Anm. von gusnews) erinnert. Es werden keine Wahlen abgehalten, sondern viel mehr die Regierungsposten bestimmt” – sagte der Exparlamentarier Kubatbek Bajbolow. Man übt Druck auf die Oppositionsparteien und ihre Anhänger aus und stört sie beim Wahlkampf. “Unsere potentiellen Wähler werden bedroht, erpresst und gekündigt. Bis zum Wahlgang bleibt nur noch eine Woche Zeit und wir können keine Wahlspots ausstrahlen” – sagte Bajbolow.
Die Parlamentswahl ist der Beginn kardinaler Veränderungen. “Die Anzahl der Ministerien soll halbiert werden und es werden neue Ressorts entstehen” – so Omarow. Diese Veränderungen gehen Schritt in Schritt mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zusammen. Laut der neuen Verfassung finden sie in 2010 statt, doch viele gehen davon aus, dass Bakijew die Vorgänge forcieren wird, um seine Macht kurz- und mittelfristig zu festigen.
“Deswegen wird man im kommenden Jahr eine Ursache finden, warum man die Wahlen auf 2008 vorziehen soll, das loyale Parlament wird diesen Beschluss gesetzlich verankern und die Präsidentschaft von 5 auf 7 Jahre erhöhen.” – bemerkte der Politologe. Wenn dieses Szenario realisiert wird, bleibt Kurmanbek Bakijew bis 2015 an der Macht.
Die Blüten der kirgisischen Revolution sind verwelkt und fangen an zu stinken. (Anm. der gusnews).
Quelle: tazar.kg
Übersetzung: Paul Becker/ gusnews
Crosslinks:
- Kirgistan: Bakijew ahmt Nasarbajews Politik nach
- Beim Internationalen Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International belegen GUS- Staaten die hinteren Plätze
- Russland: Endgültige Ergebnisse der Dumawahl 2007
- Usbekistan: Die Zentrale Wahlkommission ignorierte die Verfassung und registrierte Islam Karimow als Präsidentschaftskandidaten
- Georgien: Patarkazischwili will der nächste georgische Präsident werden
- Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Kasachstan
