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Am 18. Dezember legte der Geschäftsmann und Präsidentschaftskandidat Badri Patarkazischwili sein Programm der Öffentlichkeit vor. Er versprach im Falle eines Sieges bei den vorgezogenen Wahlen am 5. Januar 2008 ca 1,5 Mrd. Lari (ca. 580 Mio. €) aus eigenen Mitteln für soziale Programme auszugeben.

Wie sein Pressedienst berichtete, werden die ersten 18 Monate seiner Präsidentschaft eine “Unterstützungsetappe”

Bildquelle: wikipedia

Er plane 100 kWh für jede Familie zu bezahlen, was ungefähr 16 Lari im Monat ausmacht. Die gleiche Summe werde er für Gas ausgeben. Für Wasser werden 2,4 Lari für jeden Familienmitglied und Monat aus seinem Portmoinee bezahlt. Außerdem ist es laut Patarkazischwili nicht die Schuld der Bauer “Dass der russische Markt für Georgien verschlossen ist”, deswegen werde er die gesamte Trauben- und Zitrusernte aufkaufen. Und bevor das Beschäftigungsprogramm gestartet wird, bekommt jeder Arbeitslose 600 Lari (ca. 232€) im Jahr.

Er versprach auch per Gesetz das Minimaleinkommen ab September 2008 auf 300 Lari (ca. 115€) und die Renten ab Mai 2008 auf 150 Lari zu erhöhen. Zur Verbesserung der Geburtenrate versprach er, dass jeder Neugeborene 3000, jedes zweite Kind 4000 und jedes Dritte 5000 Lari bekommt.

Die zweite Etappe seiner Regierungszeit wird die “Periode des Durchbruchs”. In dieser Periode (24 Monate) verspricht er die Firmensteuer zu senken, was zu mehr Beschäftigung von bis zu 20% führen soll.

“Ich werde den russischen Markt für Georgien öffnen und das wird nicht auf Kosten der nationalen Interessen Georgiens geschehen”- sagte Patarkazischwili. “Außerdem werde ich auch eine Freihandelszone in Poti einrichten, den Plan dafür habe ich mit Surab Schwanija bereits ausgearbeitet.”

Bis Ende 2009 wird das Land, wenn es nach Patarkazischwili geht über eine professionelle Armee verfügen.

“Egal was die Regierungsbande Ihnen verspricht, ich werde die Summe verdoppeln. Verdoppeln Sie einfach jede ihrer Versprechungen”- sagte Patarkazischwili in seiner Presseerklärung.

Abgeordnete der Regierungspartei erklärten, dass die Versprechen Patarkazischwilis “Ein Versuch der Wählerbestechung” seien. Der Parteiführer der Arbeitspartei Georgiens Schalwa Natelaschwili, der am gleichen Tag sein Programm vorstellte, beschwerte sich, dass Patarkazischwili es einfach kopiert hat.

Der Wählerstab Patarkazischwilis in Batumi fordert Garantien für Patarkazischwili. Seine Anhänger befürchten, dass er nicht verhaftet wird, sobald er georgischen Boden betritt. Zu Erinnerung: die Staatsanwaltschaft Georgiens leitete ein Verfahren gegen Badri wegen des versuchten Staatsumsturzes ein.

Quelle: Kavkazkij Uzel

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

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2 Antworten auf “Georgien: Patarkazischwili versprach 1,5 Mrd. Lari für die Bevölkerung auszugeben”

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