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In Kirgisistan wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches die Fernsehlandschaft grundsätzlich verändern wird und die Positionen der führenden Staatlichen Sender “Kanal 5″ und “KTR” verstärken.

Bild: wikipedia

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew unterschrieb letzte Woche das Gesetz “über das Fernsehe- und Radioausstrahlung“. Laut diesem Gesetz müssen die Sender entweder in Staatssprache, oder offiziellen Sprache senden, dabei soll der Anteil an einheimischen Filmen und Programmen mindestens 60% betragen. Die Mehrheit der heutigen Sender wird somit außer Gesetz stehen und wahrscheinlich ihre Tätigkeit einstellen müssen, weil während es mit der kirgisischer und russischer Sprache wohl keine Probleme geben wird, werden die meisten Sender vor großen Schwierigkeiten gestellt die 60%ge Quote zu erfüllen. Die Mehrheit der Sender sind finanziell nicht in der Lage eigene Programme zu produzieren bzw. diese bei den großen Studios zu erwerben, von denen aber auch nicht so viele in Kirgisistan gibt.

So wie es ausschaut wird man entweder auf die von “Kirgiskino” während der Sowjetzeiten produzierten Filme und auf minderwertige Musik Clips zurückgreifen müssen, oder die Sendetätigkeit gänzlich einstellen. Dieser Schritt wird von vielen Politikern, Journalisten und Gesellschaftlichen Aktivisten als Verletzung der Pressefreiheit kommentiert.

Während den Zuschauern das neue Gesetz nur Langeweile vor der Mattscheibe bescheren wird, wird dieser den führenden Sendern helfen ihre Positionen zu verstärken. Beide Sender, die äußerst Regierungsloyal sind, greifen 100%ig auf eigene Produktionen zurück.

Ein weiterer beunruhigender Punkt in dem neuen Gesetz ist laut den Kritikern die Möglichkeit seitens des Staates einem privaten Sender die Lizenz zu entziehen. Früher konnte man das nur nach dem Beschluss eines Gerichts tun, nach dem neuen Gesetz kann man das nach dem Wunsch des “Beobachterrates” tun.

Bakijew setzte seine Unterschrift unter dem Gesetz trotz zahlreichen Protestnoten seitens der Opposition, Massenmedien und der OSZE.

Oppositionelle Politiker sagten schon oft, die Regierung versuche die Rede- und Pressefreiheit zu beschränken. Ein zusätzliches Argument dafür ist der Beschluss des Bischkeker Kreisgerichts vom 2. Juni. Das Gericht gab der Klage des Präsidentenneffen gegen zwei oppositionelle Verlagswerke statt, und verpflichtete beide auf die Auszahlung von 1 Million Som (rund 17 620€). Der Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung war publizierte Artikel, in denen der Verdacht auf seine Beteiligung an einem Verkehrsunfall geäußert wurde.

Die Vertreter der Verlagshäuser “De- Fakto” und “Alibi” nannte den Gerichtsbeschluss gesetzwidrig. Wie die Chefredakteurin von “De- Fakto” Tscholpon Orosobekow gegenüber der “Nesawisimaja Gazeta” sagte “Es ist politisch motivierter Auftrag… wenn man die Höhe der Forderung betrachtet, versucht man die oppositionellen Verlage zu schließen. Hohe Forderungen wurden den oppositionellen Verlagen bereits bei Akajew gestellt, die Geschichte wiederholt sich.”

Nesawisimaja Gazeta

Übersetzung: gusnews

Crosslinks:

- Kirgistan: Endgültige Wahlergebnisse 2007
- Wahlen in Kirgistan mit klaren Favoriten
- Kirgistan: Bakijew ahmt Nasarbajews Politik nach

Eine Antwort auf “Kirgisistan: Bakijew verabschiedet ein neues Mediengesetz”

• Kirgisistan: Menschenrechtler werfen der OSZE Lobbyierung amerikanischer Interessen vor | GUS- News 11Juli2008

  [...] steht auch die oppositionelle Zeitung “De Fakto” (darüber habe ich bereits in diesem Beitrag geschrieben. Anm. gusnews), gegen deren Herausgeber wegen ihrer Publikation über die Korruption in [...]

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