Kirgisistan hat gute Chancen in den nächsten Jahren den Vorsitz der OSZE zu bekommen. Diese Aussage machte der Vorsitzende der OSZE, Außenminister Finnlands Alexander Stubb, als Ergebnis seiner Visite nach Bischkek am 1- 2 Juli 2008. Viele Experten sind der Meinung, dass solche Aussagen das wachsende Interesse Europas an Kirgisistan als solches und Zentralasien im Allgemeinen unterstreichen.

Kurmanbek Bakijew © www.ng.ru

Alexander Stubb verbrachte 2, nach seiner Aussage fruchtbare Tage in der Republik. Bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew erfuhr er von diesem über die im Land bereits durchgeführte und noch anstehende Reformen in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre. Nach den Worten Stubbs ist Kirgisistan ein klarer Bekenner des demokratischen Entwicklungsweges.

Diese Aussagen wurden sehr skeptisch in den Expertenkreisen aufgenommen. Zur Erinnerung keine einzige oppositionelle Partei schaffte den Einzug ins Zhogorku Kenesh (??????? ????? – Parlament Kirgisistans Anm. gusnews) und die im letzten Dezember durchgeführten Parlamentswahlen wurden von der OSZE als Wahlen, die den von Bischkek zugesicherten demokratischen Verpflichtungen Kirgisistans nicht entsprechend, charakterisiert. Dieses negative Gutachten der OSZE fiel auf keinen fruchtbaren Boden, denn schon bald beschlossen die Parlamentsabgeordneten eine Reihe Gesetzesänderungen, die Rechte und Freiheiten der kirgisischen Bürger begrenzten. Am 13. Juni fasste das Zhogorku Kenesh einen Beschluss über das Versammlungsverbot. Ab diesem Tag werden die Abgeordneten selbst entscheiden wer und wann eine Protestaktion/ Protestzug starten darf. Andere Beschränkungen betrafen die Massenmedien. Der Vertreter der OSZE in den Fragen der Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media) Miklos Haraszti rief den Präsidenten Bakijew auf sein Veto auf diese Gesetzesänderungen einzulegen. Doch auch diese Empfehlung verschaffte sich in Bischkek kein Gehör. Als Resultat befanden sich plötzlich die meisten Internetpublikationen außerhalb des Gesetzesrahmen und mussten ihre Tätigkeit einstellen. Kurz vor ihrer Schließung steht auch die oppositionelle Zeitung “De Fakto” (darüber habe ich bereits in diesem Beitrag geschrieben. Anm. gusnews), gegen deren Herausgeber wegen ihrer Publikation über die Korruption in den höchsten Eschelonen der Macht nun ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Parlamentsabgeordnete und eine der Führer der Tulpenrevolution von 2005 Rosa Otunbajewa nennt die Ereignisse rund um die “De Fakto” einen klaren politischen Auftrag. Die Hoffnungen der kirgisischen Journalisten die Meinungsfreiheit Mithilfe westlicher Institutionen verteidigen zu können, sind anscheinend illusorisch. Auf die Bitte der Chefredakteurin der “De Fakto” Tscholpon Orosobekowa die Situation um die Zeitung zu kommentieren sagte der Vorsitzende der OSZE Alexander Stubb jedenfalls, dass “insgesamt die Situation der Massenmedien mehr offen ist, es gibt zwar einige Probleme, im Prinzip auch wie überall”. Mehr noch, seiner Meinung nach ist Kirgisistan das Flagschiff in der Region was die Bildung einer offenen und demokratischen Gesellschaft, sowie der Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit und des Menschenrechtsschutzes angeht. Und nach Kasachstan, welches in 2010 den Vorsitz in der OSZE übernehmen wird, kann Kirgisistan auf einen baldigen Vorsitz in OSZE zählen.

Diese Erklärung des OSZE- Vorsitzenden rief eine Empörung in den Kreisen der Menschenrechtler hervor. “Demokratische Prozesse, die am 24. März 2005 begonnen wurden sind heute umgekehrt worden. Als Orientierungspunkte wählte unsere Regierung Kasachstan und Usbekistan. Und wenn der kommende Vorsitz Kasachstans in der OSZE von den meisten Analytikern einstimmig auf das europäische Interesse am kasachischen Erdöl erklärt wird, sind die Ursachen für die Reverenz Richtung Kirgisistan nicht so eindeutig” – sagte der Vorsitzende der Assoziation der Politologen Kirgisistans Nur Omarow gegenüber der Nesawisimaja Gazeta. Seiner Meinung nach kann Kirgisistan für den Westen wegen seiner geopolitischen Lage und der Beibehaltung amerikanischer Militärpräsenz interessant sein.

“OSZE wurde zu einem aktiven Instrument amerikanischer Diplomatie” – sagte die Vorsitzende der Nichtregierungs- und Nichtkommerzieller Organisationen Kirgisistans Toktajmym Umetalijewa gegenüber der Nesawisimaja Gazeta. Sie ist der Meinung, dass die politische Unterstützung Kirgisistans durch europäische Institutionen ihre Wurzeln im Interesse der USA an einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Land hat. Die Vereinigten Staaten planen, so Umetalijewa, ihren Luftstützpunkt “Manas” um weitere 300 Hektar zu erhöhen. Die Pressestelle der Regierung sagte gegenüber der Presse, die kirgisische Regierung führe momentan keinerlei Gespräche mit den USA bezüglich der Überarbeitung des Vertrages über die US- Amerikanische Militärbase.

Quelle: Wiktorija Panfilowa/ Nesawisimaja Gazeta

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

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