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Движение против нелегальной иммиграции

Doch eine Seite dieses Konflikts wurde weitestgehend vernachlässigt und zwar das weitere Schicksal von Hunderttausenden georgischen Arbeitsmigranten in den russischen Großstädten.

Hat sich das Verhältnis der russischen Bevölkerung und des russischen Staatsapparates zu den georgischen “Gastarbeitern”, wie die Arbeitsmigranten im Neurussischen genannt werden, geändert? Denn ich möchte nur in Erinnerung rufen, was 2006 passiert war, als in Georgien eine Gruppe russischer Militärangehöriger auf einen Verdacht hin Spionage betrieben zu haben verhaftet worden war. Damals wurden die Georgier massenweise deportiert, georgische Betriebe wurden ständigen Kontrollen unterzogen, viele Casinos und Restaurants schlossen. Ist die Situation nach dem Südossetien Konflikt ähnlich? Oder gibt es keine Parallelen in der Reaktion der Regierung und anderer gesellschaftlicher Akteure zu der von 2006?

Als erstes möchte ich die Reaktion der DPNI Bewegung erwähnen. DPNI steht für (Движение против нелегальной иммиграции) Bewegung gegen die illegale Immigration. Diese Organisation ist in Russland für ihre Eskapaden bekannt. Bereits kurz nach dem Ausbruch des Konflikts rund um Südossetien erklärte die DPNI, ihre Mitglieder werden mit Kameras zu “den Plätzen mit hoher Konzentration georgischer Bürger” auf Streife gehen. Sie wollten die Wohnungen aufsuchen, in denen illegale Georgier leben und ihre Nachbarn befragen.

Desweiteren stellt DPNI Listen mit georgischen kriminellen Autoritäten (sogenannte Diebe im Gesetz - Воры в законе). Der Führer der Organisation Alexandr Below forderte auf der Seite der DPNI Georgier zu “internieren”, also sie in Ihren Rechten auf die freie Mobilität innerhalb Russlands und ihrem möglichen Ausreisewunsch zu beschränken. Begründet hat er diesen Vorschlag damit, dass Russland zu dem Zeitpunkt faktisch im Krieg mit Georgien befand und die Georgier, die in Russland leben könnten auf georgischer Seite gegen die russischen Truppen kämpfen.

DPNI bildet allerdings nur eine Randgruppe in der russischen Gesellschaft, könnte man auf dem ersten Blick sagen und spiegelt keineswegs die Meinung der breiten Bevölkerung der Russischen Föderation. Doch trifft diese Hypothese wirklich? Wie steht es um die  Meinung der russischen Bevölkerung aus? Und vielleicht viel wichtiger, welche Position nahm die russische Regierung in diesem Konflikt?

Der gesamtrussische Zentrum für die Untersuchungen der öffentlichen Meinung WCIOM führte kurz nach dem Konflikt in Südossetien mehrere repräsentative Umfragen durch.

In der Umfrage vom 14.08.2008 wollten die Soziologen des WCIOMs von den Rezipienten wissen, wer an dem Konflikt in Südossetien die Schuld trägt.

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Mehr als die Hälfte der der russischen Bevölkerung, unabhängig ihrer Ausbildung, sind der Meinung, dass in erster Linie die georgische Regierung die Schuld an dem Konflikt trägt. Insgesamt 54% aller Befragten brachten das in der Umfrage zum Ausdruck. 22% der Rezipienten denken, dass die US- amerikanische Regierung diesen Konflikt provoziert hat. Und je höher der Ausbildunsgsgrad der Rezipienten, desto mehr Rezipienten beschuldigen die US- amerikanische Regierung die Schuld an diesem Konflikt zu tragen. 12% der Befragten sind der Meinung, dass Alle ihren Anteil an diesem Konflikt tragen und nur jeweils 1% der Befragten Russen meinen Russland und Südossetien brachten diesen Konflikt vom Zaun. Angesichts der jahrelangen Politik “der Passausgabe” an die Bewohner der abtrünnigen Republik nahm die russische Führung zumindest eine provozierende Stellung ein.

In der Umfrage vom 10. September gingen die Mitarbeiter des WCIOMs den Fragen nach wie zum Beispiel Wie würden Sie Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten beschreiben, oder Wie kann man Ihrer Meinung nach heutzutage die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten einschätzen? Die erhaltenen Antworten wurden anschließend in Korrelation zu den Antworten aus der gleichen Umfrage von Juli 2003 und Juli 2008 gestellt. Folgende Antworten kamen dabei heraus:

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Insgesamt 2/3 aller Russen sagen aus, Ihre Beziehung zu den USA ist schlecht oder sehr schlecht, obwohl noch im Juni dieses Jahres 49% der Respondenten positiver Meinung über die Vereinigten Staaten waren. Insgesamt fand man heraus, dass die jüngere Generation (von 18- 24 Jahren) insgesamt ein besseres Verhältnis zu den USA hat, als die Generation der 45- 49. Jährigen.

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Noch bis August 2008 schätzten 47% der russischen Bevölkerung die Russisch- amerikanischen Beziehungen als normal und ruhig. In der Umfrage vom September 2008 änderte sich die Situation wieder gravierend. 37% der Befragten waren der Meinung, die Russisch- amerikanischen Beziehungen seien angespannt, 29% nannten sie kühl, 11% beschrieben sie sogar als feindlich und nur 14% aller Befragten sagten aus, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien normal und ruhig. Und erstaunlicherweise je höher die Bildung der Respondenten, um so öfter wurde die Meinung vertreten, die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation seien angespannt und kühl.

Die letzte Umfrage handelte um die Beziehung der russischen Bevölkerung und Georgiern und ihre mögliche Veränderung. Die Antworten fielen insgesamt ähnlich wie bei den Anderen Umfragen aus.

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Insgesamt jeder zweite gab in dieser repräsentativen Umfrage an, seine/ ihre Beziehung zu den Georgiern nach dem Konflikt in Südossetien verschlechtert hat. Wobei es keine nennenswerte Alters- oder Bildungsunterschiede in den Antworten festzustellen waren.

Auch der relativ große Anteil der Bevölkerung, der angegeben hat, es habe nichts in seiner Beziehung zu den Georgiern verändert, spiegelt keineswegs gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Georgiern wieder. Die Antwort es hat sich in meiner Beziehung zu den Georgiern nichts verändert könnte zweierlei Dinge bedeuten: 1. Ich lasse mich von Politik nicht beeinflussen, mein Verhältnis zu den Georgiern bleibt gut und 2. Ich konnte sie schon vorher nicht leiden und mein Verhältnis hat sich seit dem nicht verändert.

Aber die öffentliche Meinung ist eine Kurtisane, sie ändert jeden Tag ihre Meinung. Viel wichtiger in der Analyse der interethnischen Beziehung ist die Einstellung der Regierung zu dem Thema, denn die Regierung vermag zweifelsohne mit gezielter Politik die öffentliche Meinung in jede beliebige Richtung umzukehren. Es ist also wichtig zu schauen, wie sich die russische Regierung in diesem Kontext verhält.

Die russischen Regierungsbeamte versichern, dass es keinerlei Gefahr für Georgier in Russland bestünde. Präsident Medwedjew erklärte gegenüber der Presse, dass

“все граждане, которые находятся на территории России на легальных основаниях, не должны испытывать никаких притеснений и могут находиться в России в соответствии с соглашениями, которые связывают нашу страну со странами, из которых происходят эти граждане”.

“Alle Bürger, die sich legal in der Russischen Föderation aufhalten, sollten keine Unterdrückung erleben und könnten weiterhin sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten entsprechend der Abkommen, die unser Land mit den Ländern verbindet, aus denen diese Bürger abstammen.”

Das ist eine sehr interessante Aussage und zwar insofern, dass Russland nur mit einem Land der GUS ein Abkommen hat, welches die legale Migration regelt und zwar mit Tadschikistan (im Gegenzug dürfen die russischen Streitkräfte weiterhin einige Militärbasen in Tadschikistan unterhalten). Es existiert also kein Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Georgien, das die Migrationsflüsse regelt und die georgischen Migranten, die sich bereits in Russland befinden, sind dementsprechend gegenüber den Machtapparat der russischen Regierung relativ rechtlos. Die Russische Föderation führte bereits jährliche Quoten für Migranten aus dem Nahen und Fernen Ausland, doch diese Quoten werden nicht nach Ländern aufgestellt, sondern geben nur Allgemein wie viele Migranten dieses Jahr aufgenommen werden, somit kann man einer Gruppe der Migranten einfach den Riegel vorschieben.

Viel gefährlicher ist die zunehmend in der Presse registrierte Politik der Silowiki. Demnach sollten die Vertreter der Geheimdienste eine erneute Antigeorgische Hysterie losgetreten haben. Doch im Gegenteil zu Antigeorgischer Welle Ende 2006- Anfang 2007 als es zur Ausweisung von Gastarbeitern, Raids auf georgische Casinos und Verbot vom georgischen Wein kam wirft man den Georgiern Spionage und Vorbereitung von Anschlägen vor.

Auch im Alltäglichen Leben stoßen alle Migranten in Russland auf zunehmende Ablehnung und gar Xenophobie in der Bevölkerung. Laut der Presseagentur Interfax registrierte man in der Periode Januar- Oktober 2008 254 Übergriffe mit xenophoben Hintergrund auf Migranten. 113 Menschen verloren dabei ihr Leben und 340 wurden dabei verletzt. Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte Alexandr Brod sagte im Interview mit Interfax, dass die Anzahl der Toten bereits jetzt schon die Ziffer aus dem letzten Jahr übertroffen hat.

Auch der tragische Tod von Anja Beschnowa, einem 15- jährigen Mädchen, das von einem usbekischen Hausmeister in Moskau vergewaltigt und umgebracht wurde wird von Allen medienwirksam ausgebeutet. Ihr odnoklassniki- Account (russischer Pendant zu StudiVZ und Co.) wurde gehackt und ihre Fotos mit Bier in der Hand öffentlich in das in den letzten Tagen in Russland am meisten diskutierten Livejournal- Blog reingestellt. Viele beschimpfen sie als dreckige Hure, die anderen wiederum rufen zur Rache. Insgesamt ist die Diskussion sehr kontrovers und aufgeladen, xenophobe Parolen treffen auf Hohn gegenüber “der kleinen russischen Hure”. In keinem Post habe ich allerdings einen Lob an die Polizei gefunden, die innerhalb weniger Tage mit Hilfe von Überwachungskameraaufnahmen den Täter überführen konnte. Die Rechtstaatlichkeit scheint bei solchen Debatten auf der Strecke zu bleiben.

Paul Becker für GUS- News

Bei der Vorbereitung dieses Artikels benutzte ich folgende Quellen:

- Российско-грузинский конфликт: новые данные (levada.ru)
- Агрессия Саакашвили подорвала репутацию Грузин в России (wciom.ru)
- Росссияне о США: Конфликт на Кавказе бьёт по имиджу Америки (wciom.ru)
- Трагедия в Южной Осетии: Кто виноват? (wciom.ru)
- Грузинскую диаспору ставят на учет(kommersant.ru)
- ДПНИ готовит рейды по местам концентрации грузин в Москве (lenta.ru)
- Коварные замыслы (lenta.ru)
- Аня бешнова обычная расеянская блядь (livejournal.com)

Crosslinks:

- Umfrageergebnisse: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung
- Jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

Keine Antworten auf “Russische Reaktionen auf den Südossetienkonflikt”

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