Движение против нелегальной иммиграции

Doch eine Seite dieses Konflikts wurde weitgehend vernachlässigt und zwar das Schicksal von Hunderttausenden georgischen Arbeitsmigranten in den russischen Großstädten.

Hat sich das Verhältnis der russischen Bevölkerung und des russischen Staatsapparates zu den georgischen “Gastarbeitern”, wie die Arbeitsmigranten im Neurussischen genannt werden, seit dem Südossetischen Krieg geändert? Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was 2006 passiert war, als in Georgien eine Gruppe russischer Militärangehöriger auf einen Verdacht hin, Spionage zu Gunsten der Russischen Föderation betrieben zu haben, verhaftet worden war. Damals wurden die Georgier massenweise aus Russland deportiert, georgische Betriebe wurden ständigen Kontrollen unterzogen, viele georgische Casinos und Restaurants in den Großstädten geschlossen. Ist die Situation nach dem Südossetien Konflikt ähnlich? Oder gibt es keine Parallelen in der Reaktion der Regierung und anderer gesellschaftlicher Akteure zu der Situation in 2006?

Als erstes möchte ich die Reaktion der DPNI Bewegung erwähnen. DPNI steht für (Движение против нелегальной иммиграции) Bewegung gegen die illegale Immigration. Diese Organisation ist in Russland für ihre Eskapaden bekannt. Bereits kurz nach dem Ausbruch des Konflikts in Südossetien erklärte die DPNI, ihre Mitglieder werden mit Videokameras “auf den Plätzen mit hoher Konzentration georgischer Bürger” auf Streife gehen. Sie wollten die Wohnungen aufsuchen, in denen illegale Georgier leben und ihre Nachbarn befragen.

Desweiteren stellt DPNI Listen mit georgischen kriminellen Autoritäten (sogenannte Diebe im Gesetz – Воры в законе) zusammen. Der Führer der Organisation Alexandr Below forderte auf der Seite der DPNI Georgier zu “internieren”, oder zumindest in Ihren Rechten auf freie Mobilität innerhalb der Russischen Föderation zu beschränken und keinen Ausreiseanträgen der Georgier zuzustimmen. Begründet hat er diesen Vorschlag damit, dass Russland zu dem Zeitpunkt sich faktisch im Krieg mit Georgien befand und die Georgier, die in Russland leben, auf der georgischen Seite gegen die russischen Truppen kämpfen.

“Allerdings bildet die DPNI nur eine Randgruppe in der russischen Gesellschaft” – könnte man auf dem ersten Blick sagen und spiegelt keinesfalls die Meinung der breiten Bevölkerung der Russischen Föderation wieder. Doch trifft diese Hypothese wirklich? Wie steht es um die  Meinung der russischen Bevölkerung? Und viel wichtiger, welche Position nahm die russische Regierung in diesem Konflikt an?

Der gesamtrussische Zentrum für Untersuchungen der öffentlichen Meinung (WCIOM) führte kurz nach dem Konflikt in Südossetien mehrere repräsentative Umfragen durch.

In der Umfrage vom 14.08.2008 wollten die Soziologen des Zentrums von den Rezipienten wissen, wer ihrer Meinung nach an dem Konflikt in Südossetien die Schuld trägt.

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Mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung und zwar unabhängig ihres Bildungsstandes sind der Meinung, dass die georgische Regierung in erster Linie die Schuld an dem Konflikt trägt. Insgesamt 54% aller Befragten brachten das in der Umfrage zum Ausdruck. 22% der Rezipienten denken, dass die US- amerikanische Regierung diesen Konflikt provoziert hat. Interessanterweise je höher der Ausbildunsgsgrad der Rezipienten ist, umso mehr von ihnen beschuldigen die US- amerikanische Regierung, die Schuld an diesem Konflikt zu tragen. 12% der Befragten sind der Meinung, dass Alle ihren Anteil an diesem Konflikt haben und jeweils nur 1% der Befragten RussInnen sind der Meinung, Russland und Südossetien brachten diesen Konflikt vom Zaun, was angesichts der jahrelangen Politik “der Passausgabe” an die Bewohner der abtrünnigen Republik nicht abwegig ist.

In der Umfrage vom 10. September gingen die Mitarbeiter des WCIOMs den Fragen nach wie zum Beispiel: Wie würden Sie Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten beschreiben, oder Wie kann man Ihrer Meinung nach heutzutage die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten einschätzen? Die erhaltenen Antworten wurden anschließend in Korrelation zu den Antworten aus der gleichen Umfrage von Juli 2003 und Juli 2008 gestellt. Folgende Antworten kamen dabei heraus:

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Insgesamt 2/3 aller Russen sagten aus, Ihre Beziehung zu den USA ist schlecht oder sehr schlecht, obwohl noch im Juni dieses Jahres 49% der Respondenten positiver Meinung über die Vereinigten Staaten waren. Insgesamt fanden die Soziologen heraus, dass die jüngere Generation (18- bis 24- jährigen) insgesamt ein besseres Verhältnis zu den USA hat, als die Generation der 45- bis 49- jährigen.

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Noch bis August 2008 schätzten 47% der russischen Bevölkerung die Russisch- Amerikanischen Beziehungen als normal und ruhig. In der Umfrage vom September 2008 änderte sich die Situation jedoch gravierend. 37% der Befragten waren der Meinung, die Russisch- Amerikanischen Beziehungen seien angespannt, 29% nannten sie kühl, 11% beschrieben sie sogar als feindlich und nur 14% aller Befragten sagten aus, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien normal und ruhig. Erstaunlicherweise vertraten die Respondenten mit einer höheren Bildung öfter die Meinung, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation angespannt und kühl seien, als es Befragte mit einem mittleren Abschluss taten.

Die letzte Umfrage handelte sich um die Beziehung der russischen Bevölkerung zu den Georgiern. Auch hier fielen die Antworten insgesamt ähnlich wie bei den Anderen Umfragen aus.

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Insgesamt gab jeder Zweite in dieser repräsentativen Umfrage an, ihre/ seine Beziehung zu den Georgiern hat sich nach dem Konflikt in Südossetien verschlechtert, wobei es keine nennenswerten Alters- oder Bildungsunterschiede in den Antworten festzustellen waren.

Auch der relativ große Anteil der Bevölkerung, der angegeben hat, es habe sich nichts in seiner Beziehung zu den Georgiern verändert, spiegelt keineswegs gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Georgiern wieder. Die Antwort “Es hat sich in meiner Beziehung zu den Georgiern nichts verändert” könnte zweierlei Dinge bedeuten: 1. Ich lasse mich von Politik nicht beeinflussen, mein Verhältnis zu den Georgiern bleibt gut, oder 2. Ich konnte sie schon vorher nicht leiden und mein Verhältnis hat sich seit dem auch nicht verändert.

Aber die öffentliche Meinung ist eine Kurtisane – sie ändert täglich ihre Meinung. Daher ist es bei der Analyse der interethnischen Beziehungen viel wichtiger die Einstellung der Regierung zum Thema herauszufinden. Denn nur die Regierung vermag zweifelsohne, mit einer gezielten Politik, die öffentliche Meinung in jede beliebige Richtung umzukehren. Es ist also wichtiger zu schauen, wie sich die russische Regierung in diesem Kontext verhält.

Die russischen Regierungsbeamte versichern, dass es für Georgier in Russland keinerlei Gefahr bestünde. Präsident Medwedjew erklärte gegenüber der Presse, dass

“все граждане, которые находятся на территории России на легальных основаниях, не должны испытывать никаких притеснений и могут находиться в России в соответствии с соглашениями, которые связывают нашу страну со странами, из которых происходят эти граждане”.

“alle Bürger, die sich legal in der Russischen Föderation aufhalten keine Unterdrückung erleben werden und weiterhin sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten konnten, sofern es den Abkommen entspricht, die unser Land mit den Ländern verbinden, aus denen diese Bürger abstammen.”

Das ist insofern eine sehr interessante Aussage, weil die Russische Föderation nur mit einem Land der GUS ein migrationregelndes Abkommen hat und zwar mit Tadschikistan (im Gegenzug dürfen die russischen Streitkräfte weiterhin einige Militärbasen in Tadschikistan unterhalten). Es existiert also kein Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Georgien, das die Migrationsflüsse regelt, was die georgischen Migranten, die sich bereits in Russland befinden, gegenüber dem russischen Machtapparat relativ rechtlos macht.

Viel gefährlicher ist die zunehmend in der Presse registrierte Politik der Silowiki. So sollen die Vertreter der Geheimdienste eine erneute antigeorgische Hysterie loszutreten versuchen. Doch im Gegenteil zu der antigeorgischen Welle Ende 2006- Anfang 2007, bei der es zur Ausweisung von Gastarbeitern, zu den Raids auf georgische Casinos und zum Verbot georgischen Weins kam, wirft man den Georgiern heute, gleich Spionage und Vorbereitung von Anschlägen vor.

Aber auch im Alltäglichen Leben stoßen vielen Migranten in Russland auf zunehmende Ablehnung und Xenophobie in der Bevölkerung. Laut der Presseagentur Interfax registrierte man in der Periode Januar- Oktober 2008 insgesamt 254 Übergriffe auf Migranten, die auf das Kono von rechtsradikalen und rassistischen Gruppierungen gehen. 113 Menschen verloren dabei ihr Leben, 340 wurden verletzt. Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte Alexandr Brod sagte im Interview mit Interfax, die Anzahl der Toten habe bereits jetzt schon die Zahlen vom letzten Jahr übertroffen.

Auch der tragische Tod von Anja Beschnowa, eines 15- jährigen Mädchens, das von einem usbekischen Hausmeister in Moskau vergewaltigt und umgebracht wurde, wird von allen Seiten medienwirksam ausgebeutet. Ihr Odnoklassniki- Account (russischer Pendant zu StudiVZ und Co.) wurde gehackt und ihre Fotos mit Bier in der Hand öffentlich in das in den letzten Tagen in Russland am meisten diskutierten Livejournal- Blog reingestellt. Einigen beschimpfen sie als dreckige, russische Hure, die anderen wiederum rufen zur Rache. Insgesamt ist die Diskussion sehr kontrovers und aufgeladen, jedoch fand ich in keinem der Kommentare einen Lob für die russische Polizei, die nur innerhalb weniger Tage, mit Hilfe von Überwachungskameraaufnahmen, den Täter überführen konnte. Die Rechtstaatlichkeit scheint bei solchen Debatten auf der Strecke zu bleiben.

Paul Becker für GUS- News

Bei der Vorbereitung dieses Artikels benutzte ich folgende Quellen:

- Российско-грузинский конфликт: новые данные (levada.ru)
- Агрессия Саакашвили подорвала репутацию Грузин в России (wciom.ru)
- Росссияне о США: Конфликт на Кавказе бьёт по имиджу Америки (wciom.ru)
- Трагедия в Южной Осетии: Кто виноват? (wciom.ru)
- Грузинскую диаспору ставят на учет(kommersant.ru)
- ДПНИ готовит рейды по местам концентрации грузин в Москве (lenta.ru)
- Коварные замыслы (lenta.ru)
- Аня бешнова обычная расеянская блядь (livejournal.com)

Crosslinks:

- Umfrageergebnisse: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung
- Jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergrund