Folgende Zeitungen schlossen sich der Protestaktion: Postimees, Eesti Paevaleht, Ohtuleht, Ersti Ekspress und Maaleht angeschlossen. Jede davon hat in ihrer Donnerstagausgabe mindestens eine leere Seite abgedruckt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Journalisten zu verpflichten, notfalls ihre Informationsquellen offen zu legen. Somit werden die Jouranlisten kein Recht mehr haben, ihre Informanten zu schützen, auch dann nicht, wenn sie anonym bleiben wollen.

Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Fällen, in denen die Journalisten den Namen der Informanten offenlegen sollen. Beim Verstoß drohen ihnen Geld- oder Gefängnisstrafen.

Diese Nachricht wurden von einem Regierungssprecher gegenüber der Presse mitgeteilt. Der Dienst für Datenanalysen wird das erste Opfer aus den Regierungsstrukturen, das auf den Altar der Finanz- und Wirtschaftskrise geopfert wird. Aufgrund der desolaten Wirtschaftssituation im Lande muss das Land also tiefe Einschnitte im Ausgabenbereich machen.  Der Dienst, der dem Regierungschef unterstellt war, erfasste und wertete Informationen aus allen Militär- und Sicherheitsstrukturen Lettlands aus und leitete sie an den Rat für nationale Sicherheit weiter.

Konkrete Termine wurden auf der Pressekonferenz nicht genannt.

Die Finanzierung des Dienstes hätte das Haushalt dieses Jahr mit 390 000 Lats  (rund 550 000 €) belastet. Nach seiner Auflösung werden die Funktionen des Dienstes vom Büro für Verfassungsschutz übernommen.

Die Zahlen liegen nur knapp hinter denen vom Nachbarland Lettland, wo die Wirtschaft im letzten Quartal 2008 um 10,5% einbrachen. Litauische Wirtschaft verzeichnete im IV. Quartal auch wenn nur ein leichtes, jedoch ein negatives Wachstum von -1,5%. Alle baltischen Länder befinden sich nun nach dem Ende des Investitionsbooms und mit dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in der schlimmsten Rezession seit 1991.

Als Ursachen für derartigen Wirtschaftsabschwung in den drei baltischen Ländern gelten allgemein die Abhängigkeit dieser Länder vom fremden Kapital und Rekorddefizite in Außenhandel, die bis zu 20% der BIPs ausmachten.

Insgesamt schrumpfte die estnische Wirtschaft im letzten Jahr um 3,5% und die Zukunft sieht sehr trüb, wenn nicht gar schwarz aus. Für das Jahr 2009 prognostiziert die estnische Zentralbank eine Wirtschaftsschrumpfung von bis zu 8,9%. Schlechtere Ergebnisse werden in Europa nur von Lettland und Island erwartet.

Auch die Arbeitslosigkeit kletterte in Estland im vergangenen Jahr auf ein Dreijahreshoch von 7,6% und die Industrieproduktion schrumpfte am Jahresende um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bereits im dritten Quartal 2008 schrumpfte die lettische Wirtschaft um 5,2%, so dass bereits am 01. Oktober das Gesamtjahreswachstum von -0,3% verzeichnet wurde.

Die Gründe dafür liegen im Zusammenbruch des Finanzsystems Lettland, sowie in dem Abfluss des Kapital. Insgesamt traf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise osteuropäische Länder viel härter, als die Länder Westeuropas. Unter den Verlierer der Wirtschaftskrise in Osteuropa belegt Lettland aber den ersten Platz. Zum Vergleich schrumpfte die Wirtschaft Lettlands um 3,5% und die Litauens um 1,5%.

Auch der Umfang der Industrieproduktion sank in den letzten drei Monaten 2008 im Vergleich zu den Vorjahreszahlen um 11,3%, Einzelhandelsverkäufe um 15,4% und das Tourismus- und Gastronomiegewerbe um fast 25%.

Lettische Regierung sah sich gezwungen die größte Bank des Landes zu nationalisieren. Der IWF und EU stellten Kredite in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zum Vergleich bekam die Ukraine, deren BIP sechsmal größer ist, “nur” 16 Milliarden $  an internationalen Krediten.

Crosslinks: Bloomberg

Vom 16. bis 21. Juli werden im Fernsehsender LTV1 8 Videoclips gezeigt, die den Gesprächen auf den Märkten, in den Frisiersalons, in den Geschäften gewidmet sind, teilte das Presseamt der Agentur mit. Ziel dieser Aktion ist es, aufzuzeigen, wie weit das Lettische vom Slang und durch die entlehnten Wörter aus den anderen Sprachen verunreinigt ist.

Den lettischen Beamten passt auch die Tatsache nicht, dass viele Letten beim Gespräch mit “den Vertretern anderer Völkerschaften” in die Sprache des Gesprächspartners übergehen. Es ist falsch und vermindert nach Meinung der Agentur das Selbstbewusstsein der Letten als Nation.

Besonders unheilbringend ist nach Meinung der Agentur für Staatssprache “die überflüssige Toleranz” in Bezug auf russischsprachige Minderheit – in 50 % der Fälle gehen die Letten im Gespräch mit ihnen ins Russische über. Und fördern somit die russischsprachigen Bürger bei jeder beliebigen Situation der autochthonen Bevölkerung für siefremde Sprache aufzudrängen.

An dieser Stelle möchte ich von Ihnen eine Antwort auf folgende Frage erfahren:

Paul Becker/ GUS- News

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Crosslinks:

- Integrationsprogramm Estlands hat versagt
- Baltikum: Soziale Ungleichheit in Estland ist eine der höchsten in Europa
- Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan

Wenn 2004 noch der durchschnittliche europäische Gini- Koeffizient, der die Unterschiede in Einkommen charakterisiert bei 32,7 lag, lag dieser in den Baltischen Ländern zwischen 33,4 und 35,5 und machte Estland somit zu einem eher ungleichen Land, was das Einkommen betrifft. Die größte Egalität in Europa wurde in den Skandinavischen Ländern gemessen (Schweden 22,5; Dänemark 22,7). Aber auch Finnland lag mit 24,9 deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts.

Zur Erinnerung Gini- Koeffizient von 0 bedeutet, dass die Einkommen völlig gleichmäßig unter der Bevölkerung verteilt werden, Gini- Koeffizient von 100 bedeutet, dass der gesamte Volkswirtschaftliche Ertrag sich in den Händen einer Person befindet.

Die positive Nachricht ist, dass in der letzten Zeit Tendenzen zur Senkung des Gini- Koeffizienten zu beobachten sind. Während in 2000 der Unterschied bei den Einkommen des reichsten Fünftel der Bevölkerung und des ärmsten Fünftel der Bevölkerung noch 6,3- fach war, so entwickelte er sich in den nächsten Jahren folgendermaßen: 2001: 6,1- fach, 2003: 5,9- fach, 2004: 7,2- fach, 2005: 5,9- fach, 2006: 5,5- fach.

Die Gründe dafür könnten in den steigenden Löhnen im verarbeitenden Gewerbe sein, die aufgrund mangelnder Arbeitskräfte verursacht sind, weil in den letzten Jahren viele Handwerker aus den Baltischen Ländern ihr Glück lieber in Westeuropa suchten, als daheim zu bleiben. Diese massive Abwanderung hinterließ eine große Lücke, die nicht zu schließen sei.

Der Bericht deutet auch daraufhin, dass die erfolgreichsten Länder, diejenigen seien, die ein niedriges Gini- Koeffizient aufweisen können. Deswegen können die Estnischen Bürger beruhigt schlafen, da der heutige Premierminister des Landes Andrus Ansip bei seiner Wahl versprach, er werde Alles tun, Estland unter die fünf reichsten Länder Europas zu führen.

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Integrationsprogramm Estlands hat versagt
- Estland: Wachstumsprognose für 2007 nach unten korrigiert
- Konjuktur: Dunkle Wolken über dem Baltikum

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden von Ivi Proos und Iris Pettaj vorgestellt. Es ist schon die zweite breitangelegte soziologische Untersuchung, die in Estland nach der Aprilkrise durchgeführt worden ist – die Erste wurde vom Büro des Bevölkerungsministeriums in Auftrag gegeben.

Parallel dazu wurde auch eine Expertenumfrage durchgeführt, die auch die Presentationsergebnisse beeinflusst hat.

Der führende Soziologe der “Saar Poll” – Andrus Saar, der die beiden Umfragen leitete, sagte im Interview, dass es sich seit der letzten Untersuchung von vor drei Monaten nur wenig geändert hat.

© Marina Pushkar: www.postimees.ee

…

“In der Umfrage vom July dieses Jahres, schenkte man große Aufmerksamkeit der Rolle der Medien in der objektiven Berichterstattung in Estland. Als Grundlage der Umfrage wurde meiner Meinung nach erfolgreiches Kriterium der Integrationstiefe der Nichtesten genommen. Die beiden Untersuchungen haben gezeigt, dass trotz des Vorhandenseins der formalen Integrationsmerkmale, der wesentliche Teil der Nichtesten sich als Menschen zweiter Klasse empfindet.” – sagte Andrus Saar

Laut den Ergebnissen der Untersuchung, gestanden sowohl die Esten, als auch die Russen, dass sie nach den April- Ereignissen das Gefühl haben, die interethnischen Beziehungen haben sich verschlechtert.

Doch in reale Konflikte oder verbale Streitigkeiten über diese Themen waren nur 13 % der Esten und 26 % der Nichtesten involviert. Der überwiegende Anteil der verbalen Steitigkeiten fand zwischen den Esten und nichtestischen Personen, die fließend Estisch sprechen.

Wie die Untersuchung zeigte, haben sich die erwarteten Resultate des letzten Integratonsprogramms nicht bestätigt. 52% der Esten und 69% der Russen sind der Meinung, dass das Programm versagt hat.

73% der befragten Minderheitenvertreter sagten, dass sie Angst vor Assimilierung haben, 82% sind der Meinung, dass der Staat ihrer Meinung nicht oder nicht ausreichend Beachtung schenkt. 3/4 sind mit der allgemeinen Staatsführung unzufrieden, 81% halten sich für die Menschen “zweiter Klasse”.

Ca. 20% der befragten Personen hatten russische Staatsbürgerschaft, doch als russische Russen verstehen sich nur 4% der Respondenten.

Bei der Erarbeitung des neuen Integrationsprogramms sollte die Regierung nach Meinung der Landessoziologen, nicht mehr auf die Erlernung der Sprache und die Einbürgerung der Nichtesten setzen, sondern in erster Linie bei den Nichtbürgern des Landes das Gefühl der Sicherheit, der Toleranz und der Vertrauenszunahme zu erwecken und sie zu mehr sozialen Aktivitäten bewegen.

Die Wissenschaftler leiteten folgenden Begriff ab, der die Integration und das betrifft, worauf die Regierung bei der Ausarbeitung der neuen Integrationsstrategie Acht geben muss. Es heißt “venekeelne eesti meelsus”, was ungefähr wie “russischsprachige Pro- Estfinesse” zu übersetzen wäre. Andersrum gesagt, man sollte darüber nachdenken, wie man die in Estland lebende Russen dazu bewegen kann, dass sie bei der Beibehaltung ihrer eigenen Identität stolz darauf wären, in Estland zu leben.

Quelle: rosbalt

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Kommentar: Als Antwort auf diese Untersuchung kann man die Reaktion des Bevölkerungsministeriums auffassen, die auf veneportaal publiziert wurde:

“In Estland werden die Mittel für die Integration von Russen erhöht”

und zwar von 36 auf 55 Millionen estische Kronen jährlich. Die Mittel stammen aus dem Staatsbudget und verschiedenen europäischen Projektfonds.

Die Mittel des Fonds sollen insbesondere der Unterstützung von Bewohnern Estlands, die keine estische Staatsbürgerschaft besitzen, sich jedoch um diese bemühen, zugutekommen. Also genau das Gegenteil davon, was die führenden Soziologen des Landes empfohlen haben.

Jedoch muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass bei dem neuesten Integrationskonzept, welches von dem Bevölkerungsministerium entwickelt wird, zum ersten Mal erwähnt wird, dass die Integration den doppelseitigen Charakter haben kann und sich nicht nur auf die Erlernung der estischen Sprache beschränken muss, da die jüngere Generation der Nichtesten, nach Meinung der Experten, über ausreichende Estischkenntnisse verfügt.

Crosslinks:

- Grenzkonflikte: Stillstand zwischen Baltikum und Russland
- Russland will Ölexport über Baltikum und Ukraine einstellen
- Erdöl-Lieferungen nach Estland aus Russland wieder normal
- Die fünfte Front
- Simon-Wiesenthal-Zentrum brandmarkt Versammlung von SS-Veteranen in Estland

Als Hauptgrund für die nachlassende Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums nannten die Experten fallende Inlandsnachfrage und die zurückgegangenen Exporte. Überdurchschnittliche Zuwächse gibt es laut Estnischer Zentralbank weiter im Handel und in der Bauwirtschaft.

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Auf den ersten Blick geht es den Balten so gut wie niemals zuvor. Die Löhne wachsen, getrieben von einem Wirtschaftswachstum um die zehn Prozent, in gigantischem Tempo: Esten und Litauer verdienen derzeit um ein Fünftel mehr als noch vor einem Jahr, die Letten haben sogar um ein Drittel mehr im Lohnsackerl. Der Privatkonsum wächst sogar noch schneller – er ist zusätzlich von einem Kredit-Boom getrieben.

Das hohe Wirtschaftswachstum sorgt auch für eine stetig sinkende Arbeitslosigkeit – freilich zusammen mit der Emigration junger Balten in EU-Staaten, die ihre Grenzen geöffnet haben. In Lettland sind derzeit 5,8 Prozent ohne Job, in Litauen und Estland sogar unter drei Prozent.

Ausblick auf „negativ“ gesetzt

Über dieser freundlichen Kulisse hängen allerdings dunkle Gewitterwolken. Sichtbarstes Zeichen dafür: Die Inflation steigt sprunghaft auf ungeahnte Rekordwerte. In Lettland erhöhte sich die Teuerungsrate im Juli auf 9,5 Prozent, in Estland auf 6,4 und in Litauen auf 5,1 Prozent. Litauen ist im Vorjahr nur ganz knapp an den Maastricht-Kriterien zur Euro-Einführung gescheitert, nun ist die Gemeinschaftswährung ferne Zukunftsmusik: nicht vor 2011, lauten nun die Prognosen. Denn ein Ende der Teuerung ist laut Experten nicht so schnell in Sicht – nicht zuletzt deshalb, weil Gazprom die Erdgaspreise weiter anheben will.

Schon seit Monaten warnen Ökonomen davor, dass die Wirtschaft im Baltikum, vor allem in Estland und Lettland, überhitzt. Das Ergebnis könnte eine „harte Landung“ sein – also eine veritable Wirtschaftskrise. Jetzt hat auch die Ratingagentur Standard & Poor’s ihre Bewertungen der baltischen Volkswirtschaften von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Moody’s hatte diesen Schritt schon im Frühling gesetzt.

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Als Beispiel für eine riesige DDoS-Angriffswelle führen die Kaspersky-Analysten die jüngsten Cyberauseinandersetzungen zwischen Estland und Russland an. Estland war Ende April/Anfang Mai einer Reihe von Hackerattacken auf diverse staatliche Websites ausgesetzt. Die Experten vermuten, dass die Angriffe auf die umstrittene Demontage eines russischen Denkmals in Estland zurückgehen. Neben umfassenden Protesten der russischen Bevölkerung vor Ort wurden in weiterer Folge auch die Websites des estnischen Präsidenten, des Premierministers, des Parlaments, der Polizei und einer Reihe von Ministerien lahmgelegt.

Estnische Politiker führten die von Tausenden Computern mittels Datenanfragen ausgelöste DDoS-Attacke auf die Aktivitäten des russischen Geheimdienstes zurück. Auf hoher politischer Ebene beschuldigte Estland gar den großen Nachbarn des Cyberkriegs und forderte die NATO auf, derartige Aktionen als kriegerische Handlung anzuerkennen. Tatsächliche Beweise für die Beteiligung russischer Regierungsstrukturen an den Attacken konnten freilich nie erbracht werden. Estland zählt seit seiner Unabhängigkeitserklärung zu den IT-Vorzeigestaaten der EU. In der kulturellen wie wirtschaftlichen Abgrenzung zu Russland spielt die IT-Lastigkeit des Landes eine nicht unbedeutende Rolle.

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