Der lettische Präsident Valdis Zatlers hält es für sinnlos, den „Nichtbürgern“ das Recht zur Beteiligung an den Kommunalwahlen zu gewähren.

„Ich glaube, dass es für einen so kleinen Staat wie Lettland sehr wichtig ist, möglichst viele vollwertige Bürger zu haben. Selbst wenn den ‚Nichtbürgern’ das Stimmrecht zu den örtlichen Machtorganen gewährt würde, würden wir wiederum ‚Halbbürger’ bekommen. Diese hätten zwar die Rechte, aber die Unzufriedenheit würde bleiben. Wie das estnische Beispiel zeigt, wird das Problem dadurch noch nicht gelöst“, sagte Zatlers in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“.

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Die Polizei hielt in Tartu einen Pkw-Lenker wegen seiner auffälligen Fahrweise an und bat ihn zur Alkoholkontrolle. Der 20-Jährige war jedoch blind.

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Weil die Grünen gegen das neue Atomkraftwerk mobil machten, gab es eine Sondersitzung im estnischen Parlament. Auch Polen zögert mit der Beteiligung am Neubau.

von Reinhard Wolff

In Estland formiert sich der politische Widerstand gegen eine Beteiligung des Landes am Bau eines neuen AKW in Litauen. Die Fraktion der Grünen sammelte jetzt genug Unterschriften von Abgeordneten, um das estnische Parlament trotz Ferien zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Diese wird am Montag kommender Woche stattfinden. Auf der Tagesordnung sollen zwei Gesetze stehen, welche der Regierung praktisch erst einmal verbieten würden, weitere Verhandlungen für einen AKW-Neubau zu führen, solange sie nicht einen langfristigen Energieplan für das Land vorgelegt hat.

Bislang fährt Tallinn nämlich dreispurig. Einerseits plant man den Bau von zwei mit Ölschiefer befeuerten Kraftwerken. Ökologisch und klimapolitisch wäre dies zwar äusserst fragwürdig, weil der im Land reichlich und damit billig vorhandene Ölschiefer einer der schmutzigsten Energiequellen überhaupt ist. Doch der Strombedarf Estlands wäre damit gedeckt. Andererseits setzt die regierung auf eine Beteiligung an einem gemeinsamen baltischen AKW-Projekt. Und zusätzlich wurde im Dezember letzten Jahres auch noch ein Stromkabel mit Finnland mit einer Kapazität von 350 MW eingeweiht, wobei die staatseigene Elektrizitätsgesellschaft Eesti Energia klarmachte, dass sie sich am allerliebsten an einem finnischen AKW-Neubau beteiligen würde.

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“Selbst im Plattenbau trifft man überall auf das @-Symbol”

Seit der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hat sich Estland zu den IT-Vorzeigestaaten der EU entwickelt. So verfügt das Land nicht nur über eine ausgezeichnete Internet-, WLAN- und Mobilfunkinfrastruktur, sondern dient auch als Entwicklerschmiede für ITK-Pioniere wie Skype. Im Februar 2007 machte Estland Schlagzeilen, als es als erstes Land der Welt die elektronische Stimmabgabe bei einer Parlamentswahl erlaubte. Legendär sind auch die Anordnungen, dass jeder Ort zumindest einen öffentlichen Internet-Hotspot haben muss sowie die Einführung eines eigenen Klammeraffen-Verkehrszeichen, das diese Zugangspunkte ausweist.

Flächendeckend

“Das IT-Phänomen zieht sich in Estland flächendeckend bis in die kleinste Gemeinde an der russischen Grenze. Selbst in maroden Plattenbausiedlungen trifft man meist irgendwo auf das eingeführte @-Symbol, das auf den nächstgelegenen Internet-Zugang hinweist”, erklärt Klaus Schameitat, Autor des Reiseführers “Estland entdecken”. Den Technologie-Boom des Landes erklärt der Estland-Experte unter anderem mit der politischen und wirtschaftlichen Orientierung Estlands am sprachlich wie kulturell nahe stehenden Finnland. Neben der innovationsfreudigen Mentalität der Esten sieht Schameitat auch das in Sowjetzeiten schlecht ausgebaute Festnetz als indirekten Grund für die kabellose Rundum-Kommunikation. “Da wurde der Ausbau der Festnetzinfrastruktur einfach übersprungen und direkt in WLAN und Mobilfunknetze investiert”, so Schameitat.

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