Moldawien muss einem 42-jährigen Mann aus Chisinau wegen einer als Folter eingestuften Zwangsernährung im Gefängnis ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zahlen. Zu diesem Urteil kam am Dienstag in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, der an Schizophrenie leidet, verbüßt eine Haftstrafe wegen Betrugs. Nach mehrfachen Hungerstreiks wegen unerträglicher Haftbedingungen in zu kleinen und ungezieferverseuchten Zellen war er ab 2001 gewaltsam zwangsernährt worden.

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Die am Wochenende zu Ende gegangene zweite Runde der Kommunalwahlen in Moldawien haben die Kommunisten gewonnen.

Wie ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission mitteilte, liegen die Kommunisten nach Auswertung von 95 Prozent der Stimmzettel mit 14,59 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Allianz Unser Moldawien mit 10,38, der Demokratischen Partei mit 5,96 und der Christdemokratischen Volkspartei mit 3,84 Prozent. Die unabhängigen Kandidaten kamen auf 8,84 Prozent der Wählerstimmen.

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Das bekannte amerikanische analytische Zentrum Stratfor (Strategic Forcasting) behauptet, dass es zwischen Russland und Moldawien eine „Geheimabmachung“ zu Transnistrien gibt. Diese würde es Moskau ermöglichen, legitim seine Truppen in einem strategisch wichtigen Punkt in Europa zu halten sowie der NATO-Erweiterung und den US-Schritten zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen und Militärstützpunkten in der Nähe der russischen Grenze entgegenzuwirken.

Stratfor teilte mit, dass die ersten Gerüchte über eine solche Abmachung noch Ende Mai erschienen, und behauptet jetzt, dass die Abmachung mehr als ein Gerücht sei und Russland Moldawien als einen seiner Punkte für die Rückkehr nach Europa nutzen könne.

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