Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch bestimmt ab sofort wieder die Regierungsbildung. Das entschied das ukrainische Verfassungsgericht am 01. Oktober in Kiew. Laut dem Urteil tritt die Verfassung des Landes aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft und stärkt die Position des ukrainischen Präsidenten vor dem Parlament, in dem sie ihm erlaubt das Kabinett zu bilden, das vom Parlament bestätigt wird. Somit kehrt die Ukraine zu dem Status einer Präsidialrepublik zurück.

Wie die lenta.ru berichtet, wird die während der Orangen Revolution als Kompromiss der rivalisierenden Lager beschlossene Verfassungsänderung, welche damals insbesondere von den Anhängern der Partei der Regionen durchgesetzt wurde, wieder zurückgenommen. Die Rücknahme der Verfassungsänderung wird mit dem ständigen Machtkampf zwischen dem geschiedenen Präsidenten und den Premierministern begründet, was die Regierungsarbeit der letzten Jahre lahm legte.

Janukowitsch begrüßte das Urteil der Richter als einen positiven Schritt, welcher es dem Präsidenten leichter machen würde, wichtige Reformen durchzuführen. Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Partei “BJUT”- Blok Julii Timoschenko sprachen vom abzeichnenden Ende der Demokratie in der Ukraine.

Der Vorsitzende des obersten Verfassungsgerichts der Ukraine Anatoly Golowin ist ein Landsmann von Präsident Janukowitsch. Und die vier Richter, die zuvor offen für ihre Unabhängigkeit demonstrierten, wurden kürzlich von den Regierungstreuen Kollegen ersetzt.

Kaum legte sich der Staub beschlossen die ukrainischen Behörden erneut das Grundgesetz umzugestalten. Die vorgeschlagenen Änderungen verlängern die Amtszeiten von Parlamentariern und des Präsidenten.  Die Motivation ist wie so oft üblich: Alles für das “Wahlmüde Volk”.

Beladung von Antonow An 124 Bildquelle: Wikipedia

Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti mitteilte, plant das russische Verteidigungsministerium im Rahmen des staatlichen Rüstungsprogramms 2011 – 2020 die Produktion der An-124 “Ruslan”- Flugzeuge wieder aufzunehmen.

Den Worten des Befehlshabers der Luftlandetruppen Generalleutnant Wladimir Schamanow soll die modernisierte An 124 “Ruslan” die Nische der An 12- Flugzeuge einnehmen.

„Bei der Ausarbeitung des staatlichen Programms haben wir unsere Vorschläge unterbreitet. Bisher kann ich nicht sagen, ob sie in der bestätigten Variante umgesetzt werden“ – sagte Schamanow am Mittwoch vormittags.

Das russisch-ukrainische Transportflugzeug „Ruslan“ ist das größte serienmäßig hergestellte Transportflugzeug der Welt. Diese Flugzeuge wurden in der russischen Wolgastadt Uljanowsk und in Kiew, Ukraine produziert. In der Entwicklungsphase hieß der Typ zunächst An-40 und dann An-400. Bei ihrem Erstflug am 26. Dezember 1982 war sie mit einem maximalen Startgewicht von über 400 Tonnen das größte Flugzeug der Welt und löste damit ihr westliches Gegenstück, die Lockheed C-5 Galaxy, ab. Die Serienproduktion endete jedoch mit der Auflösung der Sowjetunion.

Zwischen 2000 und 2004 wurden die letzten fünf Exemplare, deren Fertigung noch zu Sowjetzeiten begonnen, aber nicht mehr vollendet worden war, fertiggestellt und an Endkunden ausgeliefert. Mehrmals wurde seitdem über eine Wiederaufnahme der Produktion diskutiert. Gegenstand der Planungen ist eine neue Version mit der Bezeichnung An-124-100M-150, welche eine um 30 t höhere Nutzlast über eine größere Reichweite befördern können und eine modernere Ausstattung (Triebwerke, Avionik usw.) erhalten soll. Durch diese Modernisierungen soll auch die benötigte Besatzung von fünf auf drei Personen reduziert werden können. Die Produktion soll nach den Wünschen der russischen Regierung in Uljanowsk, Russland erfolgen. Es gibt allerdings Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über den Produktionsstandort. Obwohl Antonow seit der Auflösung der Sowjetunion eine ukrainische Firma ist, besteht Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion darauf, dass die erneute Produktion der ursprünglich mit sowjetischen Mitteln entwickelten An-124 in Russland erfolgen müsste.

Wie die neueste Entwicklung zeigt, haben sich die beiden Streitparteien wohl einigen können.

Bei der Ausarbeitung diesen Artikels wurden Materialien von Ria Novosti und Wikipedia benutzt

BIP (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Industrieproduktion (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Landwirtschaftliche Produktion (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Anlageinvestitionen (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

* Januar- September 2009 in Prozent zu Januar- September 2008

Frachttransporte (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

* Inklusive der Pipeline- Transporte

Einzelhandelsvolumen (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

* Ohne den Umsatz von Speiseeinrichtungen

Export (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Import (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Verbraucherpreisindex (Januar- Dezember 2009 in Prozent zu Januar- Dezember 2008)

Quelle: cisstat.com

Übersetzung und Grafiken: Paul Becker (www.gusnews.net)

Sie können alle Daten auch als ein Dokument runterladen.

Nominales BIP für das Jahr 2009 belief sich auf 912 563 000 000 Griwna (etwa 115 Milliarden US-Dollar), was 85 Prozent des Wertes von 2008 darstellt. Dies war das größte Wirtschaftseinbruch unter allen europäischen Ländern seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im August 2008.

Die Prognosen der Nationalbank der Ukraine und das Ministerium für Wirtschaft, die einen Abschwung von 15 Prozent vorhersagten, haben sich leider bewahrheitet.

Die Höhe der öffentlichen Verschuldung erhöhte sich in 2009 auf 35% des BIPs. Ukrainisches Parlament Werchowna Rada verabschiedete jedoch bis heute noch keinen Haushalt 2010.

Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Ukraine entstand aufgrund der fehlenden Liquidität des Landes, bedingt durch die Weltwirtschaftskrise und einen drastischen Rückgang der Nachfrage nach ukrainischen Exporten.

“Wer auf Verhandlungen mit einem Politiker hinter dem Millionen von Wählern stehen verzichtet, besitze keinen Verstand. Wer mit Timoschenko ohne Entschuldigung ihrerseits für das, was sie alles gesagt hat, verhandeln würde, hat kein Ehrengefühl”- zitierte die Pressestelle der Partei der Regionen die Worte ihres Chefs.

Der erste Satz ist goldwert. Mit dem zweiten Satz schließt Janukowitsch aber praktisch jegliche Verhandlungen mit Timoschenko aus. Ich kann an dieser Stelle schon vorhersagen, dass das Land in 2014 noch vor den gleichen Problemen stehen wird, wie heute.

Ukrainische Präsidentschaftswahlen 2010, GUS- News

Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine steht nun endgültig fest. Nur vier Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine, bekam der Auslöser der Maidan- Bewegung, Wiktor Janukowitsch,  die Mehrheit der Wählerstimmen.

Am Dienstag Vormittag war es endlich vorbei. Die zentrale Wahlkommission der Ukraine zählte 100% der Stimmen und gab den Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2010 bekannt. Nach der ersten Euphorie kehrt ganz schnell eine Ernüchterung ein. Angesichts der Aufgaben, die der neue Präsident zu bewältigen hat kommt einem unmittelbar ein mit dem  Manuskript von W.I. Lenin gleichnamiger Gedanke: ??? ??????? Was tun?

Das reale BIP in der Ukraine brach den Schätzungen der EBRD zufolge in 2009 um rund 14% ein und warf die Wirtschaft des Landes mit einem Schlag um einige Jahre zurück. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion beträgt das BIP der Ukraine nur 60% des Niveaus von 1989. Das Land bewegte sich das ganze Jahr über am Rande des Staatsbankrotts und konnte nur mit riesigen Währungskrediten des IWF davor bewahrt werden. Doch der Preis dafür war sehr hoch – die Staatsschulden wuchsen in den zwölf Monaten des vergangenen Jahres um 53,5%.

Als ob das schon nicht genug wäre, ist das Land zum Teil strukturell, sprachlich, kulturell und ethnisch tief gespalten. Während der Osten des Landes hoch industrialisiert ist, überwiegt im Westen des Landes die Agrarwirtschaft. Auch die 11 Millionen Russen, die bei der letzten Volkszählung in der UdSSR 1989 gezählt wurden, leben zum Teil seit Jahrhunderten, überwiegend im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim, die 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde und sich seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zum Zankapfel zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, die in der Hauptstadt Sewastopol ihre Schwarzmeerflotte stationiert, avancierte. Auch linguistisch verläuft die gleiche Trennungslinie.

Stimmverteilung bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Bild: GUS- News

Die Präsidentschaftswahl selbst manifestierte und verdeutlichte nochmal mit ihren Ergebnissen diese Division. Während der Osten und der Süden des Landes geschlossen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen stimmte, wählten die Menschen im Westen der Ukraine überwiegend Frau Timoschenko mit Ihrer Partei Bjut (???).

Doch statt einigenden Worten versprach Janukowitsch bereits im Vorfeld der Wahlen im Falle seines Sieges die Stärkung der Russischen Sprache in der Ukraine. Auch seine Ansprache nach der Verkündung der ersten Exit Polls hielt er auf Russisch, was ihm mit Sicherheit keine Pluspunkte im Westen bringen wird.

??? ??????? Was tun?

Die ersten Schritte könnten noch die populärsten in der Bevölkerung sein – die Abkehr von der der Unterstützung der Oligarchen, hin zu Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die überall in der entwickelten Welt den Eckpfeiler der Wirtschaften bilden, eine Verstaatlichung einiger ukrainischer Banken, um eine reibungslose Kreditvergabe an die KMU zu gewährleisten. Auch das Problem des aufgrund von seit Jahren fehlenden Investitionen maroden Pipelinesystems müsse angegangen werden. Der Schlüssel zum erfolg könnte hier die Einbindung der Russischen Föderation und der Europäer sein, die für notwendige Investitionen sorgen sollen und dafür jeweils 25 bis 33 Prozentige Anteile an dem ukrainischen Pipelinesystem bekommen.

Weitere Reformen sind zwar bitter notwendig, werden aber mit Sicherheit auf bittersten Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Das Rentensystem bedarf einer dringenden Reformierung. In einem Land innerhalb der ehemaligen Sowjetunion mit am schnellsten schrumpfenden und auch alternden Bevölkerung, liegt das Renteneintrittsalter der Frauen immer noch bei 55 Jahren (Männer gehen mit 60 in Rente). Das maximale Niveau der Renten muss herabgesenkt werden. Eine Richtlinie wäre dabei das 8fache der Mindestrente.

Die grassierende Inflation und Abwertung der Hryvna stellte das Land mit dem Rücken zur Wand. Ukraine, die Energieträger auf den internationalen Märkten für harte Währung einkauft, veräußert diese auf dem Binnenmarkt für entwertete Landeswährung. Das ist eigentlich einer der Gründe warum Naftogas auf ständige transhes des IWFs angewiesen ist. Solange diese Disparität nicht behoben wird und die einheimische Währung sich stabilisiert, wird das Land auf internationale Kredite angewiesen sein.

Aber auch der kommunale Sektor war für die vorigen Regierungen so etwas wie eine heilige Kuh und bedarf mittlerweile einer dringenden Reformierung. Die durch die Regierung hochsubventionierten Energieträger müssen schrittweise im Einklang mit den tatsächlichen Kosten gebracht werden.

Es gibt viel zu tun!

Vorsitzender der Partei der Regionen Janukowitsch führt demnach momentan mit 49,4 Prozent der Stimmen. Ukrainische Premierministerin kommt mittlerweile auf 45,3 Prozent der Stimmen. Gegen alle Kandidaten stimmte etwa 5 Prozent der Wähler.

Erneut gab der Radiosender seine Quellen nicht an, deswegen sind diese Angaben mit Vorsicht zu genießen.

Nach den Angaben der Zentralen Wahlkomission betrug die Wahlbeteiligung um 15 Uhr Kiewer Zeit 50% der Wahlberechtigten. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Umfragen zufolge führt Wiktor Janukowitsch vor Julia Timoshenko mit fast 15 Prozent der Stimmen, so Echo Moskwy. Vorsitzender der Partei der Regionen kommt auf rund 55 Prozent aller Stimmen, die ukrainische Premierministerin Timoschenko konnte bislang fast 41 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Die meisten Stimmen in Kiew gingen auf das Konto von Timoschenko – mehr als 66 Prozent. Auf der Krim dagegen stimmte bislang rund 80 Prozent der Wähler für Janukowitsch. Auch in Odessa gewann Janukowitsch über 74 Prozent der Wählerstimmen. Gegen alle Kandidaten stimmten laut Echo Moskwy ca. 4 Prozent der Bevölkerung. Bei den regionalen Wahlpräferenzen gab es also bislang keine Überraschungen.

Welche Organisation diese Erhebungen durchgeführt hat, gab der Radiosender allerdings nicht an. Die Wahllokale haben noch bis 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet.

Bildquelle: nikolife.info

Ukrainische Staatsschulden wuchsen im vergangenen Jahr um 53,5% auf 37,75 Milliarden US-Dollar an.

Darüber berichtete die Ekonomichna Prawda am 05. Februar.

Dieser enorme Schub geht vor allem auf die Emissionen der inneren Staatsanleihen, auf die Aufnahme von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie auf die Abwertung der Nationalwährung Griwna als Folge der globalen Finanzkrise zurück.

Die Pro/ Kopf Verschuldung in der Ukraine wuchs somit von 2007 bis 2009 um 439 auf 821 US Dollar ,oder rund 43% des BIPs.

Morgen gewählte(r) Präsident(in) steht also vor einer riesigen Herausforderung, das Land, das immer noch am Rande eines defaults manövriert, aus dieser Situation herauszuführen und längst überfällige, unpopuläre Reformen durchzuführen.

]]> http://www.gusnews.net/2010/02/06/ukraine-staatsschulden-um-535-gewachsen/feed/ 2 http://www.gusnews.net/2010/02/03/janukowitsch-verspricht-wahlern-starkung-des-russischen/ http://www.gusnews.net/2010/02/03/janukowitsch-verspricht-wahlern-starkung-des-russischen/#comments Wed, 03 Feb 2010 11:00:43 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=12512 Wiktor Janukowitsch verspricht sofort nach seinem Wahlsieg ein Sprachgesetz zu erlassen, erzählte er Wählern bei einem Treffen in Jenakijewo (Oblast Donezk).

“Wir werden sofort nach den Wahlen ein Sprachgesetz auf der Basis der Anwendung der russischen Sprache in allen Lebensbereichen beschließen: in Produktionsangelegenheiten, der Bildung, im Gesundheitswesen, im Schiffbau und so weiter”, erklärte der Präsidentschaftskandidat.

Er versprach ebenfalls eine Bildungsreform durchzuführen.

“Unsere Kinder werden in Schulen unterrichtet werden, wo eine Bildungsreform stattfindet. Wir werden unbedingt zur zehnjährigen Schulausbildung zurückkehren”, erklärte Janukowitsch.

Er unterstrich, dass die Kinder nach der 10. Klasse die Möglichkeit haben werden eine Spezialisierung zu erwerben und sich auf das zukünftige Leben vorzubereiten. Er versprach ebenfalls, dass Lehrer sich an den Prüfungen ihrer Schüler beteiligen können, um diese nicht voneinander zu trennen, damit sie sehen, wie er (der Schüler) die Prüfung durchläuft und die ersten Schritte im Leben macht”??.

“Dies wird die Reform unbedingt berücksichtigen”, unterstrich Wiktor Janukowitsch.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite von unserem inhaltlichen Partner Ukraine- Nachrichten