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Ukrainische Staatsschulden wuchsen im vergangenen Jahr um 53,5% auf 37,75 Milliarden US-Dollar an.

Darüber berichtete die Ekonomichna Prawda am 05. Februar.

Dieser enorme Schub geht vor allem auf die Emissionen der inneren Staatsanleihen, auf die Aufnahme von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, sowie auf die Abwertung der Nationalwährung Griwna als Folge der globalen Finanzkrise zurück.

Die Pro/ Kopf Verschuldung in der Ukraine wuchs somit von 2007 bis 2009 um 439 auf 821 US Dollar ,oder rund 43% des BIPs.

Morgen gewählte(r) Präsident(in) steht also vor einer riesigen Herausforderung, das Land, das immer noch am Rande eines defaults manövriert, aus dieser Situation herauszuführen und längst überfällige, unpopuläre Reformen durchzuführen.

Wiktor Janukowitsch verspricht sofort nach seinem Wahlsieg ein Sprachgesetz zu erlassen, erzählte er Wählern bei einem Treffen in Jenakijewo (Oblast Donezk).

“Wir werden sofort nach den Wahlen ein Sprachgesetz auf der Basis der Anwendung der russischen Sprache in allen Lebensbereichen beschließen: in Produktionsangelegenheiten, der Bildung, im Gesundheitswesen, im Schiffbau und so weiter”, erklärte der Präsidentschaftskandidat.

Er versprach ebenfalls eine Bildungsreform durchzuführen.

“Unsere Kinder werden in Schulen unterrichtet werden, wo eine Bildungsreform stattfindet. Wir werden unbedingt zur zehnjährigen Schulausbildung zurückkehren”, erklärte Janukowitsch.

Er unterstrich, dass die Kinder nach der 10. Klasse die Möglichkeit haben werden eine Spezialisierung zu erwerben und sich auf das zukünftige Leben vorzubereiten. Er versprach ebenfalls, dass Lehrer sich an den Prüfungen ihrer Schüler beteiligen können, um diese nicht voneinander zu trennen, damit sie sehen, wie er (der Schüler) die Prüfung durchläuft und die ersten Schritte im Leben macht”??.

“Dies wird die Reform unbedingt berücksichtigen”, unterstrich Wiktor Janukowitsch.

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Liebe Leser von GUS- News,

ich möchte gerne von Ihnen wissen, wer Ihrer Meinung nach die Präsidentschaftsawahl am 7. Februar gewinnen wird. Für Ihre Teilnahme bedanke ich mich in Voraus.

Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.

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In diesem wirft sie Wiktor Janukowytsch unter anderem vor, genauso wie im Jahre 2004 vorzugehen. Dabei bezeichnete sie die Zentrale Wahlkommission als “Abnickverein” und sprach von Fälschungen in den Wahllokalen, dabei auf die “Wanderurnen” die Abstimmung zu Hause erwähnend, bei der nach Tymoschenko “hunderttausende” Wahlzettel zusätzlich eingeworfen werden. Darüber hinaus behauptete sie, dass die “Erholungsbasen” um Kiew mit “Kämpfern” gefüllt sind, die bereit sind jede Variante der Machtergreifung durchzuführen.

Dennoch versprach Tymoschenko den unveränderten Janukowytsch, der einer der antiukrainischsten Politiker überhaupt ist, mit seinem Team an seinen Platz zu verweisen und, so Tymoschenko, egal was sie auch tun werden, am Ende siegt die Ukraine.

Auf Nachfrage erklärte sie jedoch, dass alles – ihr Sieg und die Bekämpfung Janukowytschs – streng nach dem Gesetz ablaufen wird und darauf beruht die Menschen zu einen und zu überzeugen.

Weiterhin will sie nach der Wahl keine Parlamentswahlen und wird sich eine Parlamentsmehrheit beschaffen. Dabei soll eine Regierung unter Serhij Tihipko aus professionellen Leuten entstehen. Arsenij Jazenjuk ist ebenfalls dazu eingeladen, sich an der Regierung zu beteiligen.

Heute erklärte sie ebenfalls in einer Videokonferenz mit Dnipropetrowsk, dass eine ihrer ersten Handlungen als Präsidentin, die Aufhebung des Vetos von Wiktor Juschtschenko gegen das Haushaltsbudget ihrer Regierung sein wird, der in diesem Verstöße gegen eine Reihe von ukrainischen Gesetzen fand. Ob dieser Haushaltsentwurf an die Vorgaben des IWF angepasst werden wird, denen er ebenfalls nicht entsprach, sagte sie dabei nicht.

Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine, als letzte Instanz bei Wahlangelegenheiten, hat heute zudem ein Urteil des Kiewer Berufungsgerichts bestätigt, dass Julia Tymoschenko die ihr als Premierministerin zur Verfügung stehenden Ressourcen gesetzeswidrig für ihren Wahlkampf nutzt. Im einzelnen ging es hierbei um eine Regierungspressekonferenz vom 20. Januar.

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