GUS- News

Auf dem Zentralplatz der moldawischen Hauptstadt Chisinau hat am Freitag eine zweistündige Anti-NATO-Protestaktion stattgefunden. Das meldete ein Korrespondent von RIA Novosti.

Mehr als 200 Teilnehmer protestierten gegen die Übung der Militärärzte „MEDCEUR 2007“, die im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ abgehalten wird.

Die Demonstranten entfalteten ein mehrere Meter langes Spruchband mit der Aufschrift „NATO raus aus Moldawien!“ in russischer und moldawischer Sprache und skandierten im Chor Anti-NATO-Sprüche.

Der Chef der russischen Gemeinden in Moldawien und Protestorganisator Valeri Klimenko teilte RIA Novosti mit, dass die Teilnehmer auch eine Demonstration vor der US-Botschaft in Chisinau veranstalten und die Anti-NATO-Proteste bis zum 10. August, dem Ende der NATO-Übung, fortführen wollen.

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Mit der Übung Medceur 2007 werden Militärmediziner aus der NATO und deren Partnerstaaten in Moldawien ihr Zusammenwirken bei Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen trainieren.

Wie RIA Novosti aus dem moldawischen Verteidigungsministerium erfuhr, beginnt die Übung beginnt am heutigen Samstag auf dem Schießgelände Bulboaca und wird bis 10. August andauern. Daran nehmen mehr als 60 Spezialisten aus 13 NATO-Staaten aber auch aus Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Mazedonien, Serbien, der Ukraine, Kroatien und Moldawien teil.

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Der moldawische Präsident Vladimir Voronin hat die Haltung Russlands bei der Regelung in Transnistrien (abtrünnige Region in Moldawien) als „konstruktiv und fruchtbar“ bezeichnet.

„Insbesondere in der Frage der Transformation des Friedenskontingents in dieser Region geht Russland konstruktiver vor“, äußerte Voronin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Chisinau. Ihm zufolge hat Russland, das die territoriale Integrität von Moldawien immer unterstützte, seine Beziehungen zu Transnistrien, insbesondere im Finanzsektor, deutlich verschärft.

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Der russische Chefhygienearzt, Gennadi Onischtschenko, wird voraussichtlich am 30. Juli mit Vertretern des Verbandes der moldawischen Winzer zusammentreffen, um über die Wiederaufnahme der Lieferungen nach Russland zu sprechen.

Das geht aus einer Pressemitteilung des staatlichen russischen Verbraucherschutzes hervor.

Die Einfuhr moldawischen Weins nach Russland war im März 2006 verboten worden, nachdem in etlichen Proben Schwermetalle und Pestizide festgestellt worden waren. Seit Ende des vergangenen Jahres überprüft der russische Verbraucherschutz die Dokumentationen moldawischer Weinbauern und inspiziert Weingüter vor Ort.

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Moldawien muss einem 42-jährigen Mann aus Chisinau wegen einer als Folter eingestuften Zwangsernährung im Gefängnis ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zahlen. Zu diesem Urteil kam am Dienstag in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, der an Schizophrenie leidet, verbüßt eine Haftstrafe wegen Betrugs. Nach mehrfachen Hungerstreiks wegen unerträglicher Haftbedingungen in zu kleinen und ungezieferverseuchten Zellen war er ab 2001 gewaltsam zwangsernährt worden.

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Die am Wochenende zu Ende gegangene zweite Runde der Kommunalwahlen in Moldawien haben die Kommunisten gewonnen.

Wie ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission mitteilte, liegen die Kommunisten nach Auswertung von 95 Prozent der Stimmzettel mit 14,59 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Allianz Unser Moldawien mit 10,38, der Demokratischen Partei mit 5,96 und der Christdemokratischen Volkspartei mit 3,84 Prozent. Die unabhängigen Kandidaten kamen auf 8,84 Prozent der Wählerstimmen.

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Das bekannte amerikanische analytische Zentrum Stratfor (Strategic Forcasting) behauptet, dass es zwischen Russland und Moldawien eine „Geheimabmachung“ zu Transnistrien gibt. Diese würde es Moskau ermöglichen, legitim seine Truppen in einem strategisch wichtigen Punkt in Europa zu halten sowie der NATO-Erweiterung und den US-Schritten zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen und Militärstützpunkten in der Nähe der russischen Grenze entgegenzuwirken.

Stratfor teilte mit, dass die ersten Gerüchte über eine solche Abmachung noch Ende Mai erschienen, und behauptet jetzt, dass die Abmachung mehr als ein Gerücht sei und Russland Moldawien als einen seiner Punkte für die Rückkehr nach Europa nutzen könne.

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