GUS- News

In den letzten Tagen, der Bitte der Abchasischen Republik folgend überquerten insgesamt 400 Soldaten und Offiziere der russischen Eisenbahntruppen die Grenze zu Abchasien. Ihre offizielle Aufgabe lautet: Die Wiederherstellung Abchasischer Strecke der Eisenbahn.

Dies wurde bereits sowohl vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums:

“Entsprechend der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation über die Gewährleistung humanitärer Hilfe für die Republik Abchasien und im Zusammenhang mit der Anfrage Abchasischer Regierung begannen die Arbeiten für die Wiederherstellung der Straßen und Eisenbahnlinien, die von Teilen der russischen Eisenbahntruppen (ohne Bewaffnung) unterstützt werden.”

als auch vom Abchasischen Außenminister Sergei Schamba bestätigt wurden:

“Es gibt hier gemeinsame Interessen mit Russland. Die Eisenbahnlinie wird sowohl für den Transport von Baumaterialien für die zahlreichen Baustellen in Sotschi, als auch für die Dislozierung von Peacekeeping Forces und ihrer Technik benötigt” - sagte er in einem Interview mit “Echo Moskwy”.

Das Außenministerium Georgiens stufte den Einmarsch russischer Eisenbahntruppen als eine Vorbereitung zu einer Intervention Russlands in der Region ein.

“Für die Wiederherstellung der Eisenbahnstrecke benötigt man keine Militärtruppen, es sei denn man bereite sich auf eine intervention vor”- sagte der Stellvertretende Außenminister Georgien Grigol Waschadse in einem Briefing.

Nach seinen Worten wurde der russische Botschafter in Tbilissi Wjatscheslaw Kowalenko ins Außenministerium eingeladen, wo ihm eine offizielle protestnote überreicht wird.

Was denken Sie? Bereitet sich Russland auf eine Intervention in Abchasien vor, oder hat das Land kein Interesse daran?

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten

Die Regierende Partei “Vereinte Nationale Bewegung” gewann laut den endgültigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission Georgiens mit großen Abstand vor der “Vereinten Opposition” und kam auf 59,15% der Stimmen. Somit hat die Saakaschwilis Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Insgesamt schafften es 4 Parteien in Sakartwelos Parlamenti (georgisches Parlament Anm. der gusnews): Vereinte Nationale Bewegung mit 59,15% der Stimmen, Vereinte Opposition mit 17,73% der Stimmen, Giorgi Targamadze - Christ- Demokraten mit 8,66% der Stimmen und Schalwa Natelaschwili- Arbeitspartei mit 7,45% der Stimmen.

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Die Wahlkommission bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch als fair, frei und demokratisch. Die Opposition dagegen warf den Behörden erneut schweren Wahlbetrug vor. Noch in der Wahlnacht versammelten sich Tausende Regierungskritiker in Tiflis zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis.

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Heute am 19. Mai 08 wird der neue Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdymuhammedow mit einer offiziellen Visite in der Hauptstadt Aserbaidschans Baku erwartet. Dieses Treffen eröffnet ein neues Stadium in den Beziehungen beider Länder, die mehrere Jahre sich in politischer Konfrontation befanden. Die Annäherung beider Länder könnte sowohl von großer regionaler, als auch internationaler Bedeutung sein.

Viele Experten sind der Meinung, dass die zentralen Fragen, die beim Treffen der beiden Präsidenten erläutert werden, die der Energieträger, der Aufteilung des Kaspischen Meeres und der Bau des Transkaspischen Gaspipeline sind. Baku-Tblisi-Erzurum Pipeline, die eventuell nach Turkmenistan verlängert wird und den turkmenischen Gas Richtung Europa bringen könnte ist das Thema, welches für Europa von besonderer strategischer Bedeutung ist, da es die Hoffnung auf Nabucco- Pipeline wieder erwecken kann. Das Projekt Nabucco war zu seiner Zeit unter den 5 wichtigsten Energieprojekten Europas und sollte die Energiezulieferung diversifizieren und die Energieabhängigkeit Europas von Russland verringern.

Doch seit dem Austritt der französischen Gaz de France aus dem Nabucco Projekt und der erfolgreichen Politik Russlands in der zentralasiatischen Region bzw. einem russischen Projekt South Stream, welches Österreich, Ungarn und Bulgarien vorerst als mehr erfolgsversprechend erscheint, als die Nabucco Pipeline.

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Die Islamische Partei Aserbaidschans (IPA) plant am 18. Mai eine Protestaktion, die sich gegen die Errichtung der Allee richten wird, welche ein Symbol der aserbaidschanisch- israelischen Freundschaft darstellen soll.

Wie der stellvertretende Vorsitzender der IPA Wagif Abdullajew in einem Interview zu day.az mitteilte, führt Israel seit 1947 eine Politik des Genozids auf dem Territorium muslimischer Ansiedlung.

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Abchasien avanciert sich zu einem großen Zulieferer der Baumaterialien, die für die zahlreichen Baustellen in Sochi benötigt werden. Darüber berichtete der Oberhaupt der Nichtanerkannten Republik Sergej Bagapsch gegenüber der Presse.

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Wie mehrere russische Presseagenturen heute mitteilten, starb der Geschäftsmann und Opositionspolitiker Badri Patarkazischwili letzte Nacht an Folgen von Herzversagen. Ich möchte der Familie Patarkazischwili auf diesem Weg meinen herzlichen Beileid aussprechen.

© aktuell.ru

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Michail Saakaschwili führt weiterhin vor seinen Konkurrenten mit 57,7% (130 814 Stimmen) nach der Stimmenauszählung in 326 von 3600 Wahllokalen. Gefolgt wird er vom Lewan Gatschetscheladse mit 27,57% (51 167 Stimmen), David Gamkrelidse mit 3,41% (7 730 Stimmen), Badri Patarkazischwili mit 5,94% (13 442 Stimmen), Schalwa Natelaschwili mit 4,54% (10 302 Stimmen), Georgi Maisaschwili 0,67% (1 572 Stimmen) und Irina Sarischwili- Tschanturija mit 0,15% (345 Stimmen).

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Laut den Angaben der zentralen Wahlkomission nahmen rund 56,17% der Wähler an den Wahlen teil.

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Georgien: Patarkazischwili versprach 1,5 Mrd. Lari für die Bevölkerung auszugeben
- Georgien: Insgesamt sieben Kandidaten für den Präsidentschaftsposten
- Georgien: Patarkazischwili will der nächste georgische Präsident werden
- Georgien: Ex-Außenministerin Surabischwili als Präsidentenkandidatin abgelehnt
- Beim Internationalen Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International belegen GUS- Staaten die hinteren Plätze

Am 18. Dezember legte der Geschäftsmann und Präsidentschaftskandidat Badri Patarkazischwili sein Programm der Öffentlichkeit vor. Er versprach im Falle eines Sieges bei den vorgezogenen Wahlen am 5. Januar 2008 ca 1,5 Mrd. Lari (ca. 580 Mio. €) aus eigenen Mitteln für soziale Programme auszugeben.

Wie sein Pressedienst berichtete, werden die ersten 18 Monate seiner Präsidentschaft eine “Unterstützungsetappe”

Bildquelle: wikipedia

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Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Georgien am 5. Januar registrierte die zentrale Wahlkommission insgesamt 7 Kandidaten.

© www.castlepoint.gov.uk

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Südossetische Konfliktologin Dina Alborowa ist der Meinung, dass die Anerkennung Kosovos, früher oder später zu einem Präzedenzfall für alle Nicht- Anerkannte Gebiete wird, wovor alle Länder Angst haben, die ähnliche Fälle auf ihrem Territorium haben.

© rechtsgelehrter.de

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