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Krieg in Ossetien: Tag 3

Veröffentlicht am 10 August 2008 von Paul Becker

Heute früh erklärte das Innenministerium Georgiens, dass die georgischen Truppen vollständig vom Territorium Südossetiens abgezogen sind. Das erklärte der Pressesprecher des georgischen Innenministeriums gegenüber der Presseagentur Reuters. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Georgiens Alexander Lamaya sagte, dass die georgische Truppe sich auf die neuen Positionen begeben haben nachdem es die ganze Nacht Kämpfe um die beherrschende Höhen von Zchinvali mit den russischen und südossetischen Armeeverbänden geliefert haben.

Der stellvertretende Generalstabschef Russlands Anatoliy Nogovizyn bestätigte diese Informationen in einer Pressekonferenz vor rund einer Stunde. Gleichzeitig sagte er, dass die russischen Truppen den Großteil Zchinvalis kontrollieren.

Währenddessen gingen die Kämpfe rund um Zchinvali mit unverminderter Härte weiter. Die Verluste auf der russischen Seite steigen weiter an. Über die georgischen Verluste gibt es keine offiziellen Angaben.

Die offiziellen südossetischen Stellen teilten heute mit, dass beim Sturm auf Zchinvali mehrere Schwarze Söldner oder Ausbilder teilgenommen haben, deren Leichen jetzt gefunden worden sind. Diese gefundenen Leichen veranlassten den Präsidenten Südossetiens Eduard Kokojty zu der Aussage, auf Seiten Georgiens kämpfen viele Söldner. Das offizielle Tbilisi bestätigte diese Informationen nicht.

Russischer Beauftragter für Menschenrechte Wladimir Lukin trat für die Bildung eines speziellen Internationalen Gerichtshofes für Südossetien auf. Seinen Worten nach müssen die Verantwortlichen für den Massenmord in der Konfliktzone vor Gericht gestellt werden. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Todesopfer in Südossetien mittlerweile in Tausende geht. “Diejenige, die diese nächtliche Vernichtung Zchinwalis befohlen haben, sind natürlich die Hauptverantwortlichen” – ergänzte er in seinem Interview. Das russische Innenministerium sprach über die Möglichkeit, sich bezüglich der Ermordung russischer Friedenskräfte an die internationalen Gerichtshöfe im Haag und Straßburg  zu wenden.

Die russische Luftwaffe (hier zwei russische SU- 25 Bomber) bombardierte heute früh mittlerweile die fünfte georgische Stadt. Nach der Bombardierung der Hafenstadt Poti und der Militärbasis in Senaki, sowie der Kodorsky Felsschlucht an der Grenze zu Abchasien und der Vorstadt von Tbilisi griffen russische Flugzeuge heute die Stadt Sugdidi, die an der Grenze zu Abchasien liegt, an.

Der Speaker des georgischen Parlaments David Bakradse warf Russland Vorbereitungen eines Bodenangriffes auf dieses geographisch zu Abchasien gehörenden Teils Georgiens vor. Sugdidische Zivilbevölkerung wird evakuiert.

Der Generalstab russischer Armee lehnt kategorisch alle Beschuldigungen von Bombardierungen georgischer Ortschaften.

Laut der Aussage des georgischen Arbeits-, Gesundheits- und Minister für Soziales Alexander Kwitaschwili beliefen die zivilen Opfer in Gori mittlerweile auf 92 Menschen.

Die Schiffe der russischen Kriegsmarine (hier das Bild aus Sewastopol © epopov.ru) liefen heute in der abchasischen Hafenstadt Ochamchira ein. Laut den Angaben der Regierung nichtanerkannter Republik Abchasien gegenüber der Interfax hinderten die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte georgische Kriegsmarine am Einlaufen in die abchasische Häfen.

Die offiziellen russischen Stellen weigerten sich  diese Information zu kommentieren.

Ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte sagte gegenüber der Interfax aus, dass die Umdislozierung der Kriegsflotte eine Vorbereitung der Seeblockade Georgiens bedeutet.

Ukrainische Regierung drohte unterdessen die Schiffe der Schwarzmeerflotte, die in Richtung Georgien vom ukrainischen Hafen Sewastopol, der von der russischen Marine gepachtet wird, ausgelaufen sind, nicht mehr reinzulassen. Wie das Auslandsministerium der Ukraine erklärt, möchte das Land nicht mit dem bewaffneten Konflikt in Georgien in Verbindung gebracht werden.

Das russische Aussenministerium warf gestern der Ukraine vor, den bewaffneten Konflikt durch die Waffenverkäufe an Georgien angeheizt zu haben. Russland kritisierte in Vergangenheit bereits mehrmals das Land für die Waffenlieferungen an Georgien. Diese Kritik wurde in Kiew aber als unbegründet zurückgewiesen, da das Land die Waffenverkäufe im Anklang mit dem internationalen Recht tätigt und nur die Länder beliefert, über die kein Waffenembargo verhängt worden sind. Im Bezug auf Georgien gibt es keine Sanktionen für Waffenlieferungen, hieß es aus Kiew.

Gestern unterschrieb der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko einen Ukas über die Lieferungen humanitärer Hilfe an georgische Zivilbevölkerung, die Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen wurde. Die Anlieferung von Medikamenten und Lebensmitteln erfolgt innerhalb der nächsten drei Tage, sagte der Präsident.

Die Protestaktionen vor der georgischen Botschaft in Moskau gehen mittlerweile in den dritten Tag. Eine Bildreihe dazu finden sie auf der Seite der lenta.ru

Moskauer Miliz verstärkt Patroullien von öffentlichen Plätzen und kontrolliert wie Interfax berichtet, Dokumente bei den Zugewandertern aus dem Kaukasus. Die Situation Georgier in Moskau wird sich meiner Meinung nach angesichts dieser Bilder weiter verschlimmern. Rund eine Million ethnischer Georgier leben in Russland, Großteil davon in Moskau und anderen Großstädten.

Unterdessen kritisierten die USA Russland scharf für das militärische Vorgehen gegen Georgien. Wir sind alarmiert”, sagte James Jeffrey, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush heute in Peking. Russland verhalte sich gefährlich und unangemessen. Sollten sich Berichte über russische Bodenangriffe in Georgien als wahr erweisen, “wären wir sehr besorgt”, betonte er. Eine weitere Eskalation vonseiten der Regierung in Moskau werde erhebliche langfristige Folgen für die amerikanisch-russischen Beziehungen haben.

Wie ich das schon befürchtet habe, schlägt dieser Konflikt immer höhere internationale Wellen.

Zum Schluss möchte ich noch die Hässlichen Bilder des Krieges zeigen:

Auf der einen Seite die Bilder aus den Krankenhäusern in Zchinvali

Und auf der anderen Seite die Bilder nach der Bombardierung in Gori 1 und 2

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

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Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien

Veröffentlicht am 09 August 2008 von Paul Becker

Georgische Seite zieht weitere Truppen an der Grenze zu Abchasien zusammen. Diese Information stammt von De- facto Regierung der Nichtanerkannten Republik Abchasien. Der politische Vertreter abchasischen Präsidenten in Galsky Gebiet Ruslan Kischmariya sagte gegenüber der Presse, dass innerhalb der letzten 24 Stunden Georgien große Truppenkontingente entlang des Flusses Inguri zusammengezogen hat, berichtet die Interfax.

Panzer und Schützenpanzerwagen der georgischen Armee nehmen ihre Stellungen an der Grenze zu Abchasien ein. Die russischen Friedenskräfte, die die beiden Konfliktparteien voneinander trennen, rieten der abchasischen Seite eindringlich an, nicht die Grenze im Galsky Gebiet zu überqueren, um Zusammenstöße mit der georgischen Armee zu vermeiden.

Angesicht dieser Entwicklung stockte Russische Föderation das Kontingent ihrer Friedenstruppen auf, während rund 1000 abchasische Freiwillige sich auf den Weg Richtung Südossetien aufmachten.

So wie es aussieht droht der Konflikt sich auszuweiten.

Aktualisiert am 09.08.2008 um 12:58 Uhr

Russische Militärflugzeuge attakierten gerade den östlichen Teil der Kodorfelsschlucht,  die sich unter der Kontrolle Georgiens befindet, geographisch aber ein Teil Abchasiens sei. Dieses Territorium wurde 2006 im Laufe einer Militäroperation von Georgien besetzt und es wurde dort “Abchasische Regierung im Exil” installiert.

Paul Becker für GUS- News


Crosslinks:

- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

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Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab

Veröffentlicht am 18 Juli 2008 von Paul Becker

“Die Vorschläge Steinmeiers für eine friedliche Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes sind für Abchasien unannehmbar” – sagte heute der Präsident der nicht anerkannten Republik Sergej Bagapsch gegenüber der “Interfax”.

© dw-world.de

“Diese Vorschläge sind für uns unannehmbar. Wir haben uns bemüht, das den Vertretern der deutschen Führung klar zu machen, dass ohne Abzug georgischer Truppen aus der oberen der Kodori Schlucht sind keine Verhandlungen sind möglich” – sagte Bagapsch

“Georgien soll alle früher unterschriebenen Abkommen erfüllen und sich an das Abkommen von Moskau über die Feuereinstellung und die Trennung der Konfliktseiten halten. Die Rückführung der georgischen Flüchtlinge in den Galski Bezirk Abchasiens kann nur nach der endgültigen Regelung des Konfliktes erfolgen, bis der Konflikt jedoch nicht beigelegt ist, ist es sinnlos auf die Rückführung der Flüchtlinge in die übrigen Bezirke Abchasiens zu bestehen es würde zu einem neuen Krieg führen.” – sagte der Abchasische Präsident im Interview mit Ria Novosti.

Michail Saakaschwili reagierte mit harten Schuldzuweisungen gegenüber Russland und der Führung der abtrünnigen Region Abchasien auf das vorläufige Scheitern der Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Saakaschwili dankte Steinmeier gleichzeitig am Donnerstag in Batumi ausdrücklich für das verstärkte deutsche Engagement zur Beilegung der Krise. Gab aber zugleich Russland die Schuld an der Eskalation, weil Moskau die Grenzen Georgiens nicht mehr respektiere. Er machte zudem die “sezessionistische” abchasische Führung für die Vertreibung hunderttausender Georgier aus Abchasien verantwortlich, diese Flüchtlinge hätten seiner Meinung nach ein Recht auf die Rückkehr. (Die meisten der heutigen georgischen Flüchtlinge, oder deren Vorfahren, wurden im Zuge der Umsiedlungspolitik in der UdSSR nach Abchasien umgesiedelt, so dass Abchasier in den späten 80er Jahren des XX Jahrhunderts in ihrer autonomen Republik eine Minderheit darstellten. Anm. der GUS- News)

Zur Erinnerung: Der dreistufige Plan, der in Berlin entwickelt wurde, sieht den gegenseitigen Verzicht auf Gewalt, eine allmähliche Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien und erst in der dritten Stufe dann die Festlegung des politischen Status Abchasiens vor.

Paul Becker/ gusnews

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Crosslinks:

- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Aserbaidschan: In Baku verliert man die Geduld
- Wie sollte sich die westliche Welt gegenüber den “Demokratien” Zentralasiens verhalten?

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Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.

Veröffentlicht am 03 Juni 2008 von Paul Becker

In den letzten Tagen, der Bitte der Abchasischen Republik folgend überquerten insgesamt 400 Soldaten und Offiziere der russischen Eisenbahntruppen die Grenze zu Abchasien. Ihre offizielle Aufgabe lautet: Die Wiederherstellung Abchasischer Strecke der Eisenbahn.

Dies wurde bereits sowohl vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums:

“Entsprechend der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation über die Gewährleistung humanitärer Hilfe für die Republik Abchasien und im Zusammenhang mit der Anfrage Abchasischer Regierung begannen die Arbeiten für die Wiederherstellung der Straßen und Eisenbahnlinien, die von Teilen der russischen Eisenbahntruppen (ohne Bewaffnung) unterstützt werden.”

als auch vom Abchasischen Außenminister Sergei Schamba bestätigt wurden:

“Es gibt hier gemeinsame Interessen mit Russland. Die Eisenbahnlinie wird sowohl für den Transport von Baumaterialien für die zahlreichen Baustellen in Sotschi, als auch für die Dislozierung von Peacekeeping Forces und ihrer Technik benötigt” – sagte er in einem Interview mit “Echo Moskwy”.

Das Außenministerium Georgiens stufte den Einmarsch russischer Eisenbahntruppen als eine Vorbereitung zu einer Intervention Russlands in der Region ein.

“Für die Wiederherstellung der Eisenbahnstrecke benötigt man keine Militärtruppen, es sei denn man bereite sich auf eine intervention vor”- sagte der Stellvertretende Außenminister Georgien Grigol Waschadse in einem Briefing.

Nach seinen Worten wurde der russische Botschafter in Tbilissi Wjatscheslaw Kowalenko ins Außenministerium eingeladen, wo ihm eine offizielle protestnote überreicht wird.

Was denken Sie? Bereitet sich Russland auf eine Intervention in Abchasien vor, oder hat das Land kein Interesse daran?

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten

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