Jetzt fragen sich viele darf man den Namen Ilcham Alijew = ewiger Präsident setzen? Wenn es nach dem Willen des Volkes geht, ja. Denn in einem Volksreferendum am gestrigen Tag sprach sich 90% der Stimmberechtigten, bei einer Wahlbeteiligung von 70,09%,  für die notwendige Änderung der Verfassung aus.

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Der Verfassungsartikel 101, um dessen Veränderung es dabei ging, besagte bisher, dass dieselbe Person insgesamt nur zweimal für den Posten des Präsidenten kandidieren darf. Doch es ging um mehr, weitere Korrekturen werden nun auch in den Artikeln über die Rechtsverfahren, Rechten und Freiheiten der Bevölkerung vorgenommen.

Das Referendum, das am 18. März 2009 abgehalten wurde, ging auf die Initiative der Regierungspartei “Eni Aserbaidschan” (Neuer Aserbaidschan), die präsidiale Unterstützung genießt.

Ilcham Alijew wurde zum ersten Mal in 2003 als Nachfolger des Präsidenten und seinen Vater Geidar Alijew auf dem Posten des aserbaidschanischen Präsidenten gewählt und in 2008 wiedergewählt worden.

Am 15. Oktober war es so weit: Aserbaidschan hat gewählt. Und nun stehen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2008 in Aserbaidschan fest. Es gab keine Überraschungen. Der Gewinner stand bereits im Vorfeld der Wahlen fest: Der Vorsitzender der “Eni Aserbaidschan”- Partei und der amtierende Präsident Ilcham Alijew.

Insgesamt bekam er 88,73% der Stimmen, was einem sowjetischen Wahlergebnis ziemlich nahe kommt. Jeder seiner Opponenten bekam weniger als 3% der Stimmen. So der Vorsitzender der Oppositionspartei “Umid” Igbal Agasade mit 2,86%, der Vorsitzender der Partei der erhabenen Schöpfung Fasil Gasanfaroglu mit 2,47%, der Vorsitzender der Volksfrontpartei Gudret Gasangulijew mit 2,28% und der unabhängige Kandidat Halamhussein Alibejli mit 2,23%. Der Vorsitzender der Liberal- Demokratischen Partei Aserbaidschans Fuad Alijew kam auf 0,78% der Stimmen und der Vorsitzender der Partei “Moderner Musawat” Hafis Gadschijew auf 0,65%.

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Wie der Vorsitzender der zentralen Wahlkommission Aserbaidschans Masahir Panahow gestern mitteilte wurden die Stimmen in insgesamt 8 Wahlbezirken annulliert. Welche das waren und was der Grund der Annullierung teilte Herr Panahow nicht mit.

Dies ist laut der Verfassung Aserbaidschans die zweite und letzte Amtsperiode für Ilham Alijew. Inauguration findet Morgen statt.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Georgien: Endgültige Ergebnisse der Parlamentswahlen
- Ukraine: Endgültige Wahlergebnisse in Kiew
- Russland: Endgültige Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2008

Heute am 19. Mai 08 wird der neue Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdymuhammedow mit einer offiziellen Visite in der Hauptstadt Aserbaidschans Baku erwartet. Dieses Treffen eröffnet ein neues Stadium in den Beziehungen beider Länder, die mehrere Jahre sich in politischer Konfrontation befanden. Die Annäherung beider Länder könnte sowohl von großer regionaler, als auch internationaler Bedeutung sein.

Viele Experten sind der Meinung, dass die zentralen Fragen, die beim Treffen der beiden Präsidenten erläutert werden, die der Energieträger, der Aufteilung des Kaspischen Meeres und der Bau des Transkaspischen Gaspipeline sind. Baku-Tblisi-Erzurum Pipeline, die eventuell nach Turkmenistan verlängert wird und den turkmenischen Gas Richtung Europa bringen könnte ist das Thema, welches für Europa von besonderer strategischer Bedeutung ist, da es die Hoffnung auf Nabucco- Pipeline wieder erwecken kann. Das Projekt Nabucco war zu seiner Zeit unter den 5 wichtigsten Energieprojekten Europas und sollte die Energiezulieferung diversifizieren und die Energieabhängigkeit Europas von Russland verringern.

Doch seit dem Austritt der französischen Gaz de France aus dem Nabucco Projekt und der erfolgreichen Politik Russlands in der zentralasiatischen Region bzw. einem russischen Projekt South Stream, welches Österreich, Ungarn und Bulgarien vorerst als mehr erfolgsversprechend erscheint, als die Nabucco Pipeline.

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Die Islamische Partei Aserbaidschans (IPA) plant am 18. Mai eine Protestaktion, die sich gegen die Errichtung der Allee richten wird, welche ein Symbol der aserbaidschanisch- israelischen Freundschaft darstellen soll.

Wie der stellvertretende Vorsitzender der IPA Wagif Abdullajew in einem Interview zu day.az mitteilte, führt Israel seit 1947 eine Politik des Genozids auf dem Territorium muslimischer Ansiedlung.

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