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In den letzten Tagen, der Bitte der Abchasischen Republik folgend überquerten insgesamt 400 Soldaten und Offiziere der russischen Eisenbahntruppen die Grenze zu Abchasien. Ihre offizielle Aufgabe lautet: Die Wiederherstellung Abchasischer Strecke der Eisenbahn.

Dies wurde bereits sowohl vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums:

“Entsprechend der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation über die Gewährleistung humanitärer Hilfe für die Republik Abchasien und im Zusammenhang mit der Anfrage Abchasischer Regierung begannen die Arbeiten für die Wiederherstellung der Straßen und Eisenbahnlinien, die von Teilen der russischen Eisenbahntruppen (ohne Bewaffnung) unterstützt werden.”

als auch vom Abchasischen Außenminister Sergei Schamba bestätigt wurden:

“Es gibt hier gemeinsame Interessen mit Russland. Die Eisenbahnlinie wird sowohl für den Transport von Baumaterialien für die zahlreichen Baustellen in Sotschi, als auch für die Dislozierung von Peacekeeping Forces und ihrer Technik benötigt” - sagte er in einem Interview mit “Echo Moskwy”.

Das Außenministerium Georgiens stufte den Einmarsch russischer Eisenbahntruppen als eine Vorbereitung zu einer Intervention Russlands in der Region ein.

“Für die Wiederherstellung der Eisenbahnstrecke benötigt man keine Militärtruppen, es sei denn man bereite sich auf eine intervention vor”- sagte der Stellvertretende Außenminister Georgien Grigol Waschadse in einem Briefing.

Nach seinen Worten wurde der russische Botschafter in Tbilissi Wjatscheslaw Kowalenko ins Außenministerium eingeladen, wo ihm eine offizielle protestnote überreicht wird.

Was denken Sie? Bereitet sich Russland auf eine Intervention in Abchasien vor, oder hat das Land kein Interesse daran?

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten

Die Regierende Partei “Vereinte Nationale Bewegung” gewann laut den endgültigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission Georgiens mit großen Abstand vor der “Vereinten Opposition” und kam auf 59,15% der Stimmen. Somit hat die Saakaschwilis Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Insgesamt schafften es 4 Parteien in Sakartwelos Parlamenti (georgisches Parlament Anm. der gusnews): Vereinte Nationale Bewegung mit 59,15% der Stimmen, Vereinte Opposition mit 17,73% der Stimmen, Giorgi Targamadze - Christ- Demokraten mit 8,66% der Stimmen und Schalwa Natelaschwili- Arbeitspartei mit 7,45% der Stimmen.

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Die Wahlkommission bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch als fair, frei und demokratisch. Die Opposition dagegen warf den Behörden erneut schweren Wahlbetrug vor. Noch in der Wahlnacht versammelten sich Tausende Regierungskritiker in Tiflis zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis.

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Wie mehrere russische Presseagenturen heute mitteilten, starb der Geschäftsmann und Opositionspolitiker Badri Patarkazischwili letzte Nacht an Folgen von Herzversagen. Ich möchte der Familie Patarkazischwili auf diesem Weg meinen herzlichen Beileid aussprechen.

© aktuell.ru

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Michail Saakaschwili führt weiterhin vor seinen Konkurrenten mit 57,7% (130 814 Stimmen) nach der Stimmenauszählung in 326 von 3600 Wahllokalen. Gefolgt wird er vom Lewan Gatschetscheladse mit 27,57% (51 167 Stimmen), David Gamkrelidse mit 3,41% (7 730 Stimmen), Badri Patarkazischwili mit 5,94% (13 442 Stimmen), Schalwa Natelaschwili mit 4,54% (10 302 Stimmen), Georgi Maisaschwili 0,67% (1 572 Stimmen) und Irina Sarischwili- Tschanturija mit 0,15% (345 Stimmen).

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Laut den Angaben der zentralen Wahlkomission nahmen rund 56,17% der Wähler an den Wahlen teil.

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Georgien: Patarkazischwili versprach 1,5 Mrd. Lari für die Bevölkerung auszugeben
- Georgien: Insgesamt sieben Kandidaten für den Präsidentschaftsposten
- Georgien: Patarkazischwili will der nächste georgische Präsident werden
- Georgien: Ex-Außenministerin Surabischwili als Präsidentenkandidatin abgelehnt
- Beim Internationalen Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International belegen GUS- Staaten die hinteren Plätze

Am 18. Dezember legte der Geschäftsmann und Präsidentschaftskandidat Badri Patarkazischwili sein Programm der Öffentlichkeit vor. Er versprach im Falle eines Sieges bei den vorgezogenen Wahlen am 5. Januar 2008 ca 1,5 Mrd. Lari (ca. 580 Mio. €) aus eigenen Mitteln für soziale Programme auszugeben.

Wie sein Pressedienst berichtete, werden die ersten 18 Monate seiner Präsidentschaft eine “Unterstützungsetappe”

Bildquelle: wikipedia

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Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Georgien am 5. Januar registrierte die zentrale Wahlkommission insgesamt 7 Kandidaten.

© www.castlepoint.gov.uk

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Südossetische Konfliktologin Dina Alborowa ist der Meinung, dass die Anerkennung Kosovos, früher oder später zu einem Präzedenzfall für alle Nicht- Anerkannte Gebiete wird, wovor alle Länder Angst haben, die ähnliche Fälle auf ihrem Territorium haben.

© rechtsgelehrter.de

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Die Präsidenten Aserbaidschans, Georgiens und der Türkei unterzeichneten eine Vereinbarung über den Bau der strategischen Eisenbahnlinie: Baku- Tbilisi- Kars. Präsident Georgiens Saakaschwili nannte die zukünftige Eisenbahnlinie “Geopolitische Revolution” und “Transportfenster nach Europa”, da die Südkaukasische Waren auf diesem Wege die Endverbraucher in der EU erreichen, ohne über das Territorium Russlands transportiert zu werden. Der aserbaidschanische Präsident Alijew betonte, dass die neue Eisenbahnlinie “ein ernsthafter Schritt hin zu einer Energiesicherheit in der Region sei”.

Die Baku- Tiflis- Ceyhan Pipeline ist bereits fertig und voll ausgelastet. Nach Schätzungen von Spezialisten belaufen sich die Kosten des Projekts auf umgerechnet 280 Millionen Euro. Ende 2008 soll sie in Betrieb gehen und eine Leistungsfähigkeit von bis zu 5 Millionen Tonnen haben.

Bild- und Textquelle: islamnews.ru
Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Georgien übergibt Eisenbahnmanagement für 89 Jahre an britisches Unternehmen
- Georgien und Aserbaidschan verhandeln über Bau von Bahnstrecke
- Georgisches Parlament billigt Einrichtung von Freihandelszonen
- Russland und Aserbaidschan wollen Struktur des Handelsumsatzes ändern
- Aserbaidschan springt in die Zukunft

Die deutsche Presse berichtete in den letzten Tagen ausführlichst über die neuesten Ereignisse in der “Rosenrepublik”.

- Stern: Rosenrevolution verwelkt
- DiePresse.com: Georgischer Präsident verhängt Ausnahmezustand
- DW: Neuwahlen und Ausnahmezustand nach Protestwelle in Georgien
- SpiegelOnline: “Das ist Manipulation und keine Demokratie”
- RIA Novosti: Neuwahl in Georgien: Saakaschwilis cleverer Schachzug

Es fiel mehrmals der Name Badri Patarkazischwili. Angesichts dessen, dass er sich für die georgische Präsidentschaftskandidatur bewerben will, ist es interessant zu wissen, um wen es sich beim Herrn Patarkazischwili handelt. Zudem machte mich seine Aussage, er werde den letzten Tetri ausgeben, um das faschistische Regime Saakaschwilis zu beseitigen, neugierig, denn bei einem geschätzten Vermögen von 12 Mrd. $ (was das 6-fache des georgischen BIPs ausmacht) sehr beeindrucken klingt. Ich fragte mich, wer dieser Mensch denn sei.

Bildquelle: wikipedia

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Im Raketenstreit zwischen Georgien und Russland beziehen die USA klar Stellung. Die Parteinahme für die Kaukasus-Republik hat Tradition. In keiner Ex-Sowjetrepublik engagieren sich die Amerikaner so wie in Georgien.

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