Darüber berichtete die russische Presseagentur Ria Novosti am 16.2.2010. Nach den Angaben der Agentur traf sich Sergej Bagapsch am Dienstag mit Studenten und Dozenten der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen. In seiner Ansprache teilte er dem Publikum mit: “Wir verhandeln mit Minsk und hoffen, dass Weißrussland als ein befreundetes Land die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennt. In diesem Fall wird unser Beitritt zur russisch-weißrussischen Union leichter sein”. Dabei verzichtete er allerdings auf eine Konkretisierung, wen er unter dem Begriff “wir” versteht.

In der nächsten Etappe wolle Abchasien auch der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans beitreten – so Bagapsch. Dies würde dann wiederum die Anerkennung Abchasiens durch Kasachstan erfordern. Ob und für welchen Preis Weißrussland und Kasachstan bereit wären, mit der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik offizielle Beziehungen aufzunehmen, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Die Republik Südossetien ist über das Muskelspiel Georgiens in den Grenzgebieten besorgt.

In Verletzung des Medwedew-Sarkozy-Planes stocke Tiflis Mittel und Kräfte in unmittelbarer Nähe zur Grenze auf, im Frühjahr rechne Südossetien mit einer Zuspitzung der Lage, sagte Republikchef Eduard Kokojty am Mittwoch in einem Journalistengespräch. “Georgien ist umgerüstet. Sein Kriegspotenzial ist heute deutlich höher als (beim Fünf-Tage-Krieg) im August 2008. Georgien berücksichtigt die früher begangenen Fehler und setzt jetzt auf die Diversionstaktik.”

Kokojty sagte ferner, dass Provokationen von Seiten Georgiens nicht aufhören. Zugleich versuche Tiflis mit westlicher Hilfe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Russland sei, das Spannungen an der Grenze schüre, sagte der Präsident.

Nach dem August-Krieg von 2008 hatte Russland Südossetien sowie Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet “die beiden okkupierten Provinzen” weiterhin als sein Territorium.

Interessant aus der Sicht, weil die georgische Regierung vor knapp einer Woche erst ein neues Strategiepapier (gespiegelte PDF- Datei) bezüglich der abtrünnigen Republiken, oder wie es im Papier heißt, der okkupierten Gebieten veröffentlichte. In diesem Strategiepapier verzichtet die georgische Regierung ganz klar auf den Gewalteinsatz bei der Rückgewinnung der okkupierten Territorien und verpflichtet sich den friedlichen Weg durch die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und durch die Förderung von gemeinsamen Projekten etc. diese Gebiete zurückzugewinnen.

Ein Schelm ist jeder, der dabei jetzt denkt: Halt, halt, halt! Das habe ich bereits von Saakaschwili gehört:

Tja das stimmt vielleicht wie man es in der ersten Minute des Videos erkennen kann (auch hier zu sehen), doch hat sich die Situation seit damals gravieren geändert. Die beiden abtrünnigen Republiken wurden nach dem Augustkrieg 2008 von der Russischen Föderation offiziell anerkannt und stationiert sogar mittlerweile nicht nur wie vor dem Krieg Blauhelme in den beiden Republiken, sondern ein Kontingent an regulären Truppen, das nach Schätzungen von welt.de auf 7600 Soldaten und nach Schätzungen von spiegel.de auf rund 10000 Soldaten beläuft, was einen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien dem Selbstmord für Georgien bedeuten würde.

Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?

Die Vereinbarung wurde heute in Moskau von den Außenministern der Russischen Föderation Sergej Lawrow und seinem Kollegen aus der international nur von wenigen Staaten anerkannten Republik Murat Dschiojew, unterzeichnet.

Quelle: Ria Novosti

Движение против нелегальной иммиграции

Doch eine Seite dieses Konflikts wurde weitgehend vernachlässigt und zwar das Schicksal von Hunderttausenden georgischen Arbeitsmigranten in den russischen Großstädten.

Hat sich das Verhältnis der russischen Bevölkerung und des russischen Staatsapparates zu den georgischen “Gastarbeitern”, wie die Arbeitsmigranten im Neurussischen genannt werden, seit dem Südossetischen Krieg geändert? Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was 2006 passiert war, als in Georgien eine Gruppe russischer Militärangehöriger auf einen Verdacht hin, Spionage zu Gunsten der Russischen Föderation betrieben zu haben, verhaftet worden war. Damals wurden die Georgier massenweise aus Russland deportiert, georgische Betriebe wurden ständigen Kontrollen unterzogen, viele georgische Casinos und Restaurants in den Großstädten geschlossen. Ist die Situation nach dem Südossetien Konflikt ähnlich? Oder gibt es keine Parallelen in der Reaktion der Regierung und anderer gesellschaftlicher Akteure zu der Situation in 2006?

Als erstes möchte ich die Reaktion der DPNI Bewegung erwähnen. DPNI steht für (Движение против нелегальной иммиграции) Bewegung gegen die illegale Immigration. Diese Organisation ist in Russland für ihre Eskapaden bekannt. Bereits kurz nach dem Ausbruch des Konflikts in Südossetien erklärte die DPNI, ihre Mitglieder werden mit Videokameras “auf den Plätzen mit hoher Konzentration georgischer Bürger” auf Streife gehen. Sie wollten die Wohnungen aufsuchen, in denen illegale Georgier leben und ihre Nachbarn befragen.

Desweiteren stellt DPNI Listen mit georgischen kriminellen Autoritäten (sogenannte Diebe im Gesetz – Воры в законе) zusammen. Der Führer der Organisation Alexandr Below forderte auf der Seite der DPNI Georgier zu “internieren”, oder zumindest in Ihren Rechten auf freie Mobilität innerhalb der Russischen Föderation zu beschränken und keinen Ausreiseanträgen der Georgier zuzustimmen. Begründet hat er diesen Vorschlag damit, dass Russland zu dem Zeitpunkt sich faktisch im Krieg mit Georgien befand und die Georgier, die in Russland leben, auf der georgischen Seite gegen die russischen Truppen kämpfen.

“Allerdings bildet die DPNI nur eine Randgruppe in der russischen Gesellschaft” – könnte man auf dem ersten Blick sagen und spiegelt keinesfalls die Meinung der breiten Bevölkerung der Russischen Föderation wieder. Doch trifft diese Hypothese wirklich? Wie steht es um die  Meinung der russischen Bevölkerung? Und viel wichtiger, welche Position nahm die russische Regierung in diesem Konflikt an?

Der gesamtrussische Zentrum für Untersuchungen der öffentlichen Meinung (WCIOM) führte kurz nach dem Konflikt in Südossetien mehrere repräsentative Umfragen durch.

In der Umfrage vom 14.08.2008 wollten die Soziologen des Zentrums von den Rezipienten wissen, wer ihrer Meinung nach an dem Konflikt in Südossetien die Schuld trägt.

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Mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung und zwar unabhängig ihres Bildungsstandes sind der Meinung, dass die georgische Regierung in erster Linie die Schuld an dem Konflikt trägt. Insgesamt 54% aller Befragten brachten das in der Umfrage zum Ausdruck. 22% der Rezipienten denken, dass die US- amerikanische Regierung diesen Konflikt provoziert hat. Interessanterweise je höher der Ausbildunsgsgrad der Rezipienten ist, umso mehr von ihnen beschuldigen die US- amerikanische Regierung, die Schuld an diesem Konflikt zu tragen. 12% der Befragten sind der Meinung, dass Alle ihren Anteil an diesem Konflikt haben und jeweils nur 1% der Befragten RussInnen sind der Meinung, Russland und Südossetien brachten diesen Konflikt vom Zaun, was angesichts der jahrelangen Politik “der Passausgabe” an die Bewohner der abtrünnigen Republik nicht abwegig ist.

In der Umfrage vom 10. September gingen die Mitarbeiter des WCIOMs den Fragen nach wie zum Beispiel: Wie würden Sie Ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten beschreiben, oder Wie kann man Ihrer Meinung nach heutzutage die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten einschätzen? Die erhaltenen Antworten wurden anschließend in Korrelation zu den Antworten aus der gleichen Umfrage von Juli 2003 und Juli 2008 gestellt. Folgende Antworten kamen dabei heraus:

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Insgesamt 2/3 aller Russen sagten aus, Ihre Beziehung zu den USA ist schlecht oder sehr schlecht, obwohl noch im Juni dieses Jahres 49% der Respondenten positiver Meinung über die Vereinigten Staaten waren. Insgesamt fanden die Soziologen heraus, dass die jüngere Generation (18- bis 24- jährigen) insgesamt ein besseres Verhältnis zu den USA hat, als die Generation der 45- bis 49- jährigen.

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Noch bis August 2008 schätzten 47% der russischen Bevölkerung die Russisch- Amerikanischen Beziehungen als normal und ruhig. In der Umfrage vom September 2008 änderte sich die Situation jedoch gravierend. 37% der Befragten waren der Meinung, die Russisch- Amerikanischen Beziehungen seien angespannt, 29% nannten sie kühl, 11% beschrieben sie sogar als feindlich und nur 14% aller Befragten sagten aus, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien normal und ruhig. Erstaunlicherweise vertraten die Respondenten mit einer höheren Bildung öfter die Meinung, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation angespannt und kühl seien, als es Befragte mit einem mittleren Abschluss taten.

Die letzte Umfrage handelte sich um die Beziehung der russischen Bevölkerung zu den Georgiern. Auch hier fielen die Antworten insgesamt ähnlich wie bei den Anderen Umfragen aus.

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Insgesamt gab jeder Zweite in dieser repräsentativen Umfrage an, ihre/ seine Beziehung zu den Georgiern hat sich nach dem Konflikt in Südossetien verschlechtert, wobei es keine nennenswerten Alters- oder Bildungsunterschiede in den Antworten festzustellen waren.

Auch der relativ große Anteil der Bevölkerung, der angegeben hat, es habe sich nichts in seiner Beziehung zu den Georgiern verändert, spiegelt keineswegs gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Georgiern wieder. Die Antwort “Es hat sich in meiner Beziehung zu den Georgiern nichts verändert” könnte zweierlei Dinge bedeuten: 1. Ich lasse mich von Politik nicht beeinflussen, mein Verhältnis zu den Georgiern bleibt gut, oder 2. Ich konnte sie schon vorher nicht leiden und mein Verhältnis hat sich seit dem auch nicht verändert.

Aber die öffentliche Meinung ist eine Kurtisane – sie ändert täglich ihre Meinung. Daher ist es bei der Analyse der interethnischen Beziehungen viel wichtiger die Einstellung der Regierung zum Thema herauszufinden. Denn nur die Regierung vermag zweifelsohne, mit einer gezielten Politik, die öffentliche Meinung in jede beliebige Richtung umzukehren. Es ist also wichtiger zu schauen, wie sich die russische Regierung in diesem Kontext verhält.

Die russischen Regierungsbeamte versichern, dass es für Georgier in Russland keinerlei Gefahr bestünde. Präsident Medwedjew erklärte gegenüber der Presse, dass

“все граждане, которые находятся на территории России на легальных основаниях, не должны испытывать никаких притеснений и могут находиться в России в соответствии с соглашениями, которые связывают нашу страну со странами, из которых происходят эти граждане”.

“alle Bürger, die sich legal in der Russischen Föderation aufhalten keine Unterdrückung erleben werden und weiterhin sich auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhalten konnten, sofern es den Abkommen entspricht, die unser Land mit den Ländern verbinden, aus denen diese Bürger abstammen.”

Das ist insofern eine sehr interessante Aussage, weil die Russische Föderation nur mit einem Land der GUS ein migrationregelndes Abkommen hat und zwar mit Tadschikistan (im Gegenzug dürfen die russischen Streitkräfte weiterhin einige Militärbasen in Tadschikistan unterhalten). Es existiert also kein Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Georgien, das die Migrationsflüsse regelt, was die georgischen Migranten, die sich bereits in Russland befinden, gegenüber dem russischen Machtapparat relativ rechtlos macht.

Viel gefährlicher ist die zunehmend in der Presse registrierte Politik der Silowiki. So sollen die Vertreter der Geheimdienste eine erneute antigeorgische Hysterie loszutreten versuchen. Doch im Gegenteil zu der antigeorgischen Welle Ende 2006- Anfang 2007, bei der es zur Ausweisung von Gastarbeitern, zu den Raids auf georgische Casinos und zum Verbot georgischen Weins kam, wirft man den Georgiern heute, gleich Spionage und Vorbereitung von Anschlägen vor.

Aber auch im Alltäglichen Leben stoßen vielen Migranten in Russland auf zunehmende Ablehnung und Xenophobie in der Bevölkerung. Laut der Presseagentur Interfax registrierte man in der Periode Januar- Oktober 2008 insgesamt 254 Übergriffe auf Migranten, die auf das Kono von rechtsradikalen und rassistischen Gruppierungen gehen. 113 Menschen verloren dabei ihr Leben, 340 wurden verletzt. Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte Alexandr Brod sagte im Interview mit Interfax, die Anzahl der Toten habe bereits jetzt schon die Zahlen vom letzten Jahr übertroffen.

Auch der tragische Tod von Anja Beschnowa, eines 15- jährigen Mädchens, das von einem usbekischen Hausmeister in Moskau vergewaltigt und umgebracht wurde, wird von allen Seiten medienwirksam ausgebeutet. Ihr Odnoklassniki- Account (russischer Pendant zu StudiVZ und Co.) wurde gehackt und ihre Fotos mit Bier in der Hand öffentlich in das in den letzten Tagen in Russland am meisten diskutierten Livejournal- Blog reingestellt. Einigen beschimpfen sie als dreckige, russische Hure, die anderen wiederum rufen zur Rache. Insgesamt ist die Diskussion sehr kontrovers und aufgeladen, jedoch fand ich in keinem der Kommentare einen Lob für die russische Polizei, die nur innerhalb weniger Tage, mit Hilfe von Überwachungskameraaufnahmen, den Täter überführen konnte. Die Rechtstaatlichkeit scheint bei solchen Debatten auf der Strecke zu bleiben.

Paul Becker für GUS- News

Bei der Vorbereitung dieses Artikels benutzte ich folgende Quellen:

- Российско-грузинский конфликт: новые данные (levada.ru)
- Агрессия Саакашвили подорвала репутацию Грузин в России (wciom.ru)
- Росссияне о США: Конфликт на Кавказе бьёт по имиджу Америки (wciom.ru)
- Трагедия в Южной Осетии: Кто виноват? (wciom.ru)
- Грузинскую диаспору ставят на учет(kommersant.ru)
- ДПНИ готовит рейды по местам концентрации грузин в Москве (lenta.ru)
- Коварные замыслы (lenta.ru)
- Аня бешнова обычная расеянская блядь (livejournal.com)

Crosslinks:

- Umfrageergebnisse: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung
- Jede vierte Familie in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

Am 28. August dieses Jahres, kurz nach der Beendigung der Kriegshandlungen in den abtrünnigen Provinzen Georgiens und der Anerkennung dieser als souveräner Staaten durch Russland, wollte ich von Ihnen wissen, ob das für Sie ein Problem darstellt.

Die Frage der Umfrage lautete:

Ist die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland für Sie ein Problem?

Insgesamt 5 Antwortmöglichkeiten standen zur Wahl:

- Ja, Russland begeht dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat
- Ja, dieser Schritt könnte zu einem größeren Konflikt führen
- Nein, Kosovo hat gezeigt, dass so etwas möglich ist
- Nein, Russland schützt damit nur die beiden Minderheiten
- Und Weiß nicht

Mehr als 100 Personen nahmen an der Umfrage teil und die Antworten fielen folgendermaßen aus (Stand 28. Oktober 2008):

Für größere Auflösung bitte auf die Grafik klicken

53 Befragten (oder rund 50% aller Rezipienten) denken, dass Russland mit diesem Schritt nur die beiden Minderheiten schützen will, 25 Befragten (24%) sind der Meinung, Kosovo hat uns gezeigt, dass so etwas möglich ist. 10% der Befragten (11 Personen) waren der Meinung, dass dieser Schritt zu einem größeren Konflikt führen und schließlich 15 Respondenten (14% Aller Befragten) sind der Meinung, dass Russland dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat begeht. 2 Respondenten waren sich nicht sicher.

Zusammenfassend kann man sagen, dass 74% der Befragten diesen Schritt Seitens der Russischen Föderation begrüßen, 24% der Befragten sehen in diesem Schritt eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat, oder füchten eine größere Eskalation des Konflikts.

Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber diskutieren wer an diesem Krieg Schuld ist und was Alles im Vorfeld getan wurde. Ob die Ausgabe russischer Pässe an abchasische und südossetische Bewohner, ob monatelange gegenseitige Provokationen und Angriffe auf georgischer und ossetischer Seite, ob drastische jährliche Militäretaterhöhungen in Georgien, einem Land mit hoher Armut in der Bevölkerung, die blitzschnelle Reaktion russischer Truppen nach dem Einmarsch georischer Truppen in Tshinvali, ob russische Ablehnung Kosovos und zweifachem Krieg in Tschetschenien einerseits und der Anerkennung der beiden Republiken andererseits, die Finanzierung der demokratischen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan und die ukrainischen Waffenlieferungen an Georgien, ich möchte auch nicht über die russischen Protestaktionen auf der Krim und die Herausgabe russischer Pässe an die dortige Bevölkerung reden, auch möchte ich nicht an die rund 15% der Bevölkerung in einem Land mit den größten Gasreserven in der Welt reden, die keinen Gasanschluss haben, dessen Regierung so weitsichtig ihre Petrodollar in die amerikanischen Immobilienmärkte investiert hat und auch nicht an amerikanischen Militärausgaben, die Dutzende, wenn nicht Hundertfach höher sind als die weltweite Entwicklungshilfe und die Frage wer diese Ausgaben denn nun finanziert? Ich möchte Sie nur ein wenig zum Nachdenken inspirieren.

Paul Becker/ GUS- News

Crosslinks:

- Umfrage: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung

Bildquelle: bbc.co.uk

Die gleichen Streubomben des Typs M85, die im Areal des Roki Tunnels eingesetzt waren, nutzte auch Israel während des bewaffneten Konflikts mit der Hisbollah in 2006, teilte die Presseagentur mit.

Früher beschuldigte die Human Rights Watch Russland in Benutzung dieser Bomben im Konflikt um Südossetien. Diese Beschuldigungen wurden jedoch von dem russischen Generalstab widerlegt.

Im Mai 2008 unterschrieben 107 Länder die Konvention über den Herstellungs- und Nutzungsverbot von Streubomben. Die wichtigsten Waffenproduzenten der Welt sind allerdings nicht an Board wie man auf dieser Grafik sehen kann:

Bildquelle: stopclustermunitions.org

Gegenwärtig ist die Streumunition eine der am meisten eingesetzten Luftabwurfwaffen und verdrängte damit die zuvor bei Massenabwürfen übliche Splitterbombe oder den großflächigen Einsatz von Napalm.

Der Einsatz von Streumunition findet vor allem gegen weiche Ziele (ungepanzerte Fahrzeuge, Infanterie, Luftabwehr-Systeme, Artillerie-Stellungen) oder Infrastruktur, wie Straßen, Landebahnen, Felder, statt. Da die Waffe durch die vielen „Minibomben“ keinen eigentlichen Explosionsmittelpunkt besitzt, können die Bomblets auch hinter Deckungen oder in Schützengräben gelangen. Durch den sehr großen räumlichen Wirkungsradius erhöht sich die Effizienz der Waffe gegen großflächige Ziele, oder die Wahrscheinlichkeit kleine, bewegliche Ziele im angegriffenen Bereich zu treffen. Streumunition ist damit, rein militärisch betrachtet, eine der wirksamsten konventionellen Waffen, die aus der Distanz gegen Bodenziele eingesetzt werden können. Ihre Wirkungsweise enthält immer das Inkaufnehmen umfassender Kollateralschäden im Zielgebiet.

[...]

Der Einsatz von Streumunition, insbesondere der Antipersonenvarianten, wird aus humanitären Gründen stark kritisiert, vor allem wegen der langzeitigen Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die unkontrollierte Verteilung von Blindgängern im Zielgebiet.

Zwischen 5 und 30 % der Bomblets explodieren nicht beim Aufschlag, sondern bleiben als Blindgänger liegen und stellen, ähnlich wie Landminen, viele Jahre lang eine Gefährdung für die betroffene Zivilbevölkerung dar. Betroffen sind sehr oft Kinder, die die Bomblets wegen ihrer Form und leuchtenden Farbe für Spielzeug halten. Im Vergleich zu Landminen und Antipersonenminen ist bei Unfällen mit den Blindgängern solcher Bomblets besonders häufig eine Mehrzahl von Personen betroffen und eine im Durchschnitt höhere Todesrate festzustellen. Im Kosovo (1999), Afghanistan (2001–2002) und im Irak (2003) wurden zusammengenommen fast eine Million Streubomben eingesetzt, zu denen eine hohe, noch nicht abschließend ermittelte Anzahl im Libanon (2006) hinzukommt.

[...]

Quelle: wikipedia

Ich möchte Ihnen zum Schluss ein YouTube Video über den Streubombenabwurf und seine verheerende Wirkung zeigen:

Paul Becker für GUS- News

]]> http://www.gusnews.net/2008/09/02/georgien-gab-zu-streubomben-eingesetzt-zu-haben/feed/ 5 http://www.gusnews.net/2008/08/28/umfrage-abchasiens-und-sudossetiens-anerkennung/ http://www.gusnews.net/2008/08/28/umfrage-abchasiens-und-sudossetiens-anerkennung/#comments Thu, 28 Aug 2008 16:00:35 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=2101 Liebe Leser der GUS- News,

ich möchte auf diesem Wege ihre Meinung zu der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Russland erfahren:

Paul Becker für GUS- News

Bild: council.gov.ru

Die Gegner der Anerkennung der beiden Republiken unterstrichen oft, dass Russland sich mit diesem Schritt in die politische Isolation begeben wird, weil die Anderen großen diesem Schritt nicht folgen werden. Während die Unabhängigkeit Kosovos durch Zuspruch der Vereinigten Staaten von der Hälfte der Europäischen Staaten anerkannt wurde, werden die beiden Republiken von Russland abgesehen nur von einigen Ländern wie Venezuela, Kuba, einigen arabischen Staaten und Ländern der GUS. vielleicht anerkannt. Auch der strategische Partner Russlands in Asien China wird davon absehen, da die Situation in Abchasien und Südossetien der von Taiwan sehr ähnelt. Genau aus dem gleichen Grund weigerte sich China bereits die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit beider Länder fordert Russland die die unipolare Weltordnung heraus und hält sich dem Westen entgegen. Gleichzeitig wird die Anerkennung das offensichtliche belegen und zwar, dass Russland allein der Garant für die Existenz der beiden Republiken ist.

Die frühere Dualität in der Position der Russischen Föderation bezüglich der Unabhängigkeit zweier kaukasischer Republiken – der Schutz auf der einen und die Nichtanerkennung auf der anderen Seite schützte war für Moskau ziemlich bequem. Es war schwierig für den Westen irgendwelche stichfeste Beweise für Russlands Wunsch territoriale Integrität des Nachbarlandes zu verletzen und ihre imperialen Bestrebungen vorzuweisen. Auf der anderen Seiten ließ eine solche Politik Russlands keinerlei Spielraum für die Stationierung regulärer Truppen in der Region zu und war letztendlich für den Tod von Zig russischer Friedenskräfte und Tausender Südossetischer Zivilisten bei dem bewaffneten Konflikt vor zwei Wochen verantwortlich.

Nun veränderte sich die Situation nachdem der russische Präsident Medwedjew dem Ersuch der beiden Legislativorgane stattgegeben hat und Gestern die beiden abtrünnigen Republiken offiziell anerkannte. Wenn früher wie gesagt Russland die beiden Republiken nicht anerkannte, jedoch es nicht zuließ diese durch Anwendung von Gewalt wieder an Georgien anzugliedern, kann Russland nun nachdem es die beiden Republiken anerkannt hat sie faktisch kontrollieren und dort eigene Truppen stationieren, während der Westen Russland wiederum keine imperialen Bestrebungen vorwerfen kann, da formell die beiden Republiken unabhängig sind.

Was Georgien betrifft so wird Russlands Anerkennung von Abchasien und Südossetien höchstwahrscheinlich zweierlei Folgen haben. Auf der einen Seite wird sich Georgien wieder als Opfer einer Aggression von einem großen Nachbar auf der internationalen Bühne darstellen und viele Sympathien ernten, auf der anderen Seite aber wird die militärische Zusammenarbeit der beiden Republiken (abchasischer Präsident Sergei Bagapsch bat darum bereits bei der Sitzung des Föderationsrates) und die Stationierung russischer Kontingente in Abchasien und Südossetien die Gewaltlösung des Konfliktes praktisch unmöglich. Anders gesagt gewinnt Tbilisi erneut die Informationsrunde, verliert aber letztendlich in der Realität.

Der Washingtoner Kräfte sind in den anderen Regionen der Erde festgebunden, so dass die einzige nennenswerte Hilfe für den Partner Georgien verbaler Natur sein wird. Auch die Länder Westeuropas, die traditionell Verbündete der Vereinigten Staaten sind sehen mittlerweile von Moskau keine Gefahr ausgehen, zumal würden sie sich angesichts zunehmender Abhängigkeit von russischen Energieexporten davor hüten allzu barsch die Russen in ihre Schranken zuweisen. Wirtschaftsbeziehungen stehen hier mittlerweile über den eigenen Idealen.

Viel gefährlicher finde ich allerdings die Aussage Medwedjews Russland sei bereit seine Zusammenarbeit mit der NATO einzustellen, weil Russland in dieser Zusammenarbeit seitens des Westens nur eine “Illusion der Zusammenarbeit” sieht. “Es gefällt uns nicht, wenn wir von den Basen eingekreist werden”- sagte der russische Präsident während eines Treffens mit dem Botschafter Russlands in NATO Dmitrij Rogosin.

Zur Erinnerung der Außenministerrat der NATO- Länder beschloss am 19. August die Beziehungen mit Russland aufgrund der russischen Gewaltanwendung gegenüber einem potentiellen Mitglied zu überdenken. Russland seinerseits warf den NATO- Mitgliedsländern Anwendung doppelter Standards vor. Am 21. August wurde die Zusammenarbeit Russlands mit NATO offiziell eingefroren.

Mittlerweile heißt es aus Moskau Russland werde eine adäquate Antwort auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien präsentieren.

Mittlerweile würde ich sagen, dass der regionale Konflikt in einem Land mit laut Wikipedia weniger als 5 Millionen Einwohnern zu einem ausgewachsenen Internationalen Schlagabtausch auf einer ganz anderen Ebene geführt hat.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Medwedjew: Operation zur Erzwingung des Friedens erfolgreich beendet
- Georgien am Tag 5 nach dem Ausbruch des Krieges
- Krieg in Ossetien: Tag 4
- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab

]]> http://www.gusnews.net/2008/08/27/abchasien-und-sudossetien-stehen-kurz-vor-unabhangigkeit/feed/ 1 http://www.gusnews.net/2008/08/14/georgien-verlasst-die-gus/ http://www.gusnews.net/2008/08/14/georgien-verlasst-die-gus/#comments Thu, 14 Aug 2008 08:47:12 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=2021 Bei einer Volkskundgebung in Tbilisi sagte der georgische Präsident Michail Saakaschwili vor Tausenden Menschen sein Land sei der Vorposten gegen Russland und  es wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verlassen.

Bild: Vesti.ru

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ließ sich ungeachtet des Rückzugs der georgischen Truppen im Krieg mit Russland am Dienstag von Zehntausenden Anhängern feiern. Bei einer Volkskundgebung vor dem Parlament in Tiflis kritisierte Saakaschwili am Dienstag die Führung in Moskau scharf und bezeichnete Georgien als “Vorposten im Kampf gegen Russland”. Sein Land werde als Konsequenz aus dem Südossetienkrieg die im Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen, kündigte Saakaschwili an. Alles Nötige sei bereits von ihm veranlasst worden.

“Heute stehen wir an vorderster Front zwischen Europa und Russland”, rief Saakaschwili nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Leuten zu.

“Wir ließen erstes Blut. Aber das war unsere Wahl, weil wir ein zivilisiertes und entwickeltes Land sein wollen.”

Russland könne sich offenbar nicht mit dem Freiheitswunsch anderer Völker abfinden. Zwar hätten die Georgier im Krieg einen schweren Schlag hinnehmen müssen, aber das Volk sei stark.

“Unser höchstes Ziel ist der Patriotismus… Georgien ist die Grenze zwischen Gut und Böse, Zivilisation und Barbarei und die ganze Welt schaut zu wie der David gegen den Goliath kämpft und Georgien wird siegen.”

Weiterhin forderte der georgische Präsident die Ukraine und weitere Länder auf, aus der “von Russland dominierten” GUS auszutreten.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Medwedjew: Operation zur Erzwingung des Friedens erfolgreich beendet
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- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab

Diese Entscheidung traf er nach einer Unterredung mit dem Verteidigungsminister Anatoliy Serdyukow und dem Generalstabschef Nikolai Makarow. Er gab aber auch eine Anweisung an das russische Militär im Falle der erneuten Krisenherdbildung in Südossetien, solche zu vernichten.

Er bemerkte auch, dass die russischen Friedenskräfte sich von bei dieser Mission von ihrer besten Seite gezeigt hatten. Er bat das Verteidigungsministerium eine Liste von Personen anzufertigen, die für ihr Engagement staatliche Auszeichnungen erhalten sollten.

Gleichzeitig koordinierten Frankreich und Russland insgesamt sechs Prinzipien der Konfliktregulierung:

1. Keine Anwendung von Gewalt
2. Endgültige Einstellung aller Kriegshandlungen
3. Freier Zugang zur humanitärer Hilfe
4. Georgische Truppen kehren auf ihre ständige Dislozierungsplätze zurück
5. Russische Truppen kehren zur ihren Vorkonfliktstellungen zurück
6. Begin internationaler Verhandlungen über den zukünftigen Status Südossetiens und Abchasiens und über die Wege ihrer stabilen Sicherheitsgarantien

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Georgien am Tag 5 nach dem Ausbruch des Krieges
- Krieg in Ossetien: Tag 4
- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
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- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?