Die Republik Südossetien ist über das Muskelspiel Georgiens in den Grenzgebieten besorgt.

In Verletzung des Medwedew-Sarkozy-Planes stocke Tiflis Mittel und Kräfte in unmittelbarer Nähe zur Grenze auf, im Frühjahr rechne Südossetien mit einer Zuspitzung der Lage, sagte Republikchef Eduard Kokojty am Mittwoch in einem Journalistengespräch. “Georgien ist umgerüstet. Sein Kriegspotenzial ist heute deutlich höher als (beim Fünf-Tage-Krieg) im August 2008. Georgien berücksichtigt die früher begangenen Fehler und setzt jetzt auf die Diversionstaktik.”

Kokojty sagte ferner, dass Provokationen von Seiten Georgiens nicht aufhören. Zugleich versuche Tiflis mit westlicher Hilfe, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es Russland sei, das Spannungen an der Grenze schüre, sagte der Präsident.

Nach dem August-Krieg von 2008 hatte Russland Südossetien sowie Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien betrachtet “die beiden okkupierten Provinzen” weiterhin als sein Territorium.

Interessant aus der Sicht, weil die georgische Regierung vor knapp einer Woche erst ein neues Strategiepapier (gespiegelte PDF- Datei) bezüglich der abtrünnigen Republiken, oder wie es im Papier heißt, der okkupierten Gebieten veröffentlichte. In diesem Strategiepapier verzichtet die georgische Regierung ganz klar auf den Gewalteinsatz bei der Rückgewinnung der okkupierten Territorien und verpflichtet sich den friedlichen Weg durch die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und durch die Förderung von gemeinsamen Projekten etc. diese Gebiete zurückzugewinnen.

Ein Schelm ist jeder, der dabei jetzt denkt: Halt, halt, halt! Das habe ich bereits von Saakaschwili gehört:

Tja das stimmt vielleicht wie man es in der ersten Minute des Videos erkennen kann (auch hier zu sehen), doch hat sich die Situation seit damals gravieren geändert. Die beiden abtrünnigen Republiken wurden nach dem Augustkrieg 2008 von der Russischen Föderation offiziell anerkannt und stationiert sogar mittlerweile nicht nur wie vor dem Krieg Blauhelme in den beiden Republiken, sondern ein Kontingent an regulären Truppen, das nach Schätzungen von welt.de auf 7600 Soldaten und nach Schätzungen von spiegel.de auf rund 10000 Soldaten beläuft, was einen Angriff georgischer Truppen auf Südossetien dem Selbstmord für Georgien bedeuten würde.

Was bezweckt also Herr Kokojty mit seiner Aussage?

Die Vereinbarung wurde heute in Moskau von den Außenministern der Russischen Föderation Sergej Lawrow und seinem Kollegen aus der international nur von wenigen Staaten anerkannten Republik Murat Dschiojew, unterzeichnet.

Quelle: Ria Novosti

Am 28. August dieses Jahres, kurz nach der Beendigung der Kriegshandlungen in den abtrünnigen Provinzen Georgiens und der Anerkennung dieser als souveräner Staaten durch Russland, wollte ich von Ihnen wissen, ob das für Sie ein Problem darstellt.

Die Frage der Umfrage lautete:

Ist die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland für Sie ein Problem?

Insgesamt 5 Antwortmöglichkeiten standen zur Wahl:

- Ja, Russland begeht dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat
- Ja, dieser Schritt könnte zu einem größeren Konflikt führen
- Nein, Kosovo hat gezeigt, dass so etwas möglich ist
- Nein, Russland schützt damit nur die beiden Minderheiten
- Und Weiß nicht

Mehr als 100 Personen nahmen an der Umfrage teil und die Antworten fielen folgendermaßen aus (Stand 28. Oktober 2008):

Für größere Auflösung bitte auf die Grafik klicken

53 Befragten (oder rund 50% aller Rezipienten) denken, dass Russland mit diesem Schritt nur die beiden Minderheiten schützen will, 25 Befragten (24%) sind der Meinung, Kosovo hat uns gezeigt, dass so etwas möglich ist. 10% der Befragten (11 Personen) waren der Meinung, dass dieser Schritt zu einem größeren Konflikt führen und schließlich 15 Respondenten (14% Aller Befragten) sind der Meinung, dass Russland dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat begeht. 2 Respondenten waren sich nicht sicher.

Zusammenfassend kann man sagen, dass 74% der Befragten diesen Schritt Seitens der Russischen Föderation begrüßen, 24% der Befragten sehen in diesem Schritt eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat, oder füchten eine größere Eskalation des Konflikts.

Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber diskutieren wer an diesem Krieg Schuld ist und was Alles im Vorfeld getan wurde. Ob die Ausgabe russischer Pässe an abchasische und südossetische Bewohner, ob monatelange gegenseitige Provokationen und Angriffe auf georgischer und ossetischer Seite, ob drastische jährliche Militäretaterhöhungen in Georgien, einem Land mit hoher Armut in der Bevölkerung, die blitzschnelle Reaktion russischer Truppen nach dem Einmarsch georischer Truppen in Tshinvali, ob russische Ablehnung Kosovos und zweifachem Krieg in Tschetschenien einerseits und der Anerkennung der beiden Republiken andererseits, die Finanzierung der demokratischen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan und die ukrainischen Waffenlieferungen an Georgien, ich möchte auch nicht über die russischen Protestaktionen auf der Krim und die Herausgabe russischer Pässe an die dortige Bevölkerung reden, auch möchte ich nicht an die rund 15% der Bevölkerung in einem Land mit den größten Gasreserven in der Welt reden, die keinen Gasanschluss haben, dessen Regierung so weitsichtig ihre Petrodollar in die amerikanischen Immobilienmärkte investiert hat und auch nicht an amerikanischen Militärausgaben, die Dutzende, wenn nicht Hundertfach höher sind als die weltweite Entwicklungshilfe und die Frage wer diese Ausgaben denn nun finanziert? Ich möchte Sie nur ein wenig zum Nachdenken inspirieren.

Paul Becker/ GUS- News

Crosslinks:

- Umfrage: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung

Bildquelle: bbc.co.uk

Die gleichen Streubomben des Typs M85, die im Areal des Roki Tunnels eingesetzt waren, nutzte auch Israel während des bewaffneten Konflikts mit der Hisbollah in 2006, teilte die Presseagentur mit.

Früher beschuldigte die Human Rights Watch Russland in Benutzung dieser Bomben im Konflikt um Südossetien. Diese Beschuldigungen wurden jedoch von dem russischen Generalstab widerlegt.

Im Mai 2008 unterschrieben 107 Länder die Konvention über den Herstellungs- und Nutzungsverbot von Streubomben. Die wichtigsten Waffenproduzenten der Welt sind allerdings nicht an Board wie man auf dieser Grafik sehen kann:

Bildquelle: stopclustermunitions.org

Gegenwärtig ist die Streumunition eine der am meisten eingesetzten Luftabwurfwaffen und verdrängte damit die zuvor bei Massenabwürfen übliche Splitterbombe oder den großflächigen Einsatz von Napalm.

Der Einsatz von Streumunition findet vor allem gegen weiche Ziele (ungepanzerte Fahrzeuge, Infanterie, Luftabwehr-Systeme, Artillerie-Stellungen) oder Infrastruktur, wie Straßen, Landebahnen, Felder, statt. Da die Waffe durch die vielen „Minibomben“ keinen eigentlichen Explosionsmittelpunkt besitzt, können die Bomblets auch hinter Deckungen oder in Schützengräben gelangen. Durch den sehr großen räumlichen Wirkungsradius erhöht sich die Effizienz der Waffe gegen großflächige Ziele, oder die Wahrscheinlichkeit kleine, bewegliche Ziele im angegriffenen Bereich zu treffen. Streumunition ist damit, rein militärisch betrachtet, eine der wirksamsten konventionellen Waffen, die aus der Distanz gegen Bodenziele eingesetzt werden können. Ihre Wirkungsweise enthält immer das Inkaufnehmen umfassender Kollateralschäden im Zielgebiet.

[...]

Der Einsatz von Streumunition, insbesondere der Antipersonenvarianten, wird aus humanitären Gründen stark kritisiert, vor allem wegen der langzeitigen Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die unkontrollierte Verteilung von Blindgängern im Zielgebiet.

Zwischen 5 und 30 % der Bomblets explodieren nicht beim Aufschlag, sondern bleiben als Blindgänger liegen und stellen, ähnlich wie Landminen, viele Jahre lang eine Gefährdung für die betroffene Zivilbevölkerung dar. Betroffen sind sehr oft Kinder, die die Bomblets wegen ihrer Form und leuchtenden Farbe für Spielzeug halten. Im Vergleich zu Landminen und Antipersonenminen ist bei Unfällen mit den Blindgängern solcher Bomblets besonders häufig eine Mehrzahl von Personen betroffen und eine im Durchschnitt höhere Todesrate festzustellen. Im Kosovo (1999), Afghanistan (2001–2002) und im Irak (2003) wurden zusammengenommen fast eine Million Streubomben eingesetzt, zu denen eine hohe, noch nicht abschließend ermittelte Anzahl im Libanon (2006) hinzukommt.

[...]

Quelle: wikipedia

Ich möchte Ihnen zum Schluss ein YouTube Video über den Streubombenabwurf und seine verheerende Wirkung zeigen:

Paul Becker für GUS- News

]]> http://www.gusnews.net/2008/09/02/georgien-gab-zu-streubomben-eingesetzt-zu-haben/feed/ 5 http://www.gusnews.net/2008/08/28/umfrage-abchasiens-und-sudossetiens-anerkennung/ http://www.gusnews.net/2008/08/28/umfrage-abchasiens-und-sudossetiens-anerkennung/#comments Thu, 28 Aug 2008 16:00:35 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=2101 Liebe Leser der GUS- News,

ich möchte auf diesem Wege ihre Meinung zu der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch Russland erfahren:

Paul Becker für GUS- News

Bild: council.gov.ru

Die Gegner der Anerkennung der beiden Republiken unterstrichen oft, dass Russland sich mit diesem Schritt in die politische Isolation begeben wird, weil die Anderen großen diesem Schritt nicht folgen werden. Während die Unabhängigkeit Kosovos durch Zuspruch der Vereinigten Staaten von der Hälfte der Europäischen Staaten anerkannt wurde, werden die beiden Republiken von Russland abgesehen nur von einigen Ländern wie Venezuela, Kuba, einigen arabischen Staaten und Ländern der GUS. vielleicht anerkannt. Auch der strategische Partner Russlands in Asien China wird davon absehen, da die Situation in Abchasien und Südossetien der von Taiwan sehr ähnelt. Genau aus dem gleichen Grund weigerte sich China bereits die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit beider Länder fordert Russland die die unipolare Weltordnung heraus und hält sich dem Westen entgegen. Gleichzeitig wird die Anerkennung das offensichtliche belegen und zwar, dass Russland allein der Garant für die Existenz der beiden Republiken ist.

Die frühere Dualität in der Position der Russischen Föderation bezüglich der Unabhängigkeit zweier kaukasischer Republiken – der Schutz auf der einen und die Nichtanerkennung auf der anderen Seite schützte war für Moskau ziemlich bequem. Es war schwierig für den Westen irgendwelche stichfeste Beweise für Russlands Wunsch territoriale Integrität des Nachbarlandes zu verletzen und ihre imperialen Bestrebungen vorzuweisen. Auf der anderen Seiten ließ eine solche Politik Russlands keinerlei Spielraum für die Stationierung regulärer Truppen in der Region zu und war letztendlich für den Tod von Zig russischer Friedenskräfte und Tausender Südossetischer Zivilisten bei dem bewaffneten Konflikt vor zwei Wochen verantwortlich.

Nun veränderte sich die Situation nachdem der russische Präsident Medwedjew dem Ersuch der beiden Legislativorgane stattgegeben hat und Gestern die beiden abtrünnigen Republiken offiziell anerkannte. Wenn früher wie gesagt Russland die beiden Republiken nicht anerkannte, jedoch es nicht zuließ diese durch Anwendung von Gewalt wieder an Georgien anzugliedern, kann Russland nun nachdem es die beiden Republiken anerkannt hat sie faktisch kontrollieren und dort eigene Truppen stationieren, während der Westen Russland wiederum keine imperialen Bestrebungen vorwerfen kann, da formell die beiden Republiken unabhängig sind.

Was Georgien betrifft so wird Russlands Anerkennung von Abchasien und Südossetien höchstwahrscheinlich zweierlei Folgen haben. Auf der einen Seite wird sich Georgien wieder als Opfer einer Aggression von einem großen Nachbar auf der internationalen Bühne darstellen und viele Sympathien ernten, auf der anderen Seite aber wird die militärische Zusammenarbeit der beiden Republiken (abchasischer Präsident Sergei Bagapsch bat darum bereits bei der Sitzung des Föderationsrates) und die Stationierung russischer Kontingente in Abchasien und Südossetien die Gewaltlösung des Konfliktes praktisch unmöglich. Anders gesagt gewinnt Tbilisi erneut die Informationsrunde, verliert aber letztendlich in der Realität.

Der Washingtoner Kräfte sind in den anderen Regionen der Erde festgebunden, so dass die einzige nennenswerte Hilfe für den Partner Georgien verbaler Natur sein wird. Auch die Länder Westeuropas, die traditionell Verbündete der Vereinigten Staaten sind sehen mittlerweile von Moskau keine Gefahr ausgehen, zumal würden sie sich angesichts zunehmender Abhängigkeit von russischen Energieexporten davor hüten allzu barsch die Russen in ihre Schranken zuweisen. Wirtschaftsbeziehungen stehen hier mittlerweile über den eigenen Idealen.

Viel gefährlicher finde ich allerdings die Aussage Medwedjews Russland sei bereit seine Zusammenarbeit mit der NATO einzustellen, weil Russland in dieser Zusammenarbeit seitens des Westens nur eine “Illusion der Zusammenarbeit” sieht. “Es gefällt uns nicht, wenn wir von den Basen eingekreist werden”- sagte der russische Präsident während eines Treffens mit dem Botschafter Russlands in NATO Dmitrij Rogosin.

Zur Erinnerung der Außenministerrat der NATO- Länder beschloss am 19. August die Beziehungen mit Russland aufgrund der russischen Gewaltanwendung gegenüber einem potentiellen Mitglied zu überdenken. Russland seinerseits warf den NATO- Mitgliedsländern Anwendung doppelter Standards vor. Am 21. August wurde die Zusammenarbeit Russlands mit NATO offiziell eingefroren.

Mittlerweile heißt es aus Moskau Russland werde eine adäquate Antwort auf das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien präsentieren.

Mittlerweile würde ich sagen, dass der regionale Konflikt in einem Land mit laut Wikipedia weniger als 5 Millionen Einwohnern zu einem ausgewachsenen Internationalen Schlagabtausch auf einer ganz anderen Ebene geführt hat.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Medwedjew: Operation zur Erzwingung des Friedens erfolgreich beendet
- Georgien am Tag 5 nach dem Ausbruch des Krieges
- Krieg in Ossetien: Tag 4
- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab

]]> http://www.gusnews.net/2008/08/27/abchasien-und-sudossetien-stehen-kurz-vor-unabhangigkeit/feed/ 1 http://www.gusnews.net/2008/08/13/medwedjew-operation-zur-erwingung-des-friedens-erfolgreich-beendet/ http://www.gusnews.net/2008/08/13/medwedjew-operation-zur-erwingung-des-friedens-erfolgreich-beendet/#comments Wed, 13 Aug 2008 11:00:38 +0000 Paul Becker http://www.gusnews.net/?p=2031 Der russische Präsident Dmitri Medwedjew beendete die Operation zur Erzwingung des Friedens und erklärte, “Der Aggressor wurde bestraft und erlitt empfindliche Verluste”.

Diese Entscheidung traf er nach einer Unterredung mit dem Verteidigungsminister Anatoliy Serdyukow und dem Generalstabschef Nikolai Makarow. Er gab aber auch eine Anweisung an das russische Militär im Falle der erneuten Krisenherdbildung in Südossetien, solche zu vernichten.

Er bemerkte auch, dass die russischen Friedenskräfte sich von bei dieser Mission von ihrer besten Seite gezeigt hatten. Er bat das Verteidigungsministerium eine Liste von Personen anzufertigen, die für ihr Engagement staatliche Auszeichnungen erhalten sollten.

Gleichzeitig koordinierten Frankreich und Russland insgesamt sechs Prinzipien der Konfliktregulierung:

1. Keine Anwendung von Gewalt
2. Endgültige Einstellung aller Kriegshandlungen
3. Freier Zugang zur humanitärer Hilfe
4. Georgische Truppen kehren auf ihre ständige Dislozierungsplätze zurück
5. Russische Truppen kehren zur ihren Vorkonfliktstellungen zurück
6. Begin internationaler Verhandlungen über den zukünftigen Status Südossetiens und Abchasiens und über die Wege ihrer stabilen Sicherheitsgarantien

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Georgien am Tag 5 nach dem Ausbruch des Krieges
- Krieg in Ossetien: Tag 4
- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

Heute Morgen bombardierte ein russischer Kampfjet erneut die georgische Stadt Gori nicht weit von der Grenze zu Südossetien. Es gibt immer noch Kämpfe zwischen georgischen und russischen Truppen südlich von Zchinvali, jedoch ziehen sich Georgier aus dieser Region zurück, um die Verteidigung Tbilisis zu organisieren, wie es hieß.

Um 08:18 Berliner Zeit begannen die Abchasischen Truppen die Verdrängungsoperation georgischer Truppen aus der geographisch zu Abchasien gehörenden Kodory Felsschlucht, die von den georgischen Truppen in 2006 “von den Separatisten befreit wurde”. Dieser Operation ging ein Ultimatum der abchasischen Führung an die georgische Militärführung, die Felsschlucht durch einen eigens dafür von den abchasischen Truppen errichteten “Humanitären Korridor” zu verlassen. Georgische Seite lehnte dies jedoch gestern ab und teilte mit ihre Truppen seien keinesfalls umzingelt, mehr noch sie habe alle Attacken bislang erfolgreich abgewehrt.

Wie die russische Militärführung mitteilte, beteiligen sich russische Friedenskräfte nicht an der Operation. Zur Erinnerung gingen dieser Operation massiver Artilleriebeschuss und Bombardierungen seitens der Abchasier und russischer Friedenskräfte voran. 250 abchasische Fallschirmjäger landeten in der Umgebung von Tschchalta Dorfes und lieferten sich verbissene Kämpfe mit den georgischen Truppen.

Foto: apsny.ge

Abchasien erklärte sich sofort nach dem Ausbruch der Kämpfe in Südossetien berei, die “Zweite Front” zu eröffnen. Der Präsident der Nichtanerkannten Republik Abchasien Sergey Bagapsch versicherte, dass die Operation in Kodory Felsschluchtin wenigen Tagen abgeschlossen sein wird. Und bereits nach 2 ½ Stunden weiht bereits abchasische Fahne im administrativen Zentrum der Kodory Felsschlucht in Azhara.

Das Dorf Azhara war administratives Zentrum der “georgischen Regierung im Exil”- einer progeorgischen Struktur, welche die Legitimität der Führung in Suchumi (Hauptstadt der Nichtanerkannten Republik Abchasien. Anm. von GUS- News) anfocht. Der Verbleib der Mitglieder dieser Regierung ist zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, ob sie bei den Kämpfen umgekommen, gefangengenommen worden sind, oder sich nach Tbilisi absetzen konnten lässt sich zur Zeit schwer einschätzen.

Georgischer Regierungschef Wladimir Gurgenidse sagte in einem Fernsehinterview, er sei enttäuscht über die Tatenlosigkeit der westlichen Partner Georgiens, die nach seinen Worten “Die Aggression Russlands gegenüber Georgien” nicht aufhalten konnten – berichtet die Presseagentur Interfax. Er forderte auch den Sicherheutsrat der UNO “Effektive Maßnahmen gegenüber der Aggression zu ergreifen, gegenüber denen, die von der internationalen Gemeinschaft bis jetzt ergriffen worden sind” auf. Nach seinen Worten “marschierten die russischen Okkupationskräfte” bereits in die westlichen Regionen Georgiens ein.

Der ständige Vertreter Russlands in der UNO Witaliy Tschurkin sagte gegenüber den Journalisten, Russland werde die Französische Resolution über den Konflikt in Südossetien nicht annehmen, da sie einer ernsten Ausbesserung bedarf. Er betonte dabei, dass es in der Resolution bislang kein einziges Wort über die georgische Aggression und Verbrechen steht.

Der US- amerikanische Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barak Obama verurteilte unterdessen die “Russische Aggression”. Er sagte in einem Interview zu CNN:

“No matter how this conflict started, Russia has escalated it well beyond the dispute over South Ossetia and invaded another country”

Senator John McCain, ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner sagte bereits am 08. August in einem Interview zu CNN:

“Russia should immediately and unconditionally cease its military operations and withdraw all forces from sovereign Georgian territory…”

Er verlor also kein Wort darüber, wer den Krieg vom Zaun gebrochen hat, während Obama indirekt Georgien die Schuld zugewiesen hat.

Der ehemalige sowjetische Regierungschef Michail Gorbatschow veröffentlichte in der Washington Post einen Artikel unter dem Namen “A Path to Peace in the Caucasus”, in dem er die Schuld eindeutig der georgischen Regierung zuschreibt:

What happened on the night of Aug. 7 is beyond comprehension. The Georgian military attacked the South Ossetian capital of Tskhinvali with multiple rocket launchers designed to devastate large areas. Russia had to respond. To accuse it of aggression against “small, defenseless Georgia” is not just hypocritical but shows a lack of humanity.

Mounting a military assault against innocents was a reckless decision whose tragic consequences, for thousands of people of different nationalities, are now clear. The Georgian leadership could do this only with the perceived support and encouragement of a much more powerful force. Georgian armed forces were trained by hundreds of U.S. instructors, and its sophisticated military equipment was bought in a number of countries. This, coupled with the promise of NATO membership, emboldened Georgian leaders into thinking that they could get away with a “blitzkrieg” in South Ossetia.

In other words, Georgian President Mikheil Saakashvili was expecting unconditional support from the West, and the West had given him reason to think he would have it. Now that the Georgian military assault has been routed, both the Georgian government and its supporters should rethink their position.

Die Lösung des Konflikts liegt seiner Meinung nach in seiner seit Langem formulierten Idee eines föderativen Georgiens und eines breiten Autonomiestatus für Abchasien und Südossetien, das durch ein Sicherheitssystem (kontrolliert durch internationale Gemeinschaft) gewährleistet wird, welches jegliche Provokationen unterbinden kann. Er ging in seinem Bericht auch auf die besonderen historischen Interessen Russlands in der Region.

Das Untersuchungskommitee der russischen Staatsanwaltschaft begann mittlerweile das Sammeln der Beweismaterialien georgischer Verbrechen in Südossetien, teilte die vesti.ru mit.

Der russische Außenminister Sergey Lawrow sagte in einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem finnländischen Kollegen und Vorsitzenden der OSZE Alexander Stubb, georgische Regierung habe jegliches Vertrauen verspielt.

Nach den Worten Lawrows liegt die Verantwortung für die Beschlussfassung einer Aggression gegen Südossetien gänzlich bei der georgischen Regierung. “Mehr als 2000 Menschen sind gestorben. Alles ethnische Ossetier und die Mehrheit von Ihnen Russische Staatsbürger. Zchinvali und andere Ortschaften sind komplett zerstört. Es geht hier um ethnische Säuberungen und Genozid” unterstrich Lawrow.

Russland verfolge keine anderen Ziele als Friedensherstellung und Sicherung der Lebensbedingungen des südossetischen Volkes. “Russische Handlungen in Südossetien fallen unter den §51 der UNO- Charta, die individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt”- sagte er, daran erinnert, dass “unsere (russische) Soldaten angegriffen worden sind”.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Krieg in Ossetien: Tag 4
- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

Brennendes Haus in Gori. Quelle: kp.ru

Reportage des russischen Fernsehsenders Vesti über die Situation von heute Nacht

Russische Luftwaffe griff mit insgesamt 50 Kampfflugzeugen Ziele in Georgien an, sagte der Vertreter georgischen Außenministeriums in einem Interview gegenüber der Presse. Nach der Bombardierung der Nordgeorgischen Stadt Gori mit 50 Tausend Einwohnern deren Ziel die Kasernen der georgischen Armee rund um Gori waren, starben durch fehlgeleitete Raketen duzende Zivilisten in den Trümmern der Häuser. Im Laufe des heutigen Morgen attackierte die russische Luftwaffe Ziele in dem Dorf Kodschori nicht weit von Tbilisi entfernt.

Beide Konfliktparteien einigten sich auf die Bildung von Transportkorridoren, um Tote und Verletzte aus der Konfliktzone heraustransportieren zu können. Die Vereinbarung ermöglichte auch Evakuierung von Verletzten aus dem Keller des zerstörten Zchinvaler Krankenhauses.

Diese und weitere Bilder stammen von vesti.ru

Unterdessen wurde georgische Seite beschuldigt, durch die Sprengung des Bewässerungskanals, der schon oft ein Zankapfel der beiden Parteien in diesem Konflikt war, Zchinvali buchstäblich versuchen zu ertrinken. Die Pressesprecherin der südossetischen Führung Irina Gaglojewa sagte gegenüber der Presse, Ziel dieser Aktion sei es die Keller der zerstörten Hauptstadt zu fluten, damit die Menschen in Zchinvali keinen Schutz mehr vor Bomben hätten.

An der sogenannten “Zweiten Front” in Abchasien heizt sich die Atmosphäre weiter auf. Nach dem Einmarsch von 9000 russischen Soldaten mit rund 350 gepanzerten Einheiten und der Einkreisung georgischer Truppen durch abchasische Kriegsverbände im oberen Kodorital, stellte die abchasische Seite heute einen Ultimatum. Sie erklärte sich bereit einen “Humanitären Abzugskorridor” zu öffnen, um den Abzug georgischer Streitkräfte und Zivilisten zu ermöglichen. Falls die georgische Seite das ablehnen sollte, sieht sich Abchasien gezwungen die eingekreisten georgischen Truppen zu vernichten.

Georgische Seite wies die Aussage zurück, georgische Truppen seien in der Kodorky Felsschlucht eingekreist worden. Alle Angriffe wurden erfolgreich abgewehrt, hieß es im Interview des Vertreters vom Innenministerium Georgiens Schota Utiaschwili.

Auch die Situation auf dem Meer ist alles Andere als entspannt. Gestern Abend versuchten georgische Raketenschnellboote die Kampfschiffe der russischen Schwarzmeerflotte, die in Gewässern Abchasiens patrouillieren zu attackieren, nach mehreren Warnschüssen, die unbeachtet blieben eröffneten die russischen Kampfschiffen das Artilleriesperrfeuer, dabei wurde ein georgisches Raketenschnellboot versenkt, die restlichen drei drehten um und verschwanden im Hafen von Poti.

Wie die russische Presseagentur RIA Novosti berichtet, sagte der georgische Präsident in einem Fernsehinterview gegenüber der CNN, dass auf einer Nichtexplodierten russischen Bombe folgende Aufschrift auf Russisch stand: “Das ist für Amerikaner, das ist für NATO”.

Wie die Agentur weiter berichtet legte der georgische Präsident keinerlei Beweise vor.

“Die Vereinigten Staaten werden in Georgien sehr geschätzt und das könnte auch der Grund dafür sein, warum wir jetzt angegriffen werden”- zitiert RIA Novosti sein Interview.

Stellvertretende Chef der Kremladministration Aleksey Gromow sagte dem Korrespondenten RIA Novosti: “Propagandatricks, gestellte Aufnahmen- ist eine Kunst, die von georgischen Propagandisten gut erlernt wurde und so wie es aussieht lernen sie immer mehr dazu… Das wird aber keinen irreführen.”

Der Vize Präsident Dick Cheney verurteilte unterdessen die russische Aggression gegenüber Georgien und drückte in einem Telefongespräch mit Michail Saakaschwili seine Solidarität mit Georgien aus. Er sagte auch: “Die russische Aggression wird nicht unbeantwortet bleiben und wird ernsthafte Konsequenzen in den Beziehungen Russlands mit den USA und der internationalen Gemeinschaft haben.”

Bush: U.S. is working for a ceasefire

U.S. President George Bush on Sunday condemned the violence between Russia and Georgia.

“My administration has been engaged with both sides of this trying to get a ceasefire,” Bush told NBC’s Bob Costas in an interview in Beijing, China, where the president has attended Olympic events.

Vice President Dick Cheney spoke to Saakashvili about the fighting and praised him “for his government’s restraint, offers of cease-fire, and disengagement of Georgian forces from the zone of conflict in the South Ossetian region of the country,” according to the vice president’s office.

“The vice president told President Saakashvili that Russian aggression must not go unanswered, and that its continuation would have serious consequences for its relations with the United States, as well as the broader international community,” Lea Anne McBride, press secretary to Cheney, said in a statement.

Die Präsidenten der beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien vereinbarten in einem Telefongespräch heute Morgen, in der näheren Zukunft sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, die Unabhängigkeit dieser beiden Länder anzuerkennen, zu wenden.

“Wie viel ossetinisches Blut muss noch vergossen werden, damit unsere beiden Republiken endlich anerkannt werden? Das war Genozid.” – unterstrich Kokojty im Gespräch mit Sergey Bagapsch. Seinerseits informierte Bagapsch Kokojty über die Maßnahmen, die seine Republik bezüglich der georgischen Aggression gegenüber Südossetien unternimmt. Bagapsch sagte auch, Abchasien sei bereit beliebig große Anzahl südossetischer Flüchtlinge aufzunehmen und sie in den Sanatorien der Republik unterzubringen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen heute, so wie ich das Gestern schon getan habe einige Bilder des Krieges zeigen, lassen Sie diese auf sich einwirken:

- Ossetinischer Soldat

- Nach der Bombardierung in Gori

- Antikriegsdemo vor der russischen Botschaft in Tbilisi

- Antikriegsdemo vor der georgischen Botschaft in Moskau

Interessant sind auch die Interviews mit dem Präsidenten Südossetiens Eduard Kokojty

Und auch die Fernsehansprache georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

Der stellvertretende Generalstabschef Russlands Anatoliy Nogovizyn bestätigte diese Informationen in einer Pressekonferenz vor rund einer Stunde. Gleichzeitig sagte er, dass die russischen Truppen den Großteil Zchinvalis kontrollieren.

Währenddessen gingen die Kämpfe rund um Zchinvali mit unverminderter Härte weiter. Die Verluste auf der russischen Seite steigen weiter an. Über die georgischen Verluste gibt es keine offiziellen Angaben.

Die offiziellen südossetischen Stellen teilten heute mit, dass beim Sturm auf Zchinvali mehrere Schwarze Söldner oder Ausbilder teilgenommen haben, deren Leichen jetzt gefunden worden sind. Diese gefundenen Leichen veranlassten den Präsidenten Südossetiens Eduard Kokojty zu der Aussage, auf Seiten Georgiens kämpfen viele Söldner. Das offizielle Tbilisi bestätigte diese Informationen nicht.

Russischer Beauftragter für Menschenrechte Wladimir Lukin trat für die Bildung eines speziellen Internationalen Gerichtshofes für Südossetien auf. Seinen Worten nach müssen die Verantwortlichen für den Massenmord in der Konfliktzone vor Gericht gestellt werden. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Todesopfer in Südossetien mittlerweile in Tausende geht. “Diejenige, die diese nächtliche Vernichtung Zchinwalis befohlen haben, sind natürlich die Hauptverantwortlichen” – ergänzte er in seinem Interview. Das russische Innenministerium sprach über die Möglichkeit, sich bezüglich der Ermordung russischer Friedenskräfte an die internationalen Gerichtshöfe im Haag und Straßburg  zu wenden.

Die russische Luftwaffe (hier zwei russische SU- 25 Bomber) bombardierte heute früh mittlerweile die fünfte georgische Stadt. Nach der Bombardierung der Hafenstadt Poti und der Militärbasis in Senaki, sowie der Kodorsky Felsschlucht an der Grenze zu Abchasien und der Vorstadt von Tbilisi griffen russische Flugzeuge heute die Stadt Sugdidi, die an der Grenze zu Abchasien liegt, an.

Der Speaker des georgischen Parlaments David Bakradse warf Russland Vorbereitungen eines Bodenangriffes auf dieses geographisch zu Abchasien gehörenden Teils Georgiens vor. Sugdidische Zivilbevölkerung wird evakuiert.

Der Generalstab russischer Armee lehnt kategorisch alle Beschuldigungen von Bombardierungen georgischer Ortschaften.

Laut der Aussage des georgischen Arbeits-, Gesundheits- und Minister für Soziales Alexander Kwitaschwili beliefen die zivilen Opfer in Gori mittlerweile auf 92 Menschen.

Die Schiffe der russischen Kriegsmarine (hier das Bild aus Sewastopol © epopov.ru) liefen heute in der abchasischen Hafenstadt Ochamchira ein. Laut den Angaben der Regierung nichtanerkannter Republik Abchasien gegenüber der Interfax hinderten die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte georgische Kriegsmarine am Einlaufen in die abchasische Häfen.

Die offiziellen russischen Stellen weigerten sich  diese Information zu kommentieren.

Ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte sagte gegenüber der Interfax aus, dass die Umdislozierung der Kriegsflotte eine Vorbereitung der Seeblockade Georgiens bedeutet.

Ukrainische Regierung drohte unterdessen die Schiffe der Schwarzmeerflotte, die in Richtung Georgien vom ukrainischen Hafen Sewastopol, der von der russischen Marine gepachtet wird, ausgelaufen sind, nicht mehr reinzulassen. Wie das Auslandsministerium der Ukraine erklärt, möchte das Land nicht mit dem bewaffneten Konflikt in Georgien in Verbindung gebracht werden.

Das russische Aussenministerium warf gestern der Ukraine vor, den bewaffneten Konflikt durch die Waffenverkäufe an Georgien angeheizt zu haben. Russland kritisierte in Vergangenheit bereits mehrmals das Land für die Waffenlieferungen an Georgien. Diese Kritik wurde in Kiew aber als unbegründet zurückgewiesen, da das Land die Waffenverkäufe im Anklang mit dem internationalen Recht tätigt und nur die Länder beliefert, über die kein Waffenembargo verhängt worden sind. Im Bezug auf Georgien gibt es keine Sanktionen für Waffenlieferungen, hieß es aus Kiew.

Gestern unterschrieb der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko einen Ukas über die Lieferungen humanitärer Hilfe an georgische Zivilbevölkerung, die Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen wurde. Die Anlieferung von Medikamenten und Lebensmitteln erfolgt innerhalb der nächsten drei Tage, sagte der Präsident.

Die Protestaktionen vor der georgischen Botschaft in Moskau gehen mittlerweile in den dritten Tag. Eine Bildreihe dazu finden sie auf der Seite der lenta.ru

Moskauer Miliz verstärkt Patroullien von öffentlichen Plätzen und kontrolliert wie Interfax berichtet, Dokumente bei den Zugewandertern aus dem Kaukasus. Die Situation Georgier in Moskau wird sich meiner Meinung nach angesichts dieser Bilder weiter verschlimmern. Rund eine Million ethnischer Georgier leben in Russland, Großteil davon in Moskau und anderen Großstädten.

Unterdessen kritisierten die USA Russland scharf für das militärische Vorgehen gegen Georgien. Wir sind alarmiert”, sagte James Jeffrey, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush heute in Peking. Russland verhalte sich gefährlich und unangemessen. Sollten sich Berichte über russische Bodenangriffe in Georgien als wahr erweisen, “wären wir sehr besorgt”, betonte er. Eine weitere Eskalation vonseiten der Regierung in Moskau werde erhebliche langfristige Folgen für die amerikanisch-russischen Beziehungen haben.

Wie ich das schon befürchtet habe, schlägt dieser Konflikt immer höhere internationale Wellen.

Zum Schluss möchte ich noch die Hässlichen Bilder des Krieges zeigen:

Auf der einen Seite die Bilder aus den Krankenhäusern in Zchinvali

Und auf der anderen Seite die Bilder nach der Bombardierung in Gori 1 und 2

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

]]> http://www.gusnews.net/2008/08/10/krieg-in-ossetien-tag-3/feed/ 2