GUS- News

Laut den endgültigen Ergebnissen kommen insgesamt 7 Parteien in den Kiewer Rat:

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Die restlichen Parteien und Blocks haben die erforderliche 3%ge Hürde nicht geschafft und werden im Kiewer Rat nicht vertreten sein. Die Bürgermeisterwahl sicherte sich erneut Leonid Tschernowitzki. GUS- News gratuliert Herrn Tschernowitzki zu diesem Ereignis.

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Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Russland: Endgültige Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2008
- Georgien: Vorläufige Wahlergebnisse
- Kirgistan: Endgültige Wahlergebnisse 2007
- Russland: Endgültige Ergebnisse der Dumawahl 2007

Russland muss den Status von Sewastopol auf der Krim als einer russischen Stadt bestätigen. Das erklärte der Oberbürgermeister Moskaus, Juri Luschkow, am Dienstag im russischen Fernsehen. Dieser Status könnte, so Luschkow, mit mehreren historischen Dokumenten belegt werden. “Russland kann seine südlichen Grenzen nicht ohne Sewastopol zuverlässig genug schützen.”

“1948 wurde Sewastopol als ein Militärstützpunkt aus dem Verband der Halbinsel Krim herausgegliedert und unmittelbar der zentralen Regierung der Russischen Föderation unterstellt. 1954, als der damalige Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim-Halbinsel der Ukraine geschenkt hatte, gehörte Sewastopol nicht zu den zu übergebenen Territorien. Auch die Übergabe der Krim selbst erfolge mit Verletzung der damaligen Verfassung der Sowjetunion, die für solche Fälle ein Referendum vorsieht, das aber nie durchgeführt wurde.” “Hat denn die Ukraine einen Grund, sich die Krim und Sewastopol anzueignen? Nein sie hat keinen”, sagte Luschkow.

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Im ersten Quartal 2008 war das ukrainische Inflationsniveau doppelt so hoch wie das von Russland. Darüber berichtet lenta.ru mit dem Verweis auf das staatliche Komitee für Statistik der Ukraine. Die Einzelhandelspreise wuchsen demnach in den ersten 3 Monaten von 2008 um 9,7%, während in Russland diese Zahl bei 4,8% lag.

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Ukrainischer Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern bei einem Treffenmit der ukrainischen Diaspora in Moskau, Ukraine sei bereit die Nichtstationierung der NATO- Militärbasen auf ihrem Territorium auch gesetzlich zu verankern.

© nceai.gov.ua

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Am schnellsten wuchsen die Preise, im Schnitt um 13,5%, auf pflanzliche und tierische Fette. Speck (сало), eine ukrainische Spezialität, verteuerte sich um 22%, Sonnenblumenöl um 17,2%, Butter um 4,6%. Um 7,4- 12% wuchsen die Preise auf Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milchprodukte, Nudeln, Mehl und Brot.

Laut Berichten des staatlichen ukrainischen Kommittes für Statisti, sanken die Preise für Gemüse um 19,2%. Die Preise für Kartoffeln fielen um 25,2%, Zwiebeln, Möhren, Rote Beete und Kohl verbilligten sich um 15 - 26,3%. Auch die Preise für Obst und Zucker sanken laut dem Kommitte um 9% und 3%.

In der verarbeitenden Industrie stiegen die Preise durchschnittlich um 1,6%. 3,3% mehr Geld müssen die Ukrainer für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren ausgeben.

Im July betrug die Inflation 1,4%. Im Zeitraum von Januar- July 2007 wuchsen die Preise insgesamt um 5,6%. Die Lebensmittel wuchsen in dieser Periode um 8,1%, Industriewaren um 0,4% und Dienstleistungen um 5,8%

Das Wirtschaftsministerium der Ukraine geht von einer Jahresinflation in der Ukraine von 7,5% aus. Die Ratingagentur Moody´s prognostiziert für die Ukraine eine Jahresinflation von 10,5%. Die Weltbank geht von einer Jahresinflation von 9,7%

Kommentar: Ich habe mich mit einer Freundin unterhalten, die in diesem Sommer in der Ukraine war, um ihre Familie dort zu besuchen. Und ich kann diese Angaben bestätigen. Sie sagte aber auch, dass auch das Obst und Gemüse viel teuerer geworden sind. Für ein Kilo Tomaten musste sie auf dem Markt nämlich umgerechnet 2$ zahlen. Und das in der Ukraine, die schon immer eine Kornkammer gewesen ist. Sie sagte, dass viele Felder einfach brach liegen, weil es keinen gibt, der sie bestellen will (es gibt so gut wie keine Kredite für Bauern, da sie keine Garantien vorweisen können). Die Trockenheit dieses Sommers tat das Übrige und die Weizenernte fiel sehr, sehr mager aus, so dass es sogar per Dekret verboten worden ist, Weizen zu exportieren.

Die hohe Inflation könnte eine Folge des hohen BIP- Wachstums sein, das nicht wie im Falle Aserbaidschans auf den gestiegenen Staatsausgaben beruht, da die staatlichen Ausgaben der Ukraine nicht wesentlich gestiegen sind. Doch auch ein prognostiziertes Wachstum von 7,2% dieses Jahr erklärt nicht diese hohe Inflation, die das Wachstum praktisch wieder revidiert. Die Einkommen der meisten Ukrainer stehen in keinster Weise in einer gesunden Relation zu den dortigen Preisen.

Quelle: Zadonbass

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Ukraine: Getreideernte wird höchstens 27 Millionen Tonnen betragen
- Ukraine: Regierung schränkt Getreideexport wegen Missernte ein
- Ukraine: Janukowitsch sieht Wirtschaftswachstum trotz politischer Krise nicht gefährdet
- Die Regierung Ukrainas prognostiziert das BIP- Wachstum von 7,2%
- Aserbaidschan: Inflation bis zu 16% wird erwartet

Eine interesante Nachricht publizierte heute RIA Novosti:

Bildquellen: lenta.ru und kmu.gov.ua

Der russische Exil-Oligarch Boris Beresowski will von den Organisatoren der „orange“ Revolution in der Ukraine einen Finanzbericht für die Geldmittel verlangen, die er für die „Entwicklung der demokratischen Institute in der Ukraine“ überwiesen hat, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

Wird das Gericht dem Großunternehmer Recht geben, so wird der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zugeben müssen, dass die „orange“ Revolution nicht nur eine Energie der Massen widerspiegelte, sondern auch eine Aktion war, die beträchtliche Spesen verlangte. Darunter auch Geldspritzen ausländischer Sponsoren. Außerdem wird der ukrainische Staatschef zugeben müssen, dass seine engen Freunde in finanzieller Hinsicht nicht gerade sauber waren.

Beresowskis Klage richtet sich gegen die Kandidaten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Dawid Schwanija und Alexander Tretjakow, die den hinter dem Präsidenten stehenden Wahlblock „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ vertreten. Der Oligarch verdächtigt, dass diese Politiker sich dieses Geld einfach angeeignet haben.

Zum ersten Mal war der Skandal um „Beresowskis Geld“ im April 2005 ausgebrochen. Damals behauptete der im Londoner Exil lebende Großunternehmer, er habe die „orange“ Revolution gesponsert. Beresowski forderte einen Bericht von David Schwanija, der damals den Posten des Zivilschutzministers bekleidete, und Alexander Tretjakow, der zu jenem Zeitpunkt die Funktion des ersten Präsidentenberaters innehatte. Im September 2005 erklärte Präsident Juschtschenko offiziell, er habe kein Geld von Beresowski bzw. von anderen ausländischen Sponsoren bekommen. Dennoch mussten Schwanija und Tretjakow ihre damaligen Posten aufgeben.

Während der Parlamentswahlkampagne 2006 machte sich Beresowski wieder bemerkbar. Wie er erklärte, reichte er bei einem britischen Gericht Klagen gegen Schwanija und Tretjakow sowie gegen die Firmen Elgrade Limited und Goldstar Agency Limited in Bezug auf die Nutzung von Geldmitteln in Höhe von 22,85 Millionen US-Dollar.

Diesmal behauptet Beresowski, er habe seinen Partnern „ungefähr“ 45 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Ukrainische Beobachter sehen hinter der jüngsten Runde des Skandals den Wunsch Boris Beresowskis, dem ukrainischen Spitzenpolitiker und dessen Team dafür zu rächen, dass sie ihm keine Möglichkeit geboten haben, in der Ukraine geschäftlich aktiv zu sein.

Experten zweifeln indessen daran, dass sich Schwanija und Tretjakow dieses Geld angeeignet haben. Höchstwahrscheinlich ist sich auch Beresowski dessen gut bewusst, dass das Geld für die Finanzierung der nahezu zwei Monate langen Demonstration der Oppositionellen in den kalten November- und Dezembertagen 2004 in Kiew ausgegeben wurde. Ein Tag dieser Kundgebungen kostete laut Schätzungen von Beobachtern mindestens eine Million Dollar. Zugleich kümmerten sich die Organisatoren der Massenproteste kaum um eine strenge Buchhaltung.

Quelle: RIA Novosti

Besonders interessant aus meiner Sicht ist diese Passage:

Wird das Gericht dem Großunternehmer Recht geben, so wird der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zugeben müssen, dass die „orange“ Revolution nicht nur eine Energie der Massen widerspiegelte, sondern auch eine Aktion war, die beträchtliche Spesen verlangte. Darunter auch Geldspritzen ausländischer Sponsoren. Außerdem wird der ukrainische Staatschef zugeben müssen, dass seine engen Freunde in finanzieller Hinsicht nicht gerade sauber waren.

Wenn der Juschtschenko das zugibt, dann bekommen alle Zweifler und Verschwörungstheoretiker ihr Recht, dass die Orangene Revolution aus dem Ausland (und zwar nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von ausländischen Regierungen (rus.) ) finanziert wurde und somit eine Beeinflussung des ukrainischen Volkes von Außerhalb stattgefunden hat.

Aber auch die Finanzierung des “Blauen Widerstands” Janukowitschs auf dem Maidan war ziemlich dubios.

Das ukrainische Volk mutiert zu einem Spielball globaler Interessen…

Crosslinks:

- Russland: Noch ein Haftbefehl gegen Beresowski
- Russland wirft Beresowski versuchten Staatsstreich vor
- „Die Wahrheit über die orange Revolution“ von Illya Kozyrew

Sechs Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahl zeigt die neueste Umfrage, das Julija Tymoschenko mit ihrem Wahlblock an Stimmen zugelegt hat. Dieser Zuwachs, so das Soziologische und Politische Zentrum, gehen zu Lasten der Partei der Regionen mit Premier Janukowitsch und auch zu Lasten des Präsidentenblocks aus Unsere Ukraine und Selbstverteidigung des Volkes.

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Nach Meinung der Vorsitzenden des ukrainischen Wahlbündnisses BJUT, Julija Tymoschenko, ist die derzeitige Krise in der Ukraine hilfreich für die demokratische Entwicklung des Landes.

DW-WORLD.DE/Russisch: Frau Tymoschenko, was gibt Ihnen die Kraft und Energie, eine führende Politikerin in einem solch komplizierten Land wie der Ukraine zu sein?

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Die Ukraine hat eine Ausschreibung für die Lieferung von 100 Schützenpanzern in einem Gesamtwert von 117 Millionen US-Dollar an Thailand gewonnen.

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Der ukrainische Landwirtschaftsmarkt wird für deutsche Investoren mehr und mehr beliebter. In Zukunft wird dieser Prozess aktiver sein, so ein Interview der Deutschen Welle mit Stephan Kresse, Berater des Deutschen Botschafters, der sich mit Landwirtschaftsangelegenheiten beschäftigt.

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