Aktuelle Nachrichten und Analysen zu den Themen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
Nach einem 4- stündigen Treffen des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem Weißrussischen Amtskollegen Aleksandr Lukaschenko (Lukaschenka) gab man bekannt, dass Weißrussland 20087 weiterhin den günstigsten Gaspreis Europas bekommen wird. Weiterhin erhält das Land von seinem östlichen Nachbar 1,5 Mrd. $ Stabilisierungskredit mit einem Tilgungszeitraum von 15 Jahren.

Die Weltbank plant die langfristig angelegte Kredittierung Weißrusslands in Höhe von 100 Millionen $/ jährlich. Das sieht die Kooperationsstrategie für 2008 - 2011 vor, die von dem Rat der Exekutivdirektoren begutachtet wurde.

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Die Hilfe wird für die Lösungen der ökologischen Probleme globalen Charakter und der Aufgaben in der Energiesphäre, sowie für die Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Landes auf dem Weltmarkt zu Verfügung gestellt.
Spitzenpolitiker aus Polen sind in Weißrussland nicht willkommen: Oppositionschef Donald Tusk wurde die Einreise in das Land verweigert und der polnische Regierungsberater Michal Dworczyk wurde kurzerhand ausgewiesen. Der weißrussische Präsidenten Lukaschenko reagiert auf seinen Bann.
Spitzenpolitiker aus Polen sind in Weißrussland nicht willkommen: Oppositionschef Donald Tusk wurde die Einreise in das Land verweigert und der polnische Regierungsberater Michal Dworczyk wurde kurzerhand ausgewiesen. Der weißrussische Präsidenten Lukaschenko reagiert auf seinen Bann.
Das weißrussische Bruttoinlandsprodukt wird 2008 genauso wie 2007 um acht bis neun Prozent wachsen. Diese Prognose machte die stellvertretende Wirtschaftsministerin dieses Landes, Tatjana Startschenko, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Minsk.
Der Weißrussische Präsident Lukaschenko geht von einem Erntepotential von etwa 7 Mio. Tonnen Getreide aus. Dies sei ausreichend für die Deckung der Binnennachfrage und für die Anlage einer Reserve.
In Weißrussland soll die diesjährige Getreideernte bis Mitte August abgeschlossen werden. Dazu hat Präsident Alexander Lukaschenko die Agrarproduzenten aufgefordert. Ursprünglich wurde mit einer Produktion von 8 Mio t Getreide gerechnet, nachdem in der vergangenen Saison 5,9 Mio t Getreide gedroschen worden waren.
Unterdessen kündigte der Präsident Änderungen in der staatlichen Agrarpolitik an. Direktbeihilfen für die Erzeugung wichtiger Agrarprodukte würden ab dem kommenden Jahr halbiert und ab 2009 ganz abgeschafft. Die weitere Unterstützung des Agrarsektors solle dann im Rahmen von Branchenprogrammen umgesetzt werden, die beispielsweise auf die Vermeidung von Importen oder die Verbesserung der materiellen Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe abzielten.
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Weißrussland hat etwa 300 Millionen Dollar dem russischen Konzern Gasprom für die bisherigen Gaslieferungen bezahlt und damit etwa zwei Drittel seiner Schuld beglichen.
Das sagte das weißrussische staatliche Fernsehen am Montag mit. Am vergangenen Freitag hatte der russische Energieriese gewarnt, er würde seine Gaslieferungen nach Weißrussland um 45 Prozent reduzieren, sollte Minsk seine nahezu 460 Millionen Dollar schweren Schulden nicht unverzüglich tilgen. Während der diesbezüglichen Beratungen einigten sich die Seiten darauf, dass Weißrussland bis 10. August seine Schuld begleichen und in der Zukunft das russische Gas rechtzeitig bezahlen muss.
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Russland und Weissrussland haben ihren Streit um Erdgaslieferungen vorerst beigelegt. Der russische Gasmonopolist Gazprom teilte am Freitag in Moskau mit, die Gasversorgung der benachbarten Republik werde fortgesetzt.
Weissrussland habe nun eine Woche Zeit, noch ausstehende Schulden für Gaslieferungen zu begleichen, hiess es in der Mitteilung von Gazprom. Der Energieriese hatte gedroht, von Freitag an die Gasversorgung nach Weissrussland um fast die Hälfte zu drosseln.
Weissrussland hatte am Morgen 190 Mio. Dollar an Gazprom überwiesen, wie der Gasversorger Beltransgas in Minsk mitteilte. Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor nach tagelangem Streit angekündigt, sein Land werde die Schulden von insgesamt 460 Mio. Dollar begleichen.
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Der Premierminister Weißrusslands, Sergej Sidorski, ist neulich zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Für heute sei ein Treffen Sidorskis mit seinem russischen Amtskollegen Michail Fradkow anberaumt, informierte der Pressedienst der weißrussischen Regierung.
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Sondereinheiten der weissrussischen Polizei haben am Freitagmittag eine unbewilligte Demonstration auf dem Platz der Unabhängigkeit aufgelöst und mindestens zwei bekannte Oppositionspolitiker festgenommen. Der Parteichef der liberal gesinnten Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sowie der Vizechef der Weissrussischen Nationalen Front, Wiktor Iwaschkiewitsch, wurden von Zivilpolizisten verhaftet und abgeführt, noch bevor sie den Treffpunkt erreichen konnten.
Verbotene Flagge gehisst
Trotz dem Demonstrationsverbot anlässlich des 17. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der damaligen Sowjetrepublik Weissrussland (BSSR) wollte die Opposition, deren innere Streitereien kürzlich wieder aufgebrochenen waren, gemeinsam für eine europäische Zukunft Weissrusslands protestieren. Dieses Ansinnen ging dem weissrussischen Autokraten Aleksander Lukaschenko, der den 27. Juli selbst jahrelang als staatlichen Feiertag aufrechterhalten hatte, offensichtlich zu weit.
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