GUS- News

Wie ich bereits in einem Artikel vor einer Woche geschrieben habe, plant die Regierung Berdymuhammedows (Berdimuhammedow) Nijasows goldene Statue, die sich mit der Sonne dreht vom Zentrum an den Rand Aschgabads zu verlegen.

An ihrer Stelle bekommt die Turkmenische Hauptstadt nach den neuesten Plänen der Regierung Berdymuhammedow ein 185 Meter hohes Monument, welches doppelt so hoch sein wird, wie das Alte, von mehreren Skulpturenkompositionen und Wasserkaskaden umsäumt wird. Geschätzte Kosten des Bau betragen rund 45 millionen € (70 Millionen $). Das neue Wahrzeichen der Stadt wird aus jeder Ecke Aschgabads zu sehen sein.

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Heute am 19. Mai 08 wird der neue Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdymuhammedow mit einer offiziellen Visite in der Hauptstadt Aserbaidschans Baku erwartet. Dieses Treffen eröffnet ein neues Stadium in den Beziehungen beider Länder, die mehrere Jahre sich in politischer Konfrontation befanden. Die Annäherung beider Länder könnte sowohl von großer regionaler, als auch internationaler Bedeutung sein.

Viele Experten sind der Meinung, dass die zentralen Fragen, die beim Treffen der beiden Präsidenten erläutert werden, die der Energieträger, der Aufteilung des Kaspischen Meeres und der Bau des Transkaspischen Gaspipeline sind. Baku-Tblisi-Erzurum Pipeline, die eventuell nach Turkmenistan verlängert wird und den turkmenischen Gas Richtung Europa bringen könnte ist das Thema, welches für Europa von besonderer strategischer Bedeutung ist, da es die Hoffnung auf Nabucco- Pipeline wieder erwecken kann. Das Projekt Nabucco war zu seiner Zeit unter den 5 wichtigsten Energieprojekten Europas und sollte die Energiezulieferung diversifizieren und die Energieabhängigkeit Europas von Russland verringern.

Doch seit dem Austritt der französischen Gaz de France aus dem Nabucco Projekt und der erfolgreichen Politik Russlands in der zentralasiatischen Region bzw. einem russischen Projekt South Stream, welches Österreich, Ungarn und Bulgarien vorerst als mehr erfolgsversprechend erscheint, als die Nabucco Pipeline.

© energytribune.com

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Wie die staatseigene Tageszeitung “Neutralny Turkmenistan daily” berichtet befahl Gurbanguly Berdymuhammedow in einer Kabinettssitzung am letzten Freitag die goldene Statue seines Vorgängers Saparmurat Nijasow, bekannt als Turkmenbaschi (Vater aller Turkmenen), die im Zentrum von Aschchabad steht, wird nach der Demontage in den südlichen Außenbezirken der Stadt wieder aufgestellt. Die 12 Meter hohe Statue, die auf einem 20- stöckigen Turm steht und sich im Verlauf der Sonne dreht, so dass das Gesicht Turkmenbaschis ständig der Sonne gewendet ist.

Nijasow, der es mochte Turkmenbaschi genannt zu werden, regierte die Zentralasiatische Republik 21 Jahre lang und entwickelte einen extravaganten Personenkult. Er hat die Wochentage und Monate nach ihm selbst und nach seinen Eltern umbenennen lassen, ließ mehrere Statuen von sich anfertigen und überall in der Republik aufstellen lassen und schrieb etliche Bücher und seine Ruchnama, die von jedem Schüler gelesen werden muss.

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Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow gab den Frauen der Republik den 8. März zurück.

Laut der offiziellen Mitteilung der Nachrichtenagentur “Interfax” unterschrieb er am 19. Januar 2008 eine Gesetzeskorrektur, die dem Land den internationalen Frauentag wiedergegeben hat.

Dieser Feiertag wurde durch einen Ukas des ersten Präsidenten Turkmenistans Saparmurat Nijasow in 2001 abgeschafft. Die Frauen des Landes dürfte diese Nachricht viel Freude bereiten: wenigstens einen Tag im Jahr werden sie wieder auf Händen getragen!

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Turkmenistan: Gurbanguly Berdimuhammedow begnadigte tausende Häftlinge
- Schweden faulenzt, Estland schuftet
- Turkmenistan: Hinrichtung mit der einen Hand, Begnadigung mit der Anderen

Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuhammedow unterschrieb den Ukas über die Begnadigung von ca. 9000 Häftlingen.

© Ria Novosti

Laut diesem Ukas wurden am Tag vor der Gadyr gidzhesi - der Nacht des Allmächtigen, dem heiligen Feiertag der Muslime, Tausende Ausländer und Turkmenen aus den Gefängnissen entlassen.

Der Amnestiesukas wurde in der Presse gedruckt, damit die Angehörigen der Häftlinge sich auf das Wiedersehen bei der Gadyr gidzhesi freuen können, unterstrich der Präsident.

Solche Aktionen werden in Turkmenistan seit 1999 praktiziert.

Quelle: mignews

Übersetzung: Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Turkmenistan will einen Kurort am Kastpischen Meer für 1 Mrd. $ bauen
- Aschchabad bekommt eine Präsidentenallee
- Das Fernsehen Turkmenistan senden keinen goldenen Turkmenbaschi mehr
- Turkmenistan: Hinrichtung mit der einen Hand, Begnadigung mit der Anderen
- Turkmenischer Präsident hob die Reisebeschränkungen im Lande auf

Die Verwaltung des Präsidenten Gurbanguly Berdymuhammedow begann einen “Angriff” auf die öffentliche Meinung, um den despotischen Charakter ihres Landes zu mildern. Gleichzeitig führt Berdymuhammedow aber heimlich eine Säuberung in den höchsten Kreisen der Macht, die es bezeugt, dass es dem Staatsoberhaupt in erster Linie um die Festigung der eigenen Macht, als um eine echte Liberalisierung des Landes geht.

Bildquelle: RIA Novosti

Das bemerkenswertste Ereignis dieser PR-Kampagne ist die Verordnung vom 9. August über die Begnadigung von 11 Menschen, die wegen des angeblichen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Führers Turkmenistans Saparmurat Niyazovs in 2002 zur Gefängnisstrafen verurteilt worden sind . Die bekannteste Figur von ihnen ist Nursullah ibn Ibadulla – der ehemalige Hauptmufti Turkmenistans (1996-2003).

In 2004 war Ibadulla zu 22 Jahren Gefängnis wegen des Staatsverrats verurteilt worden. Doch nach Meinungen der zentralasiatischen Experten, lag der echte Grund seiner Verfolgung in seiner Weigurung die “Ruhnama” – “eine geistige Anleitung”, die angeblich vom Präsidenten selbst geschrieben wurde – obligatorisch in die Liturgie der Landesmoscheen aufzunehmen. Indessen bleiben die Hauptbeschuldigten hinsichtlich des Anschlages - der ehemalige Außenminister Boris Shihmuradov und der ehemalige Botschafter Turkmenistans bei der OSZE Batyr Berdyev, bis jetzt in den turkmenischen Gefängnissen.

Berdymuhammedow sprach die Begnadigung in der Sitzung des Ministerkabinettes, die live dem staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus. Er betonte, dass die Massenamnestien der Häftlinge in seiner Regierungszeit zu einer regelmäßigen Erscheinung werden. Das Fernsehen zeigte auch das Auftreten der vorzeitig Entlassenen. “Ich werde mir mein ganzes verbleibendes Leben dem Dienste an unserem Volk, unserem Land und unserem Präsidenten zur Verfügung stellen ” – sagte am 13. August mit inbrunstiger Dankbarkeit Ibadulla.

So, wie diese Begnadigung präsentiert war, gibt die Gründe, zu meinen, dass Berdymuhammedow auf die öffentliche Meinung sowohl innerhalb des Landes, als auch ausserhalb dessen Grenzen. Er versucht offensichtlich die Kritiker davon zu überzeugen, dass seine Regierung einen deutlichen Abstand von dem despotischen Regime Niyazov, der Ende letzten Jahres verstorben ist, zu nehmen.

Die ärgsten Kritiker Turkmenistans, einschließlich der USA, streben heute aktiv danach, das Land zur Teilnahme an den vorteilhaften energetischen Projekten heranzuziehen und sind deshalb froh, jedes Zeugnis des politischen “Tauwetters” für die Errichtung engerer politischer und ökonomischer Beziehungen mit Turkmenistan zu ergreifen.

Auf der innenpolitischen Arena wirken sich gleich mehrere Faktoren negativ auf die Bemühungen den Glanz des Images von Berdymuhammedow aufzupolieren aus. Obwohl einige unlängst Begnadigten auf den freien Fuss gelassen worden sind, wenn es um die freie Meinungsäußerung geht, sind sie ganz und gar nicht frei. Ibadulla zum Beispiel durfte nicht in seine Heimatstadt zurückkehren. Er musste in der Hauptstadt bleiben und bekam einen Posten in dem Präsidialrat für religiöse Fragen und blieb somit unter der direkten Kontrolle des Staates.

Inzwischen setzen sich die Mitteilungen aus Aschhabad fort, die die “Säuberungen” in den Reihen der regierenden Eliten bestätigen. Die “Säuberungen” begannen im Mai und bekamen in den letzten Wochen einen neuen Impuls. Als erster in den höchsten Regierungsrängen fiel der ehemalige Leiter des persönlichen Schutzes Niyazovs, Akmurat Redzhepov zum Opfer. Wie mitgeteilt wird, wurde er zu 20 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Unter der ersten Welle der Verhaftungen befanden sich auch sein Sohn, der Offizier des Sicherheitsdienstes, Nurmurat Redzhepov, sowie Murat Agayev (der ehemalige Geschäftspartner Niyazovs).

Dieser Verhaftungen werden in einer Atmosphäre vollen Geheimhaltung durchgeführt. Die Regierung gibt keine Erklärungen bezüglich der Verhaftungen und Prozesse ab. In den letzten Wochen ging eine neue Welle der Verhaftungen durch die Hauptstadt. Anfang August wurde der ehemalige Landwirtschaftsminister Turkmenistans Payzygeldy Meredov verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Finanzmanipulationen und Veruntreueung von Baumwohlexportgeldern. Auch sein Sohn Batyr Meredov wurde verhaftet. Auch der ehemalige Stellvertretende Sachverwalter des Präsidenten Niyazov wurde verhaftet. Außerdem befinden sich die beiden Vertrauensmänner Niyazovs, Vladimir Hramov und Vladimir Umnov unter dem Hausarrest. Die letzten drei werden für die bestinformirtesten Personen des Niyazov- Regimes gehalten, insbesondere hatten sie Informationszugang zu den Finanzoperationen des Turkmenbaschis.

In Aschgabad erinnern die Handlungen Berdymuhammedows in Bezug auf seine politischen Gegner – sowohl realen, als auch scheinbaren – an die Politik Niyazovs, der es regelmäßig pflegte personelle Umstrukturierungen dder höchstgestellten Regierungsbeamten durchzuführen, damit seine eigene Macht unbestreitbar bleibt.

Quelle: Vlasti.net

Übersetzung: gusnews

Crosslinks:

- Turkmenistan lässt Kriegsdienstverweigerer frei
- Neuer „Turkmenbashi“ gibt dem Westen Rätsel auf
- Turkmenistan will einen Kurort am Kastpischen Meer für 1 Mrd. $ bauen
- Turkmenischer Präsident hob die Reisebeschränkungen im Lande auf

Nuryagdy Gayyrow wurde am 23. Juli 2007 freigelassen. Der Staatsanwalt selbst hatte gegen die Verurteilung Gayyrows zu einer 18-monatigen Haftstrafe Berufung eingelegt. Er bezeichnete die vorgesehene Strafe als zu hart und beantragte stattdes-sen eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Das Gericht folgte dem Antrag.

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Ein Grant-Abkommen zwischen den USA und Aserbaidschan über eine Machbarkeitsstudie zur Kaspi-Gaspipeline, die turkmenisches Erdgas nach Europa transportieren soll, wird am Donnerstag im aserbaidschanischen Außenministerium unterzeichnet.

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Aschgabad hat mit Moskau eine Erweiterung des Ausbildungsprogramms für turkmenische Studenten an russischen Hochschulen vereinbart. Turkmenen müssen allerdings vor einem Studium eine weiterführende Schule besuchen.

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Gurbanguly Berdymuchammedow sammelt als neues turkmenisches Staatsoberhaupt Ämter und gibt sich als Reformer.

Mit kleinen Visitenkarten kommt Gurbanguly Berdymuchammedow nicht mehr aus – und das nicht nur wegen seines etwas langen Namens. Denn der Herrscher über das zentralasiatische Turkmenistan braucht mittlerweile viel Platz, um alle seine Funktionen unterzubringen: Präsident, Ministerpräsident, General – und seit Sonntagabend Vorsitzender der Einheitspartei, der „Demokratischen Turkmenischen Partei“.

Mit dieser Ämterkumulation knüpft Berdymuchammedow (50) an die Tradition seines Vorgängers Saparmurat Nijasow an, der sich als „Turkmenbashi“ (Vater der Turkmenen) in den Mittelpunkt eines gnadenlosen Personenkults stellte und die Ex-Sowjetrepublik 21 Jahre mit harter Hand und in völliger Isolation regierte. Die einzigen Kontakte gab es mit Russland, das einen Großteil des turkmenischen Erdgases an den Westen weiterverkauft. Im Dezember 2006 starb Nijasow, im Februar wurde Berdymuchammedow sein Nachfolger.

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