GUS- News

Regierung Usbekistans entschied sich, den hohen Preisen auf den Märkten und in den Läden mit der “erprobten” administrativen Weise den Kampf anzutreten. Von nun an werden die Preise für Pflanzenöl durch den Staat bestimmt. Alle Verkäufer haben ab Heute es um 50-100 Prozenten billiger zu verkaufen.

© insel.heim.at

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Ab dem 16. November erhöhte man die Löhne für Mitarbeiter haushaltgebundener Einrichtungen und Organisationen, Renten, soziale Leistungen und Stipendien um ca. 1,2 Mal. Auch der Minimallohn wurde von 15 525 Sum (ca. 12,1€) auf 18 730 Sum (14,63€) im Monat erhöht. Auch die Renten wuchsen auf 36 900 Sum (28,82€).

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Gestern, den 18. November 2007 teilte der Vorsitzende der Wahlkommission Usbekistans Mirsoulugbek Abdusolomow bei einem briefing mit ausländischen Journalisten offiziell mit, dass für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 23. Dezember insgesamt 4 Kandidaten registriert worden sind. Es sind: Präsident Islam Karimow von der Liberal- demokratischen Partei Usbekistans, Assliddin Rustamow von der Volksdemokratischen Partei Usbekistans (ehemalige kommunistische Partei der UsSSR), Dilorom Taschmuhamedowa von der Adolat- Partei (Gerechtigkeit) und Akmal Saidow von der Initiativwählergruppe.

Bild: fergana.ru

Nach den Worten Abdusalomow konnten die Parteien “Millij tiklanisch” (Nationale Wiedergeburt) und “Fidokorlar” (Selbstlose) nicht die erforderliche Unterschriftenanzahl sammeln.

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Usbekistan bereitet sich auf eine 16- jährige Feier der Unabhängigkeit und zeigt hartnäckig nach Außen, dass es im Land alles in Ordnung ist.

Bildquelle: Wikipedia

Die gesamte Hauptstadt ist an diesen Tagen mit nationalen Flaggen und gigantischen Plakaten, die die Bevölkerung an die herannahende Feier der Unabhängigkeit (Mustakillik) errinerten, die taditionell am 1. September gefeiert wird, nur so übersät.

Auf der Konzertfläche “Nawrus” (Navruz), die direkt neben dem nationalen Park “Navoi” liegt, wird von Morgens bis Abends die Hauptfeier des Landes repetiert. Auf dem Platz “Besch- Agatsch” (Besh- Agatch) kann man Studentenmassen mit bunten Fähnleins beobachten. Diese werden während des Konzertes in freiwillig- erzwungenen Weise Statisterie darstellen. Und die Tonaufzeichnungen der Revuestars hört man killometerweit.

Dem herannahenden Mustakilik wird jede zweite Fernsehsendung gewidmet und die Hauptseite der nationalen Informationsagentur “UsA” (UzA) flimmert nur so von Überschriften, die die Unabhängigkeit preisen. So wurde auf der Seite unter der Rubrik “Unabhängigkeit Usbekistans im Schicksal der Bevölkerung” eine Monologreihe einfacher Bürger veröffentlicht.

Die herannahenden Wahlen dagegen werden nirgendwo mit einem Wort erwähnt. Bis heute ist kein einziger Präsidentschaftskandidat bekannt und es gibt kein einziges Wahlprogramm. Keine einzige Zeitung oder ein Fernsehsender Usbekistans erwähnt sie mit nur einem Wort (UzA inklusive), als ob dieses Wort einstweilen verboten ist - bis der Befehl von oben kommt.

Doch die massive Propaganda der Errungenschaften des usbekischen Volkes in den Jahren der Unabhängigkeit spricht nach Meinung von Generalsekretär der demokratischen Oppositionspartei “Eri” Atanazar Arifov bereits für die Werbekampagne Islom Karimovs (Islam Karimow).

“Offiziell wurden die Wahlen noch nicht angekündigt, doch inoffiziell begann bereits massive Propaganda des heutigen Regimes”- meint Arifov. Die staatlichen Massenmedien begannen bereits verstärkt die Errungenschaften der Republik zu lobpreisen, es werden Wettbewerbe und Feiern mit nur einem Ziel abgehalten - die Bevölkerung von der Prosperität im Land zu überzeugen - alle davon zu überzeugen, dass Islom Karimov die Unterstützung der Bevölkerung genießt.”

Doch diese Propaganda Karimovs, wird nach Meinung Arifov ihm nicht helfen den Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und um an der Macht zu bleiben wird er das Gesetz brechen, ohne die Meinung der Bevölkerung zu beachten.

“Alle warten auf seinen Abgang, manche warten sogar auf ein Wunder. Doch ich bin überzeugt, dass Karimov seine Macht nicht abgeben wird und die Frage darüber, ob die Wahlen stattfinden, oder nicht, ist nicht so relevant”- so Arifov.

Ungefähr die gleiche Meinung vertritt der Vorsitzende der Initiativgruppe unabhängiger Bürgerrechtssprecher Usbekistans Surat Ikramov.

“Die Frage ist, werden die Wahlen abgehalten, oder wird der Senat mit einem neuen Beschluss eine weitere 7-jährige Regierungszeit Islom Karimovs absegnen? Ich persönlich tendiere zum Letzteren, da es bis Heute keine andere Kandidatur gibt, die von der Regierung anerkannt ist. Alle Massenmedien, inklusive der ausländischen schweigen darüber, nirgendswo werden Diskussionen bezüglich der zukünftigen Wahlen geführt. Und die Wahlen mit nur einer Kandidatur sind mehr als lächerlich - das sind keine Wahlen mehr.

Deswegen wird meiner Meinung nach jeder Bürger Usbekistans, der die Situation einschätzen kann, mit Sicherheit sagen, dass Karimov erneut den Posten besetzen wird.”

Textquelle: Vlasti.net (rus)

Übersetzung: gusnews

Crosslinks:

- Karimov erhöhte den Lebensstandard der Usbeken auf 12$ im Monat
- Trotz neuer EU- Resolution wird in usbekischen Gefängnissen weiterhin gefoltert
- Amtszeit abgelaufen, nichts passiert
- Usbekistan: Haftstrafen enden häufig tödlich

Andrea Berg, Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Usbekistan, sieht keine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage. Sie plädiert dafür, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, bis ein wirkliches Einlenken Usbekistans zu beobachten ist.

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von Katja Tichomirowa

Am Donnerstag werden sich Vertreter der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien mit ihren Partnern aus Russland und China zum Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) oder kurz: der Shanghai-Gruppe im kirgisischen Bischkek treffen. Ursprünglich fand die Gruppe 1996 zusammen, um das wechselseitige Vertrauen in der Region zu stärken, Truppen zu reduzieren, den Drogenhandel zu bekämpfen und Grenzstreitigkeiten beizulegen.

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Usbekische Menschenrechtler sind alarmiert: Immer häufiger verlassen Häftlinge das Gefängnis nur noch als Leiche – gestorben an chronischen Krankheiten oder den Folgen von Folterungen.

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Nach einer mehrjährigen Pause, nahm das Andischaner Fernsehen die Ausstrahlung der regionalen Nachrichtensendung “Andischan achboroti” in russischer Sprache wieder auf. Nette russischsprechende usbekische Sprecher berichten in der Sendung über die regionalen Nachrichten.

Aufmerksame Zuschauer bemerkten in den russischen Nachrichtensendungen ein interessantes Detail. Alle untertiteln sind in lateinischer Schrift gehalten. Sogar russische Wörter und Phrasen werden in lateinischer Schrift nach usbekischen Sprachregeln geschrieben. So zum Beispiel wird das Wort “учительница” (Lehrerin) als “uchitelnisa”, “заведующая детсадом” (Kindergartenleiterin) als “zavyeduyushaya det sadom” geschrieben.

Quelle: sngnews

Übersetzung: gusnews

Die 100-prozentige Tochter des russischen Energieriesen Gasprom Sarubeschneftegas beginnt das Erkundungsbohren im Rayon Ustjurt von Usbekistan.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Unternehmens hervor.

Die Bohrungen erfolgen im Rahmen eines im Januar des vergangenen Jahres zwischen Gasprom und der nationalen Öl- und Gasholding Usbekneftegas unterzeichneten Abkommens über die Hauptprinzipien der Erkundung von Investitionsblöcken der Region Ustjurt.

…

mehr dazu auf RIA Novosti

In Usbekistan wird demnächst die Todesstrafe abgeschafft. Die Realisierung der Dekrete Islam Karomow über “Die Abschaffung der Todesstrafe” vom 1. August 2007 ist in Vorbereitung.

Neben der Verwaltungstechnischen Organisationskomplex, wie den Schulungen und Umschulungen der Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und dem Bau von einem Knast für lebenslänglich Verurteilten wird die Rechtsbasis für die Realisierung der Dekrete vorbereitet.

Quelle: YTRO.ru

Übersetzung: gusnews

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