GUS- News

Dear Subscribers of GUS- News,

everybody is now talking about the crisis, but there were people, who warned us already years ago like Peter Schiff, who predicted the financial and economic crisis of today already 2 years ago. Back then people, in particular the “experts” and the so-called “paid optimists”, didn’t take him seriously. Basically, he was laughed at. Where are all those “experts” now? Please watch this video and think about:

My father always told me, let the fingers from things you don´t know about…

Paul Becker for GUS- News

Движение против нелегальной иммиграции

Doch eine Seite dieses Konflikts wurde weitestgehend vernachlässigt und zwar das weitere Schicksal von Hunderttausenden georgischen Arbeitsmigranten in den russischen Großstädten.

Hat sich das Verhältnis der russischen Bevölkerung und des russischen Staatsapparates zu den georgischen “Gastarbeitern”, wie die Arbeitsmigranten im Neurussischen genannt werden, geändert? Denn ich möchte nur in Erinnerung rufen, was 2006 passiert war, als in Georgien eine Gruppe russischer Militärangehöriger auf einen Verdacht hin Spionage betrieben zu haben verhaftet worden war. Damals wurden die Georgier massenweise deportiert, georgische Betriebe wurden ständigen Kontrollen unterzogen, viele Casinos und Restaurants schlossen. Ist die Situation nach dem Südossetien Konflikt ähnlich? Oder gibt es keine Parallelen in der Reaktion der Regierung und anderer gesellschaftlicher Akteure zu der von 2006?

Als erstes möchte ich die Reaktion der DPNI Bewegung erwähnen. DPNI steht für (Движение против нелегальной иммиграции) Bewegung gegen die illegale Immigration. Diese Organisation ist in Russland für ihre Eskapaden bekannt. Bereits kurz nach dem Ausbruch des Konflikts rund um Südossetien erklärte die DPNI, ihre Mitglieder werden mit Kameras zu “den Plätzen mit hoher Konzentration georgischer Bürger” auf Streife gehen. Sie wollten die Wohnungen aufsuchen, in denen illegale Georgier leben und ihre Nachbarn befragen.

Desweiteren stellt DPNI Listen mit georgischen kriminellen Autoritäten (sogenannte Diebe im Gesetz - Воры в законе). Der Führer der Organisation Alexandr Below forderte auf der Seite der DPNI Georgier zu “internieren”, also sie in Ihren Rechten auf die freie Mobilität innerhalb Russlands und ihrem möglichen Ausreisewunsch zu beschränken. Begründet hat er diesen Vorschlag damit, dass Russland zu dem Zeitpunkt faktisch im Krieg mit Georgien befand und die Georgier, die in Russland leben könnten auf georgischer Seite gegen die russischen Truppen kämpfen.

DPNI bildet allerdings nur eine Randgruppe in der russischen Gesellschaft, könnte man auf dem ersten Blick sagen und spiegelt keineswegs die Meinung der breiten Bevölkerung der Russischen Föderation. Doch trifft diese Hypothese wirklich? Wie steht es um die  Meinung der russischen Bevölkerung aus? Und vielleicht viel wichtiger, welche Position nahm die russische Regierung in diesem Konflikt?

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Liebe Leser der GUS- News,

Am 28. August dieses Jahres, kurz nach der Beendigung der Kriegshandlungen in den abtrünnigen Provinzen Georgiens und der Anerkennung dieser als souveräner Staaten durch Russland, wollte ich von Ihnen wissen, ob das für Sie ein Problem darstellt.

Die Frage der Umfrage lautete:

Ist die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland für Sie ein Problem?

Insgesamt 5 Antwortmöglichkeiten standen zur Wahl:

- Ja, Russland begeht dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat
- Ja, dieser Schritt könnte zu einem größeren Konflikt führen
- Nein, Kosovo hat gezeigt, dass so etwas möglich ist
- Nein, Russland schützt damit nur die beiden Minderheiten
- Und Weiß nicht

Mehr als 100 Personen nahmen an der Umfrage teil und die Antworten fielen folgendermaßen aus (Stand 28. Oktober 2008):

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53 Befragten (oder rund 50% aller Rezipienten) denken, dass Russland mit diesem Schritt nur die beiden Minderheiten schützen will, 25 Befragten (24%) sind der Meinung, Kosovo hat uns gezeigt, dass so etwas möglich ist. 10% der Befragten (11 Personen) waren der Meinung, dass dieser Schritt zu einem größeren Konflikt führen und schließlich 15 Respondenten (14% Aller Befragten) sind der Meinung, dass Russland dadurch eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat begeht. 2 Respondenten waren sich nicht sicher.

Zusammenfassend kann man sagen, dass 74% der Befragten diesen Schritt Seitens der Russischen Föderation begrüßen, 24% der Befragten sehen in diesem Schritt eine Aggression gegenüber einem unabhängigen Staat, oder füchten eine größere Eskalation des Konflikts.

Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber diskutieren wer an diesem Krieg Schuld ist und was Alles im Vorfeld getan wurde. Ob die Ausgabe russischer Pässe an abchasische und südossetische Bewohner, ob monatelange gegenseitige Provokationen und Angriffe auf georgischer und ossetischer Seite, ob drastische jährliche Militäretaterhöhungen in Georgien, einem Land mit hoher Armut in der Bevölkerung, die blitzschnelle Reaktion russischer Truppen nach dem Einmarsch georischer Truppen in Tshinvali, ob russische Ablehnung Kosovos und zweifachem Krieg in Tschetschenien einerseits und der Anerkennung der beiden Republiken andererseits, die Finanzierung der demokratischen Revolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan und die ukrainischen Waffenlieferungen an Georgien, ich möchte auch nicht über die russischen Protestaktionen auf der Krim und die Herausgabe russischer Pässe an die dortige Bevölkerung reden, auch möchte ich nicht an die rund 15% der Bevölkerung in einem Land mit den größten Gasreserven in der Welt reden, die keinen Gasanschluss haben, dessen Regierung so weitsichtig ihre Petrodollar in die amerikanischen Immobilienmärkte investiert hat und auch nicht an amerikanischen Militärausgaben, die Dutzende, wenn nicht Hundertfach höher sind als die weltweite Entwicklungshilfe und die Frage wer diese Ausgaben denn nun finanziert? Ich möchte Sie nur ein wenig zum Nachdenken inspirieren.

Paul Becker/ GUS- News

Crosslinks:

- Umfrage: Abchasiens und Südossetiens Anerkennung

Am 15. Oktober war es so weit: Aserbaidschan hat gewählt. Und nun stehen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2008 in Aserbaidschan fest. Es gab keine Überraschungen. Der Gewinner stand bereits im Vorfeld der Wahlen fest: Der Vorsitzender der “Eni Aserbaidschan”- Partei und der amtierende Präsident Ilcham Alijew.

Insgesamt bekam er 88,73% der Stimmen, was einem sowjetischen Wahlergebnis ziemlich nahe kommt. Jeder seiner Opponenten bekam weniger als 3% der Stimmen. So der Vorsitzender der Oppositionspartei “Umid” Igbal Agasade mit 2,86%, der Vorsitzender der Partei der erhabenen Schöpfung Fasil Gasanfaroglu mit 2,47%, der Vorsitzender der Volksfrontpartei Gudret Gasangulijew mit 2,28% und der unabhängige Kandidat Halamhussein Alibejli mit 2,23%. Der Vorsitzender der Liberal- Demokratischen Partei Aserbaidschans Fuad Alijew kam auf 0,78% der Stimmen und der Vorsitzender der Partei “Moderner Musawat” Hafis Gadschijew auf 0,65%.

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Wie der Vorsitzender der zentralen Wahlkommission Aserbaidschans Masahir Panahow gestern mitteilte wurden die Stimmen in insgesamt 8 Wahlbezirken annulliert. Welche das waren und was der Grund der Annullierung teilte Herr Panahow nicht mit.

Dies ist laut der Verfassung Aserbaidschans die zweite und letzte Amtsperiode für Ilham Alijew. Inauguration findet Morgen statt.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Georgien: Endgültige Ergebnisse der Parlamentswahlen
- Ukraine: Endgültige Wahlergebnisse in Kiew
- Russland: Endgültige Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2008

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