Am Vortag der Oktoberrevolution

Leo Trotzki. Quelle: carabaas.livejournal.com

Bürgerlich- demokratische Parteien Russlands wie die Kadetten- Partei, die Progressivisten und auch andere  Parteien versuchten konsequent für die jüdische Bevölkerung des Reiches, wie auch für die anderen Fremdvölker und Andersgläubigen die Gleichberechtigung einzuführen. Das war auch eine ihrer ersten Handlungen, als sie am 20 März 1917 als sie an die Macht kamen. Provisorische Regierung schaffte per Dekret die religiösen und nationalen Beschränkungen wie den Siedlungsrayon ab. Aber auch abgesehen von diesem Dekret entsprach das bürgerlich- demokratische Programm voll und ganz den Interessen der jüdischen Bevölkerung Russlands, unter denen es  nur wenige Proletarier und gar keine Bauern gab. So wäre es eigentlich logisch zu erwarten, dass die jüdischen Sympathien nicht den Parteien gelten würden, die für sie so wenig aktuelle Themen wie „Diktatur des Proletariats“ und der „Lösung der Landfrage“ propagierten.

Doch was passierte in Wirklichkeit? Liberale Parteien hatten ohne Zweifel einige Anhänger in der jüdischen Inteligenzija. Viele russische Juden spielten auch nicht die letzte Geige in der bürgerlich- demokratischen Presse. Jüdische Abgeordnete in der Duma traten mehrheitlich der Kadetten- Fraktion bei. Doch die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung fand sich damals  auf dem linken politischen Spektrum wieder, egal ob bei den rechten oder linken Esseren, bei den Menschewiki, Bolschewiki oder sogar bei den Anarchisten.

Warum befanden sich denn so viele politisch aktive Juden in Russland auf radikaleren Positionen, als es die nationalen Interessen russischen Judentums erforderten?

Vielleicht, weil die Bolschewiken jüdischer Herkunft von den unteren gesellschaftlichen Kreisen abstammten und deswegen eher die Klassen- als nationale Interessen verfolgten? Doch das stimmt nicht. Lew Bronstein (Leo Trotzki) zum Beispiel war der Sohn eines reichen Landbesitzers, Lew Rosenfeld (Lew Kamenew) – eines Ingenieurs, Owsej- Gerschen Aronowitsch Radomyslski- Apfelbaum (Grigorij Sinowjew) – eines Milchfarmbesitzers, Moissei Urizki – eines Geschäftsmannes, Anatoli Lunatscharski- Sohn eines hohen Beamten in Poltawa. Das gleiche Bild sah man auch in den anderen linken Parteien. Menschiwik Martow wuchs in der Familie eines wohlhabenden Mitarbeiters der russischen Gesellschaft für Schifffahrt und Handel auf, Stolypins Mörder Bogrow war ein Sohn des reichsten Kiewer Hauseigentümers.1 Die Wahl der radikalen linken Parteien als Betätigungsfeld in der Politik kann also durch den Hass gegenüber den höheren Klassen nicht erklärt werden.

Es liegt natürlich auf der Hand, dass jeder jüdischer Revolutionär seinen eigenen Weg in die Revolution gefunden hat. Nichtdestotrotz vermute ich, dass sie gemeinsame Gefühle und Hoffnungen gehegt hatten, die sie letztendlich in die Reihen der revolutionären Parteien geführt hatten. An dieser Stelle möchte ich David Shub zitieren, einen Journalisten und Buchautor2, der 1904 das Russische Reich verließ, um in die Vereinigten Staaten zu emigrieren:3

“Trotzki, wie auch andere führende Bolschewiki jüdischer Abstammung, fühlten sich zu keinem Zeitpunkt mit den jüdischen Massen verbunden und waren niemals Mitglieder irgendeiner jüdischen Organisation. Sie waren eifrige Gegner einer jüdischen nationalen und kulturellen Bewegung und jeder von ihnen unterstrich ständig, er sei kein Jude, sondern „Internationalist“. Auch Jaroslawskij, Litwinow, Radek, Ganezki, Rjazanow, Steklow, Jagoda und einige andere führende Bolschewiken der ersten Jahre nach der Oktoberrevolution, sahen sich entweder als Russen, oder als „Internationalisten“ an und hatten mit dem jüdischen Volk nichts gemeinsam außer ihrer Herkunft”.

Am Vortag der Oktoberrevolution in Russland gab es also zwei entgegengesetzte Entwicklungsstrategien, die die Geschicke des jüdischen Volkes bestimmen sollten. Der von Pinsker und Herzl entwickelte zionistischer Weg und die sozialistischen Ideen der egalitären klassen- und konfessionslosen Gesellschaft. Demnach war eine Assimilation der Juden nur in einer völlig neuen Gesellschaft möglich. Wenn also die alte Welt die Juden nicht als Gleichgestellte sehen will, dann „werfen wir ihr Staub von unseren Stiefeln ab und zerstören sie bis aufs Fundament“. Und dann- „My nash, my novyj mir postoim. Kto byl nichem, tot stanet vsem.“4

Um diesen Traum einer Klassen- und Konfessionslosen Gesellschaft zu verwirklichen bedurfte es natürlich mehr als nur Partizipation in den Wahlen und anderen bürgerlich- demokratischen Freiheiten, die Kadettenpartei den Juden bereits nach der Februarrevolution 1917 gewährte.5 Es bedurfte einer totalen Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft- je radikaler, umso besser. Je radikaler also ein Parteiprogramm war, umso anziehender war es in den Augen einiger russischer Juden, die bewusst oder unbewusst ihre Herkunft als bedrückend empfanden. Nur die Realisierung des Parteiprogrammes der Bolschewiken war laut Trotzki, es ihm erlauben „Nicht Jude, sondern ein Internationalist zu werden“, oder einfacher ausgedrückt, ihm zu vergessen helfen und auch die Anderen zwingen zu vergessen, wer Lew Bronstein war.6

Es ist gut möglich, dass viele von den russischen Juden, die sich letztendlich in den Reihen der Bolschewiken gefunden haben, die gleichen Gefühle oder Gedanken gehabt hatten. Denn nur die komplette Zerstörung der alten Gesellschaftsordnung gab ihnen wenigstens eine Hoffnung.

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„Die Sowjetunion ist der beste Freund der Araber“ – diese Phrase wurde in den 70ern in der ägyptischen Zeitung Al Ahram publiziert. UdSSR, die zusammen mit den USA als erste den Staat Israel anerkannt hatte wurde schon bald zu einem Verbündeten und Vertreter arabischer Interessen. Ägypten Nasser´ s, Syrien, Irak, Algerien, Süd- Jemen und marxistischen Gruppierungen der PLO sind die bekanntesten Beispiele für sowjetisch- arabische Zusammenarbeit.

Waffen und sowjetische Militärberater waren in der arabischen Welt höchst willkommen. Aber auch sowjetische Zuwendungen sicherten vielen arabischen Staaten ihre jährliche politische Rente.

Ansiedlungsrayon der Juden im Russischen Imperium

Doch kann die Geschichte in schwarz- weiß Farben gemalt werden? War Russland und die Sowjetunion wirklich ausschließlich „Freund der Araber“, oder kann man von vielseitigen sich im Laufe der Zeit wechselhaften Beziehungen sprechen? Konnte der Staat Israel denn in seiner heutigen Form überhaupt entstehen, wenn es den Emigrationsstrom jüdischer Bürger aus Russland nicht gebe? Und könnte es die ersten Tage seines Lebens überleben ohne die Hilfe der Sowjetunion? Und wie wirkte und wirkt sich die „russische Diaspora“ auf die Russisch- Israelische Beziehungen aus?

Diesen Fragen möchte ich in dieser Analysenreihe nachgehen. Ich werde die Innenpolitik Russlands/ Sowjetunion gegenüber der jüdischen Minderheit im Land untersuchen, gehe auf die Emigration russischer Juden und Migrationpolitik Russlands/ Sowjetunion ein und stelle diese Untersuchungen im Kontext der Russisch- Israelischen Beziehungen dar.

Russland blieb in seiner Geschichte lange Zeit von der jüdischen Frage unberührt. Bis weit ins 18. Jahrhundert hinein lebten im Zarenreich praktisch keine Juden. Der Grund dafür war die staatliche Politik der russischen Zaren, die ihren Ursprung in dem Briefwechsel Iwan des Schrecklichen (1530-1584) mit dem polnischen König Sigismund II. August (1548-1572) hat.1 Dieser wusste um die wirtschaftliche Bedeutung der Juden und wandte sich an den Zar mit der Bitte, die Zulassung einiger jüdischer Kaufleute in Moskau zu gestatten. Die Antwort des Zaren ließ keinen Zweifel an seiner Abneigung gegen den Vorschlag des Königs:

„Wir haben dir gegenüber von den gefährlichen Tätigkeiten der Juden gesprochen, die unsere Untertanen von Christus abwendig machten, in unseren Staat vergiftete Drogen einführten und unseren Untertanen viel Unheil verursachten. Auch in den anderen Staaten haben sie viel Unheil angerichtet; deshalb wurden sie auch ausgetrieben oder hingerichtet.“2

Der Antisemitismus gewann unter Zar Iwan IV. eine neue Qualität: Judenfeindschaft wurde erstmals staatlich gefördert, was unter anderem zu einem Verbot von ,,jüdischem Handel” führte. Eine weitere Dimension gewann die Judenfeindschaft mit der, unter Iwan III. vollzogenen, ,,Schicksalsgemeinschaft” zwischen Zar und Kirche. „Die enge Verbindung zwischen zaristischer Selbstherrschaft, der Autokratie, und der russisch-orthodoxen Kirche wirkte sich äußerst negativ auf Juden aus.”3

Die Juden „zogen nach Russland um“ ohne ihre Wohnplätze auch nur im Entferntesten verlassen zu haben. In 1772 im Zuge der ersten Teilung Polens fanden sich im Russischen Imperium plötzlich rund 60000 Juden wieder. „Россия собирает своих евреев“ (Russland sammelt seine Juden) beschrieb John Klier in seinem gleichnamigen Buch diese Entwicklung. Nach der Zweiten (1793) und Dritten Teilung Polens (1795) wurde das Russische Reich plötzlich zu einem Land mit der größten jüdischen Bevölkerung weltweit und das obwohl vor dieser Entwicklung die Juden in Russland wie bereits erwähnt unerwünscht waren. Im Jahr 1800 machte die jüdische Bevölkerung Russlands 22,8% der gesamten jüdischen Bevölkerung weltweit aus. Nach der Eingliederung des Herzogtums Warschau 1815 lebten bereits 46,9% aller Juden weltweit auf dem Territorium des Russischen Zarenreichs. 1880 lag diese Zahl sogar bei 53,4%.4

Im aufgeklärt- absolutistischen Zarenreich unter Katharina II. diskriminierte man die neue Minderheit zunächst nicht, sondern versuchte eine Integration zu erreichen. Doch schon bald änderte sich diese Politik von Grund auf. Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Moskauer Kaufleuten, die sich durch die jüdische Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht sahen, wurde im Jahre 1791 der Ansiedlungsrayon gegründet, der den jüdischen Lebensraum auf die neu annektierten Gebiete begrenzte (Polen, ,,Neurussland” und die Region nördlich des Schwarzen Meeres). Im Jahr 1835 erließ Zar Nikolaus I. eine neue Judengesetzgebung, in der die Juden zum Fremdvolk erklärt wurden und ihre Freizügigkeit innerhalb Russlands stark eingeschränkt wurde. Der sogenannte Ansiedlungsrayon beschränkte sich auf Polen, Weißrussland, Litauen, die Ukraine und die Krim.

Eine temporäre Erleichterung erfuhren die Juden im ,,Reformzeitalter” unter Alexander II. (1855-1881). Nach seinem Regierungsantritt schaffte dieser die militärischen Rekrutierungen ab. Außerdem erfuhr die Siedlungspolitik eine Lockerung, indem der Zar den ,,besseren Kreisen” – also hohen Kaufleuten, Zunfthandwerkern, Inhabern akademischer Titel oder ehemaligen Studenten – die Niederlassung im Innern Russlands gestattete

Zu einer Eskalation kam es 1881 mit der Ermordung Zar Alexanders II. Kurz nach dem Tod des liberalen Herrschers brachen in der Ukraine die sogenannten “Stürme im Süden” aus, eine vom traditionellen Judenhass geprägte Pogromwelle, die neben Kiew und Odessa noch über 100 weitere Gemeinden überzog.5

Deswegen nennt Oleg Budnickij die Prozesse ab 1881 vorsichtig als „Россия теряет своих евреев“ (Russland verliert seine Juden).6 Eine bedeutende jüdische Emigration gab es bereits in den 1870er Jahren. In der „черта оседлости“ (Niederlassungsgrenze) eingepfercht versuchten die russischen Juden dieser „in die Freiheit“ zu entfliehen. Es gelang einigen von ihnen nach Osten in die inneren Gouvernements zu entfliehen, die Anderen wählten als Emigrationsziel den Westen, wo es zu diesem Zeitpunkt keine mittelalterlichen Begrenzungen für Juden mehr gab. Auch die Hungersjahre in Litauen 1869- 70 bewirkten einen massenhaften Anstieg jüdischer Emigration insbesondere in Richtung Westen. Doch die massenhafte Emigration russischer Juden in dem 19. Jahrhundert wurde zweifelsohne durch die massenhafte Pogrome 1881- 82 die als Reaktion auf die Ermordung Alexander II. durch den Mitglied der Untergrundorganisation Народная Воля (Volkswille) Nikolai Ryssakow hervorgerufen. Die Organisation Volkswille war eine konspirative Vereinigung mit demokratischen Zielen, deren Mitglieder sich aus progressiven Jugendlichen russischer, jüdischer und polnischer Herkunft waren.7 Das schnelle Ausbreiten der Pogromwelle ließ auf eine planmäßige Organisation der Pogrome schließen. Auch auf ein Einschreiten der Behörden wartete man vergeblich. Deswegen schlussfolgert Ben- Sasson, dass diese Pogrome auf Geheiß der Regierung angeordnet wurden.

Die Antwort auf die Krise der 1881- 82 war die Massenemigration der Juden aus Russland. Während als Folge der Hungerkrise in Litauen 1869- 70 nur einige Tausend Juden das Land verließen, kehrten es in der Periode von 1881- 1914 1 Million 980 Tausend Juden dem Land ihren Rücken zu. Wichtiger ist aber, dass die jüdischen Pogrome (in 1881- 82 waren es rund 250 jährlich) rückten die Misere russischer Juden ins Rampenlicht der weltweiten Öffentlichkeit. Eine ganze Reihe ausländischer Wohltätiger Organisation versuchten eine Emigration der Juden aus dem Russischen Reich in die Neue Welt zu organisieren, während die jüdische Zentren kämpften für die Errichtung landwirtschaftlicher Siedlungen im Eretz- Israel.

In Zahlensprache waren die Folge der Pogrome nicht sehr beeindruckend, sie hatten mehr einen symbolischen Charakter und riefen die Legende ins Leben, dass die russischen Juden nach Ost- und Westeuropa flohen, weil sie Angst um ihr Leben hatten.8

Die Krise, die durch die Pogrome von 1881- 82 hervorgerufen wurde, wurde nochmals durch die ambivalente Beziehung der russischen Regierung gegenüber der Migration verkompliziert. Juristisch gesehen durften die Bürger des Russischen Reiches nicht emigrieren.9 Die jüdische Emigration war jedoch von der Imperialen Regierung mehr als willkommen, da man darin die Lösung der jüdischen Frage sah. Der exzentrische Innenminister N.P. Ignatjew sagte im Januar 1882 aus: „Die westliche Grenze sei für die Juden geöffnet“.10 Der russische Staatsdiener und Rechtsgelehrte K.P. Pobedonoscew prognostizierte folgende Variante der Lösung jüdischer Frage in Russland: „Ein Drittel stirbt aus, ein Drittel emigriert und ein Drittel löst sich spurlos in der Bevölkerung aus” (im Sinne der Assimilierung)11, denn den russischen Juden, die das Land verließen war es verboten zurückzukehren.

Schock der Pogrome und die Enttäuschung über der Position russischer Gesellschaft riefen die Idee der Umsiedlung nach Palästina, der Rückkehr nach Eretz Israel ins Leben. Dabei ging es nicht mehr um eine abstrakte Idee der „lashana haba’a bijrushalajim“ (Nächstes Jahr in Jerusalem), sondern um konkrete Pläne. Es entstand eine Bewegung der Palästinophilen „Hovevei Zion“. 1882 gründeten eine Gruppe der jüdischen Jugendliche die „BILU“- Gruppe (was ein hebräisches Akronym nach einem Vers aus dem Buch Jesaja (2:5): “Haus Jakob, geht, lasst uns aufbrechen!” – “Beit Ja’akov Lekhu Ve-nelkha” ist) ins Leben. Die Grundsätze dieser beiden Bewegungen waren die Alija (im Sinne der Rückkehr ins Heilige Land), landwirtschaftliche Bebauung des Landes und die Wiederbelebung hebräischer Sprache. Insgesamt zogen zwischen 1882–1903 rund 20000- 30000 russischer Juden nach Palästina um.

Der zweite Peak der jüdischen Emigration aus Russland fiel auf die Jahre 1903- 1907.12 Mehr als 500 000 Juden verließen während dieser Periode das Land. Die meisten von ihnen gingen aber in die USA (482 000).13 Und schließlich der dritte und letzte Peak jüdischer Emigration aus dem Russischen Reich fiel auf das Jahr 1914. Aus Sorge davor im bevorstehenden ersten Weltkrieg in die Armee eingezogen zu werden kehrten nochmals Hunderttausende russischer Juden dem Land den Rücken zu. Bereits 1884 auf dem Kongress der „Hovevei Zion“- Gruppen sprach sich der Odessiter Arzt und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Lew (Leo) Pinsker für die Idee der Rückkehr nach Eretz Israel und der Landwirtschaftlichen Bebauung des Landes aus, 12 Jahre vor der Erscheinung des Buches von Theodor Herzl „Der Judenstaat“. Auch in seinem Buch „Autoemanzipation“, das 1882 in Berlin erschien verfolgte Pinsker die Idee eines eigenständigen jüdischen Staates, weil die Assimilierung der Juden in der Diaspora nicht möglich war bzw. Zustande kam.

Insgesamt verließen in dem Zeitraum zwischen 1881 und 1914 1 Million 980 Tausend russischer Juden das Land. Ihre genauen Destinationen werden in der Tabelle 1 dargestellt:14

Tabelle 1: Emigration russischer Juden aus Russland zwischen 1881 und 1914

Die meisten russischen Juden, die das Land zwischen 1881 und 1914 verließen, gingen in die Vereinigten Staaten. Sie machten in dieser Periode über die Hälfte der russischen Einwanderer in den USA, mehr als drei Viertel der gesamten jüdischen Einwanderung in die Vereinigten Staaten in diesen Jahren kam aus dem Russischen Reich.

Es ist auch nicht weiter verwunderlich, weil die Idee in einem unerschlossenen Land, wie Palästina es damals war, von Null anzufangen gefiel natürlich nicht jedem und wie man es an den absoluten Zahlen sieht sogar nur einen kleinen Minderheit. Die Mehrheit der jüdischen Emigranten aus Russland bevorzugte es in die Länder zu gehen, die ein komfortableres Leben anboten.

Das israelische Ministerium für Absorption der Emigranten spricht von rund 50 bis 60 Tausend Immigranten aus dem Russischen Reich in den ersten zwei Alijas.15 Diese Zahl scheint im ersten Moment nicht sehr hoch, jedoch muss man dabei bedenken, dass es sich bei diesen Menschen um Pioniere ihrer Sache gehandelt hat, um Visionäre eines eigenständigen jüdischen Staates. Es handelte sich dabei entweder um Familien mit Kindern, die vornehmlich sich in den Städten niederließen, oder um junge, alleinstehende Idealisten, die sozialistische Ideen mitgebracht hatten und das Juschuw- und Kibbuzimsystem auf dem Land etabliert hatten. Sie gründeten auch mehrere Siedlungen wie zum Beispiel die Stadt HaShomer und Tel Aviv.

Aber auch bei denjenigen russischen Juden, die ihr Glück lieber doch in einer eher Industriellen Welt versucht hatten, muss es sich nicht zwangsläufig um Atheisten, oder Gegner des Zionismus handeln. Die Finanzierung zionistischer Aktivitäten und Organisationen wurde durch Spenden aus den jüdischen Kreisen in den Vereinigten Staaten und Westeuropa finanziert. Die Idee der Eigenstaatlichkeit war also diesen Menschen auch nicht fremd, zumal sich häufende antijüdische Ressentiments in Westeuropa und teilweise in den USA die Theorien der gescheiterten Assimilierung von Leo Pinsker und Theodor Herzl bestätigten. Auch die Auswanderung in die Neue und die Alte Welt war keinesfalls endgültig. Viele der Emigranten verließen die Länder der Neuen und der Alten Welt und gingen entweder aus Überzeugung (wie das der Beispiel von Golda Meir zeigt), oder durch die Verfolgungen während der faschistischen und nationalsozialistischen Diktaturen in Europa (sofern noch die Möglichkeit bestand) nach Palästina.

Im nächsten Teil der Analysereihe werde ich die Situation der Juden in der Sowjetunion und die sowjetische Außenpolitik gegenüber Israel untersuchen, die wahrlich alles Andere als kontinuierlich gewesen waren.

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[1] Messmer, Matthias: Sowjetischer und postkommunistischer Antisemitismus. Entwicklungen in Russland, der Ukraine und Litauen, Konstanz 1997, S. 17

[2] Poliakov, Léon: Geschichte des Antisemitismus, VIII Bände, Frankfurt a. M. 1987, Bd. II, S. 182f ff.

[3] Messmer, Matthias: Sowjetischer und postkommunistischer Antisemitismus. Entwicklungen in Russland, der Ukraine und Litauen, Konstanz 1997, S. 18 ff.

[4] Klier, John: Rossija sobiraet svoih evreev: proishozhdenie evrejskogo voprosa v Rossii. 1772- 1825, 2000

[5] Vgl. hier und weiter Ben-Sasson, Geschichte des jüdischen Volkes III, 1992, Beck Verlag S.195ff.

[6] Vgl. Budnickij, Oleg: Evrejskaja emigracija iz Rossii 1881- 2005, Moscow 2008 S. 9 ff.

[7] Zu den Mitgliedern der „Volkswille“ gehörte auch der ältere Bruder Lenins Alexander Iljitsch Uljanow, der wegen der Vorbereitung eines Anschlags auf Alexander III von der Geheimpolizei Ochrana festgenommen und später hingerichtet wurde. Als Wladimir Uljanow (später Lenin) von seinem Tod erfuhr sagte er: А мы пойдём другим путём (Und wir schlagen einen anderen Weg ein).

[8] Es gab praktisch keine Pogrome im Russischen Reich zwischen 1884 mit dem Pogrom in Nizhnij Nowgorod und 1903 als es Unruhen in Kischinjew (Kischinau) gab

[9] Vgl. Roger, Hans: Goverment Policy on Jewish Emigration. Jewish Policies and Right- Wing Politics in Imperial Russia. Basingstoke, 1986, S.176-187

[10] Vgl. Frankel, Jonathan: Prophecy and Politics: Socialism, Nationalism, and the Russian Jews 1862- 1917. Cambridge, 1981, S.67- 74

[11] Vgl. Budnickij, Oleg: Evrejskaja emigracija iz Rossii 1881- 2005, Moscow 2008, S 10 ff.

[12] Die Unruhen in Kischinau in 1903 und die gescheiterte Revolution von 1905 lösten bis Dato die größte Auswanderungswelle russischer Juden aus.

[13] Vgl. W. Kabuzan: Emigracija i Reimmigracija v Rossii v XVIII- nachale XX veka, Moscow, 1998 S. 176

[14] Vgl. Rossija. Demografija ewrejskogo naselenija rossijskoj imperii (1772- 1917)

[15] Vgl. dazu http://www.moia.gov.il/Moia_en/AboutIsrael/aliya1.htm und http://www.moia.gov.il/Moia_en/AboutIsrael/aliya2.htm

Paul Becker für

Liebe Leser der GUS- News,

im dritten Teil meiner Analyse der russischen Renten und Rentnerlebens werde ich die Einkommens- und Ausgabestruktur russischer Rentnerehepaare untersuchen.

„The Russian Longitudnal Monitoring Survey“ (RLMS), der detaillierte Messungen von Haushaltseinkommen, Haushaltsausgaben und Haushaltskonsum von 3831 Familien enthält, untersuchte in den Abschnitten Einkommen (18 Fragen), Ausgaben (24 Fragen) und Hauswirtschaft (Farming and Animal Husbandry) (21 Fragen) unter Anderem entsprechend der Familiensituation auch die Haushaltssituation von Rentnern. Dabei wurden die Rentner in drei folgende Kategorien unterteilt:

1. Rentnerehepaare
2. Alleinstehende Rentner (wird im 4. Teil behandelt)
3. Arme Rentnerehepaare (wird im 4. Teil behandelt)

Im folgenden Kapitel werde ich die Struktur der Haushalteinkommen und der Ausgaben russischer Rentner an der Schwelle zum 21. Jhr. untersuchen.

Struktur der Haushaltseinkommen der Rentnerehepaare

Das durchschnittliche Geldeinkommen einer Rentnerfamilie betrug 1999 nach den RMLS- Daten 1129,5 Rubel/ Monat, wovon pro Familie durchschnittlich 875,8 Rubel Geldeinkommen aus Renten waren. Die Rentenzahlungen leisteten damit durchschnittlich einen Beitrag von 77,5% zum Familieneinkommen dieser Gruppe, wobei auch eine Kategorie von Rentnerfamilien existierte, bei denen die Rente die einzige Einkommensquelle bildete:

Tabelle 3: Die Struktur des Familieneinkommens pro Monat¹²

© GUS- News. Für größere Auflösung bitte die Grafik anklicken

¹ Quelle Dr. N. Tchernina: Die russ. Rentner in den 90er Jahren S. 24ff.
² Am 1.12.99 stand der Kurs des Euros zu Rubel in einem Verhältnis 1: 27, also betrug die durchschnittlich Rente umgerechnet rund 32,43 €

Geldeinkommen aus Eigentum bezogen 28,6% der befragten Ehepaare. Mit anderen Worten sind 28,6% der russischen Rentnerehepaare, wo beide Seiten eine Rente beziehen, dazu gezwungen und bzw. haben die Möglichkeit durch Vermietung von Zimmern in ihren Wohnungen ihr Haushaltseinkommen zu verbessern. Der Mittelwert lag bei 93,5 Rubel pro Monat, das Minimum bei 15 und das Maximum an Untermiete 995 Rubel, wobei das Einkommen durch die Vermietung von der Wohnqualität und dem Wohn abhängt. Z.B. gibt es eine niedrige Miete in den provinziellen Städten und eine höhere in den Grosstädten, besonders in der Hauptstadt. Dieses Einkommen aus Vermietung entsprach 10,7% der durchschnittlichen Rente beider Eheleute. Der Verkauf von Eigentum wurde nur von 1,6% der befragten Rentner bestätigt (Minimum 75 Rubel, Maximum 1500 Rubel), wobei nicht bekannt ist, was im Einzelnen verkauft wurde. Man kann aber größtenteils von persönlichen Gegenständen ausgehen, die in die zweite Hand verkauft wurden. Die geringe Anzahl der Rentner, die ihre Sachen verkauft, spiegelt zwei Tatsachen wider:

1. Die Rentner verfügen meist nicht mehr über die Gegenstände, die sie veräußern könne, weil sie bereits Anfang und Mitte der 90er Jahre verkauft worden sind
2. Die Gegenstände, die sie noch anzubieten hätte, entsprechen nicht mehr der gewünschten Qualität und werden nicht nachgefragt.

Hilfe von „außen“ erhielten in den letzten 30 Tagen 15,2% der Ehepaare. Dazu zählten Hilfen von verschiedenen Organisationen und von Privatpersonen (Mittelwert 563,5 Rubel pro Monat, was der Hälfte des Geldeinkommens einer Familie entsprach). 12,1% der befragten Ehepaare bestätigten den Erhalt von Lebensmitteln oder finanziellen Hilfen von Verwandten und Bekannten (Mittelwert lag bei 639 Rubeln, Das Minimum bei 20 und das Maximum bei 3500 Rubel).

Aufgrund dieser relativ hohen Werte wurden auch die finanziellen Beziehungen zwischen den Generationen näher untersucht, d.h. es sollte überprüft werden, welches Ausmaß die finanzielle Hilfe von Kindern für ihre Eltern hatte. Dabei stellte sich heraus, dass jedes zehnte Rentnerehepaar durchschnittlich 419 Rubel pro Monat von den Kindern bekommen hatte, das waren 32,6% des Geldeinkommens dieser Rentnerehepaare. Es gab dabei allerdings erhebliche Differenzen in der Höhe, denn das Minimum betrug hier 6% des Durchschnittseinkommens des Rentnerehepaars, das Maximum 50,5%. Ferner stellte sich heraus, dass 54,3% der Rentnerpaare, die von ihren Kindern unterstützt wurden, gleichzeitig eine sehr niedrige Rente bezogen. Durchschnittlich betrug das Geldeinkommen der Hilfe beziehenden Rentnerehepaare 1283,7 Rubel und war damit um 13,7% höher als der Mittelwert der Gesamtdaten (1129,4 Rubel)Bei diesen Angaben muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Rentner einen Teil der Hilfe in Form von Waren bekamen, die von den Rentnern in Geldeinheiten bewertet werden mussten.

Weiterhin kompensierten die Rentner den Mangel an Einkommen teilweise durch Naturaleinkünfte, die sie in Einzelwirtschaft erzeugten. In der Befragung teilten 74,3% der Rentnerehepaare mit, dass sie ein Grundstück besitzen, 34,9% von ihnen hatten Vieh, Geflügel oder Bienen, 32,7% sammelten Pilze, Waldbeeren oder medizinische Pflanzen. 92% dieser Einzelwirtschaft betreibenden Befragten gaben an, die Produkte innerhalb der Familien zu verbrauchen, d.h. sie auch für die Familien ihrer Kinder zu produzieren.

Größtenteils wurden die Nahrungsmittel daher für den persönlichen Konsum genutzt, die Rentner sagen daher häufig auch, dass ihr Grundstück sie ernährt, da der Verzehr von Obst

und Gemüse fast ausschließlich durch das eigene Grundstück gewährleistet wird. Im Gegensatz dazu zeigen die Daten einer regionalen Untersuchung der städtischen Familien, die Hauswirtschaft betreiben (es wurden 360 Familien im Gebiet Moskau im Jahre 1999 befragt) ein ganz anderes Bild. Man führte eine Geldbewertung der eigener Rente durch. 6 Säcke Kartoffeln und 3 Säcke Äpfel haben einen Hauptbeitrag zu dem auf dem eigenen Grundstück „gesammelten Korb“ geliefert. Durchschnittlich wurde eine Ernte auf 5230 Rubel pro Familie geschätzt. Tatsächlich wird der Beitrag der eigenen Ernte auf ca. 25- 30% weniger geschätzt, da eine Ernte bei der städtischen Bevölkerung nicht gut aufbewahrt werden kann. Gleichzeitig wurden der Kraftaufwand und die anderen Ausgaben geschätzt (5140 Rubel). Man sieht, dass das Einkommen durch eigene Ernte die notwendigen Ausgaben nur wenig übertrifft und die Hauswirtschaft eine geringe Effektivität aufweist. Häufig haben die Rentner aber keine Möglichkeit, auf effektive Weise ihr Nahrungsangebot zu verbessern oder frisches Obst und Gemüse zu kaufen.

Nur 8% der Hauswirtschaft betreibenden Rentnerehepaare bestätigten, dass sie einen Teil der Erzeugnisse- „in den letzten 30 Tagen“ – verkauft haben. Die zusätzlichen Einnahmen aus diesem Verkauf betrugen durchschnittlich 1364 Rubel (Minimum 60 Rubel, Maximum 5000 Rubel), wobei beachtet werden muss, dass die Umfrage in den Monaten Oktober bis Januar durchgeführt wurde.

Bei der näheren Untersuchung stellte sich heraus, dass die Rentnerehepaare, die einen Teil der eigenen Ernte verkauft haben, nur sehr selten Einkommen aus anderen Quellen bezogen. Nur ein Rentnerehepaar bestätigte, dass es Eigentum im Wert von 1500 Rubel verkauft hat. Von denjenigen Rentnerehepaaren, die Lebensmittel für den Verkauf erzeugen, taten dies 36,8% im Zeitraum von 5 Jahren nach Renteneintritt, der Rest der Rentner war noch älter. Es sind also Rentnerehepaare, die über geringe bis sehr geringe Renten verfügen und bereits seit mehr als 5 Jahren Rentner sind und sowohl ihre Ersparnisse (ob durch Inflation der 90er, oder durch Nahrungsmittelkonsum) aufgebraucht, als auch keine privaten Sachen mehr zum Verkauf anbieten und keine Hilfe von „außen“ erwarten können.

10,5% der befragten Rentnerpaare hatten Geld geliehen (Mittelwert 239,6 Rubel, Minimum 20 Rubel, Maximum 700 Rubel). Im Gegensatz dazu teilten 8,2% mit, dass sie Ersparnisse gemacht hätten (Mittelwert 480,8 Rubel, Minimum 50 Rubel, Maximum 3000 Rubel). Geliehen wird das Geld meistens untereinander, oder dem Nachbar, „Bis zur nächsten Renten/ Lohn“. Und es handelt sich in diesen Kreisen meist um kleine Summen. Wenn man von Ersparnissen spricht, dann handelt es sich meisten um das Geld „für die schlechteren Tage“, oder für die eigene Bestattung, welches die Rentner bereits zu ihren Lebzeiten versuchen aufzusparen. Doch die meisten Ersparnisse wurden von der Hyperinflation 1992- 1993 aufgezehrt und mussten nun mühsam von dem wenigen, was die Rentner haben, neu gespart werden.

14,9% aller befragten Rentner bezogen als zweite Geldeinkommensart einen Lohn (oder teilweise auch Waren und Dienstleistungen, die in Geldeinheiten bewertet wurden), der durchschnittlich 923,9 Rubel pro Monat betrug. Dadurch hat sich das Einkommen bei den Rentnerfamilien mit einem, oder zwei arbeitenden Familienmitgliedern auf durchschnittlich 1670,7 Rubel erhöht und war damit 1,5 Mal höher als der auf alle Rentnerfamilien bezogener Wert. Das Durchschnittseinkommen / Kopf beträgt in dieser Rentnergruppe mit 835,4 Rubel das 2,4- Fache des Existenzminimums der Rentner. Im Vergleich dazu liegt der entsprechende Index über alle Rentnerfamilien bei 1,6 des Existenzminimums. Der Lohn ist damit eine sehr wichtige Komponente des Lebensunterhaltes bei den erwerbsfähigen Rentnern. Von allen Familien mit einem arbeitenden Familienmitglied beträgt der Anteil der Familien, deren Einkommen durch Arbeit höher als ihre Rente ist, 39%. Durchschnittlich macht die Rente bei diesen Familien 53,8% des Familieneinkommens aus.

Der Anteil der arbeitenden Rentner, die Vieh, Geflügel oder Bienen haben ist deutlich geringer als der entsprechende Anteil bei allen Rentnerfamilien 17% gegenüber den 34,9%), was natürlich ist. Die Arbeitenden Rentner konzentrieren sich mehr auf die Erzielung von Geldeinkünften als auf die Naturalwirtschaft. Trotzdem züchten immer noch ¾ der Rentnerfamilien mit einem arbeitenden Familienmitglied auch noch Obst und Gemüse auf ihrem Grundstück. Die Möglichkeiten der arbeitenden Rentner, an Netzwerken von großen Familien teilzunehmen ist entscheidend größer als bei den übrigen Rentnerkategorien, weil sie über mehr Beziehungen verfügen und Waren, Geschenke und ähnliche Vergünstigungen auch von ihren Betrieben bekommen. Ihre Teilnahme an Familiennetzwerken ist daher vielfältiger und dies wirkt sich wiederum positiv auf ihre Geldressourcen aus, denn 19,2% dieser Rentnerkategorie bekam in den letzten 30 Tagen eine Hilfe von Außen. Zum Vergleich noch mal lag diese Zahl bei den übrigen Rentnern bei lediglich 15,2%.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die russischen Rentner, sogar die Moskauer, die schon traditionell besser gestellt waren, sind heutzutage gezwungen nach zusätzlichen Einkünften Ausschau zu halten, seien es Gelder aus dem Verkauf von persönlichen Sachen, geliehenes Geld, Einkünfte aus der Arbeit, Naturalwirtschaft oder die Hilfe von Außen. Von der eigentlichen Rente können in Russland momentan nur sehr wenige Leben. Wofür diese Gelder ausgegeben werden, untersuche ich im nächsten Kapitel.

Liebe Leser der GUS- News,

heute möchte ich Ihnen den zweiten Teil meiner Analyse der russischen Renten und Rentnerlebens seit 1991 präsentieren. Dieser Teil der Analyse handelt um die Reformen der 90er Jahre.

Bildquelle: nikolife.info

3. Rentenreformen der 90er Jahre

Das russische Rentengesetz wurde am 20 November 1990 verabschiedet und hieß „Das Gesetz über die staatlichen Renten in der RSFSR“. Seine Verabschiedung erwarteten mit Hoffnung Millionen Russen. Mit ihm verbanden sie ihr momentanes, oder zukünftiges Rentnerleben. Was bewegte denn Russland ein echtes Versicherungsrentensystem mit einer eigenen unabhängigen Finanzbasis, getrennt vom Staatsbudget, den Rentenfond, entstehen zu lassen? Es gab einige Gründe dafür. Die Hauptgründe verloren bis heute nicht ihre Bedeutung, ganz im Gegenteil, sie sind heute aktueller den je. Der erste Grund war die objektive Notwendigkeit, die in der Gesellschaft verwurzelte Natur der Rentenpflichtbesteuerung umzudenken, ihre wahre Bedeutung ins Leben zurückzurufen und in der Praxis zu realisieren. Der Zweite Grund war, das Niveau der realen Einkünfte des großen Teils der russischen Gesellschaft- der Rentner, die von streng fixierten Einkünften leben, essentiell zu erhöhen. Und der Dritte Grund, der fest in Verbindung mit dem Zweiten steht, die Umkanalisierung der Rentenmittel für andere Staatsausgaben zu unterbinden. Das russische Rentengesetz von 1990 ist ein typisches Versicherungsgesetz. All die Ideen, die dort anzutreffen sind, waren keine Entwicklung seiner Autoren, sondern lediglich eine Anpassung universell anerkannter Ideen an die russischen Traditionen und Verhältnisse 1990.

Der Kern dieser Ideen ist einfach: jeder Bürger, der in einem Vertragsverhältnis mit einem Arbeitgeber steht, unterliegt einer Rentenpflichtsversicherung, unabhängig von seiner und seines Arbeitgeber Willen, genauso wie die Bedingungen und die Normen der Rentenversorgung, vom Gesetz definiert werden und können nicht weder von Vertragsseiten, noch vom Präsidenten, oder der Regierung, verändert werden. Das reelle Niveau der Rente steht in einer engen Verbindung mit der Dienstzeit und dem Einkommen, aus dem die Rentenbeiträge errechnet werden. Die Mittel der Rentenpflichtsversicherung sind unantastbar, sie dürfen auf keinen Fall für die Ziele außerhalb der Versorgung der Rentner und ihrer Familien verwendet werden. Das System der Rentenversicherung ist autonom, es steht unter der Kontrolle und Beobachtung der Versicherten und Versicherer.

Wie konnte es denn passieren, dass dieses „echte“ Rentensystem Russlands, zerstört ist? Warum sind die Menschen, die seit Jahrzehnten gearbeitet haben, die das Land zweimal aufgebaut haben, mit deren Kraft der Wohlstand des Landes errichtet wurde, plötzlich vor dem Nichts stehen?

Nach der Einführung des russischen Rentengesetztes verbesserte sich die Lage der Rentner wesentlich. (Die minimale Altersrente wuchs z. B. fast um das Doppelte). Das Gesetz entsprach den Erwartungen der Gesellschaft. Seine Grundideen stimmten völlig mit den Vorstellungen der Gesellschaft über die soziale Gerechtigkeit, die sich zu diesem Zeitpunkt herausgebildet haben. Vor Allem die Erwartung der Abwendung der Regierung von dem „Resteprinzip“ der Ausgabenfinanzierung der Rentenversorgung und die gesetzliche Verankerung eines solchen Systems, welches einem Individuum ein anständiges Rentnerleben garantieren würde.

Seit 1993 verschlechterte sich die Situation jedoch gravierend. Mitte der 90er war sie ohne zu übertreiben, dramatisch. Gemeint sind, vor Allem die Rentner, die nicht mehr im Stande sind ihre Einkünfte durch die Arbeit aufzubessern und leben nur von der Rente (und das ist die Mehrheit, ca. 80%). Das Niveau der Rentenversorgung sank im Vergleich mit der letzten „sowjetischen Periode“ Mal bei einer Dienstzeit von 20- 25 Jahren um 2,1 (minimale Rente 234 Rubel), um 3 (Durchschnittsrente Rente 300 Rubel) und um 3,5 Mal (Höchstrente 338 Rubel). Bei einer Dienstzeit von 40- 45 Jahren war die Rente etwas höher (7- 15%).

Kann denn jemand von einer solchen Rente würdevoll leben, wie die Verfassung der Russischen Föderation es garantiert? Natürlich nicht. Und als Beweis dient die in den 90er Jahren gewachsene Sterblichkeit bei den Bürgern der älteren Generationen (Selbstmorde und

Verschlechterung der medizinischen Versorgung). Und es liegt gar nicht an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Transformationsprozesses und auch nicht an den Defekten des Rentengesetzes von 1990, wie es öfters aus den Regierungskreisen erklärt wird. Die Hauptursache liegt woanders und zwar, dass die von den Regierungen durchgeführte Sozialpolitik keineswegs als auf soziale Gerechtigkeit ausgelegt war.

Mitte der 90er gab es zwei Rentensysteme: Das erste (allgemeine), welches nicht einmal das überleben der Menschen absichern kann und das Zweite für all diejenigen, die für den Staat gearbeitet haben (Armee, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Staatsverwaltung usw.) Im Zweiten System ist das Niveau der Rentenversorgung so hoch angesetzt, so dass in manchen Fällen die Renten in Millionenbeträgen ausgezahlt werden.

Die Finanzbasis des russischen Rentenfonds war mehrfach untermauert. Der Fond, einst selbstständig und unabhängig, wurde der Regierung und dem Finanzministerium unterstellt. Seine Mittel wurde für andere Zwecke ausgegeben, vor Allem für die Auszahlung Unversicherten Renten: Kriegsversehrtenrenten, Renten für die Familien gefallener Soldaten und Offiziere, Soziale Renten und andere. All diese Renten sollten laut Gesetz von den Mitteln des föderalen Budgets gedeckt werden. Diese Mittel kamen, wenn überhaupt, nicht im vollem Umfang, die Mitteln wurden aus dem Pensionsfond entnommen und die Staatsschuld bei dem Pensionsfond wuchs in den Jahren auf eine astronomische Summe von 15 Billionen Rubel an. Außerdem auf den Rentenfond kamen neben den oben genannten Ausgaben noch weitere hinzu, die genauso wie die Unversicherten Renten, aus dem Staatsbudget finanziert werden sollten. Dazu gehörten, kompensatorische Auszahlungen an die arbeitsfähige Menschen, die sich um ihre pflegebedürftige Angehörige kümmern, die Ausgaben für die Vorbereitungen der Jahrestage und Feiern bezüglich der Gedenkfeiern des 2. Weltkrieges, Sterbegelder (werden genutzt, um die Verstorbenen zu bestatten), Ausgaben für die Zustellungen von Renten, Verwaltungskosten usw.

Und so stieg die Ausgabeseite des Rentenfonds, während die Einnahmeseite immer weiter schrumpfte. Dafür gab es drei Gründe:

• Erstens, die Bezahlung der erbrachten Leistungen erfolgte immer öfter ohne die Ausfertigung der notwendigen Dokumente (in Bar), oder durch Tauschhandel. Dadurch gingen natürlich die Steuern und Rentenzahlungen verloren.

• Zweitens, die monate- und in manchen Fällen jahrelange Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern, was natürlich wiederum dazu führt, dass keine Rentenbeiträge eingezahlt werden. Die Lohn- und Gehaltverschuldung erreichte zig Billionen Rubel und die Verschuldung bei den Rentenversicherungsbeiträgen macht die Hälfte der Gesamteinahmen des Rentenfonds aus.

• Drittens, die Befreiung der Versicherten (meistens Budgetorganisationen) von Sanktionen wegen der unregelmäßigen oder gar keinen Einzahlungen.

Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens, Bei den lückenlosen und vollständigen Einzahlungen der Arbeitnehmer in den Rentenfond bzw. der rechtszeitigen Auszahlungen der Löhne und Gehälter und der strengen Ausgabenkontrolle, würden die Mitteln des Fonds völlig ausreichen, um eine angemessene Rentenversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Und Zweitens, bei einer Auferlegung sonstiger Ausgaben bei einem gleichzeitigen Ausbleiben von Einnahmen, würde jeder Rentenfond jedes x- beliebigen Landes zusammenbrechen.

Und jetzt über das System der Rentenversorgung selbst. – seine Zerstörung ist die direkte Folge der unzureichenden Mittel des Rentenfonds und der offensichtlichen Bestrebung, das Niveau der Rentenversorgung zu begrenzen. Mit den zahlreichen Abänderungen und Präsidentendekreten wurde das Rentengesetz von 1990 völlig untermauert. Das System der Rentenadaptationen (Anpassungen der Renten an die Inflation) wurde weitestgehend beseitigt. Bis November 1993 stiegen alle drei Monate die Renten ohne irgendwelche Ausnahmen um den Betrag, um den die Preise in den letzten drei Monaten gestiegen waren. Somit führte man eine vollständige Indexierung der Renten durch. Ab dem November 1993 trotz der geltenden Gesetze wurde die Korrekturordnung der Renten verändert, die Renten wurden eingefroren, die Indexierung wurde durch die Kompensierung ersetzt. Jeder Rentner bekam ab nun zu seiner eingefrorenen Rente einen bestimmten Betrag hinzu. Diese Summe kompensierte aber nur einen Teil des durch die Inflation wertloser gewordenen Geldes. Nach Orientierungsrechnungen, betrugen die durch die Ersetzung erreichten Einsparungen fast 25%.

Die Situation wiederholte sich auf den Beschluss der russischen Regierung am 1. Februar 1994. Die Rente blieb eingefroren, es wurden lediglich die Kompensierungssummen erhöht. Das Resultat dieser Politik war klar: in den 6 Monaten seit dem 1. November 1993 wuchsen die Renten um durchschnittlich 2,2 Mal, während die Preise um 3,4 Mal angewachsen waren. All diese Maßnahmen führten dazu, dass die Situation für 35 Mio. Rentner sich drastisch verschlechtert hat, der Großteil von ihnen lebte nun sogar unter der Armutsgrenze. In den nächsten Jahren wechselten sich die Perioden der Indexierung und Kompensierung, die Korrekturdaten der Rentenversorgung wurden oft durch politische Konjunktur diktiert (Wahlen etc.). Das reelle Niveau der Renten sank aber stetig über die gesamte Periode. Zwischen 1996 und 1997 wurde überhaupt keine Indexierung gemacht. Erst Mitte 1997 führte man eine Indexierung durch und erhöhte die Renten um 10%. Doch die Inflation lag in der genannten Periode bei über 21%. Und um die Renten an die Verteuerungsrate Mitte der 90er Jahre anzupassen, hätte man die Renten um mindestens 35- 40% anheben müssen. Die minimale Rente 1997 betrug 76 533 Rubel und ab dem 1. Januar 1998 84 186 Rubel. Dieses Minimum ist um 5 Mal kleiner als die nominalen Lebenserhaltungskosten. Wenn man die realen Zahlen betrachtet, dann fällt diese Summe 8 Mal kleiner aus.

Am 1. Februar 1998 wurde dann schließlich ein Gesetz über die „Auszahlungs- und Erhöhungsordnung der staatlichen Renten“ verabschiedet. Es war ein Versuch, die Notlage der Rentner, in die sie Mitte der 90er Jahren gekommen sind, zu verändern. Die Gesetzesautoren überzeugten die Regierung, dass die Renten früher nicht ordnungsgemäß Ausgezahlt und Indexiert wurden und dass die Situation sich verbessern würde, wenn man diese Ordnungen verändern würde. Das Gesetz berührte aber keineswegs die anderen Probleme des Rentenfonds, nämlich die Verwendung der Gelder für andere Zwecke, die chronische Verschuldung des Staates bei dem Rentenfond, Einnahmeverluste durch „Schwarzarbeit“, Verzögerung der Rentenauszahlungen, aufgrund der unzureichenden Mittel usw.

Das bemerkenswerte an diesem Gesetz war der Zusammenhang mit dem zweiten Teil des 7§.des Rentengesetzes von 1990 Ab diesem Zeitpunkt wurde nämlich der durchschnittliche Lohn im Land, nachdem die Rente berechnet wird, von der Regierung festgelegt. Die Orientierung der Rentenerhöhungen auf den durchschnittlichen Monatslohn, der von der Regierung festgelegt wird, eröffnete unbegrenzte Möglichkeiten zur Regulierung der Rentenhöhe. Weiterhin zählten laut dem neuen Gesetz von 1998 die Ausbildungs- und Studienzeiten, Umschulungen und Weiterbildungen, die Dauer der Promotion, die Pflege der Schwerbehinderten und behinderten Kindern, sowie die Pflege der älteren Familienangehörigen, der Mutterschaftsurlaub, das Leben der Familienangehörigen der Offiziere in den Gegenden, wo sie ihrem Beruf nicht nachgehen konnten usw. nicht mehr zu den Dienstzeiten. Zu den Dienstzeiten zählten ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr die Inhaftierungszeiten der rehabilitierten Bürger. Keine einzige Dienstzeit mehr wurde durch dieses Gesetz vorzugsweise gerechnet: weder die Dienstzeit im Zweiten Weltkrieg, noch die wegen der Verwundung Lazarettverweildauer, noch die Arbeit im belagerten Leningrad, oder im hohen Norden.

Nach dieser Dienstzeitumrechnung, sank praktisch bei allen Rentnern, vor Allem bei denen, die eine mittlere, oder höhere Ausbildung besitzen, die Rentenhöhe. Man schätzte die Zahl der betroffenen Rentner auf ca. 20- 25 Mio. Durchschnittlich verkürzte sich die Dienstzeit nach diesem Gesetz um 5- 6 Jahre. Weiterhin änderte dieses Gesetz die Bezugsrechte der Renten. Alle arbeitenden Rentner verloren automatisch ihren Anspruch auf die Rente. Dabei ermöglichte die volle Rentenauszahlung den arbeitenden Rentnern ein Leben oberhalb der Armutsgrenze.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nicht von ungefähr. Diese Zeit fiel mit der Vorbereitung des neuen Rentenkonzeptes in den Regierungskreisen zusammen. Anstatt eines Rentenversicherungssystems sollte ein neues, auf Basis der Zwangsspareinlagen, kommen. Das System der Zwangsspareinlagen ist nicht neu. Es wurde in Indien entwickelt. Der Kern des Systems besteht darin, dass der Staat jeden dazu zwingt, auf sein persönliches Sparkonto, im Laufe seines Lebens, Geld einzuzahlen, welches dann mit dem Renteneintrittsalter oder einer Behinderung entweder gänzlich, oder teilweise ausgezahlt wird. In einem Todesfall wird das Geld an die Verwandten ausgezahlt. Hierbei handelt es sich auf keinen Fall um ein System der sozialen Sicherung (Schutz des Menschen durch die Gesellschaft), sondern lediglich eine erzwungene Selbstabsicherung der Menschen vor der Altersarmut oder vor der Armut durch eine Behinderung.

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks: Analysen: Rente und Rentner in Russland seit 1991 1. Teil