Tag Archiv | "Aserbaidschan"

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Veröffentlicht am 12 Februar 2010 von Paul Becker

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Veröffentlicht am 04 Februar 2010 von Paul Becker

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Veröffentlicht am 02 Februar 2010 von Paul Becker

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Aserbaidschan: Verfassungsänderung erfolgreich verabschiedet

Veröffentlicht am 19 März 2009 von Paul Becker

Jetzt fragen sich viele darf man den Namen Ilcham Alijew = ewiger Präsident setzen? Wenn es nach dem Willen des Volkes geht, ja. Denn in einem Volksreferendum am gestrigen Tag sprach sich 90% der Stimmberechtigten, bei einer Wahlbeteiligung von 70,09%,  für die notwendige Änderung der Verfassung aus.

Bild: ogoniok.com

Der Verfassungsartikel 101, um dessen Veränderung es dabei ging, besagte bisher, dass dieselbe Person insgesamt nur zweimal für den Posten des Präsidenten kandidieren darf. Doch es ging um mehr, weitere Korrekturen werden nun auch in den Artikeln über die Rechtsverfahren, Rechten und Freiheiten der Bevölkerung vorgenommen.

Das Referendum, das am 18. März 2009 abgehalten wurde, ging auf die Initiative der Regierungspartei “Eni Aserbaidschan” (Neuer Aserbaidschan), die präsidiale Unterstützung genießt.

Ilcham Alijew wurde zum ersten Mal in 2003 als Nachfolger des Präsidenten und seinen Vater Geidar Alijew auf dem Posten des aserbaidschanischen Präsidenten gewählt und in 2008 wiedergewählt worden.

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