Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat einen Erlass über die Überwachung des Internets unterzeichnet, berichtet die Zeitung „Kommersant” am Mittwoch.
Angesichts des Erlasses überlegt man in Russland, wann ähnliche Maßnahmen getroffen werden könnten. Die Frage ist logisch: das Beispiel China hat deutlich gezeigt, dass die totale Kontrolle über das Internet eine machbare Aufgabe ist. Es handelt sich nicht um technische Schwierigkeiten. Man benötigt nur den politischen Willen sowie den entsprechende Wunsch. Die Behörden, die das Gelesene sowie die Gedanken und die Gespräche von seinen Bürgern kontrollieren wollen, haben anscheinend diesen Wunsch.
Wir haben uns daran gewöhnt, jede Internetüberwachung als „chinesisches Modell” zu bezeichnen. Andere Staaten unternehmen ähnliche Schritte. Die Einschränkung der Internetnutzung variiert weltweit: vom totalen Verbot nach dem Vorbild Turkmeniens und Nordkoreas bis zur Sperrung des Zugriffs auf einige ausländische Websites in Italien.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad legt ebenfalls großen Wert auf die Internetüberwachung. Die Nutzer müssen ihre Passdaten eingeben, wodurch die Verfasser der anonymen regierungsfeindlichen Einträge festgestellt werden, selbst wenn sie in ausländischen Foren geschrieben worden waren. Für Blogs wird man in Iran zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Das Interesse für die Internetnutzer zeigt auch die Regierung von Kasachstan. Dort wurde zunächst der Zugriff auf die Live-Journal-Website gesperrt (dies erstreckte sich ebenfalls auf den Nachbarstaat Kirgisien), danach wurde ein Gesetz verabschiedet. Laut diesem Gesetz muss jeder Homepage-Besitzer eine Lizenz bekommen, die eine erhöhte strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von gefährdenden Informationen vorsieht.
In diesem Sinne hat Lukaschenko mit seinem Erlass sich quasi beim „internationalen Klub” angemeldet, der sich in kurzer Zeit um Russland gebildet hatte. Es ist ungewöhnlich zu sehen, dass eine „souveräne Demokratie” in dieser farbenreichen Umgebung eine gewisse Insel der Freiheit bleibt. Auf dieser Insel müssen die Websites nicht lizenziert werden, bei der Nutzung der Computer in den Internetcafés muss man den Ausweis nicht vorlegen. Dort gibt es sogar ein Netz der vierten Generation (4G-Netz), für den Anschluss an dieses Netz muss man keine Fragebogen ausfüllen.
Die Internetkontrolle bedeutet für die ganze zivilisierte Welt den Außenseiterstaaten anzugehören, wo die Regierung Angst vor seinem Volk hat. Es ist nicht verwunderlich, dass keiner von diesen Staaten zu den G-8 gehört, selbst das steinreiche sowie mächtige China.
Russland will nicht als eine orientalische Despotie betrachtet werden, die chinesische Methoden kopiert.
Deswegen kann Innenminister Nurgalijew auch weiter dazu aufrufen, dem Erlass Lukaschenkos zu folgen, was jedoch kaum Chancen auf Erfolg hat. Wladimir Putin hatte bereits 1999 beschlossen, den chinesischen Weg in Bezug auf die Internetnutzung zu vermeiden, seitdem ist an dieser Entscheidung nicht gerührt worden. Ohne den Willen der Oberen kann keine einzige Initiative zur Internetkontrolle in die Tat umgesetzt werden.
Quelle: Ria Novosti
Kommentar:
An sich ein sehr interessanter Artikel, weil der Autor die Russische Föderation mit den vergleicht, die nicht gerade als Paradebeispiele für freie Meinungsäußerungen gelten. Als ob der Autor sagen will: Schaut doch es ist doch nicht alles so schlimm, wir haben eine freie Meinungsäußerung! 
Hmm… Ich würde das aber aufgrund folgender Artikel bei solchen Aussagen dann nicht zu laut sein:
Russland: Blogger wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt (08.07.2008)
Gefängnisstrafe für Blogger wegen Beleidigung des tatarischen Präsidenten (21.01.10)
Russian blogger sentenced for comments on the blog (16 July, 2008)
Russischer Blogger muss ins Gefängnis – „Wedomosti” (via Ria Novosti!!!) 25/ 01/ 2010
Russischer Blogger wegen seiner Äußerungen im Blog verurteilt (18/07/2008)
zumal in Russland momentan mit wichtigeren Problemen angesichts dieser Meldung zu kämpfen hat:
Tragödie in Tscheljabinsk: Mutter tötete eigene Kinder und erhängte sich in einer Kommunalka
Was am vergangenen Freitag in einem Haus am in Tscheljabinsk geschah, kann nur mit einem Wort beschrieben werden – Schock. Eine Frau tötete ihre beiden Kinder und begann dann Selbstmord.
Sie erstickte ihre Kinder – einen sechsjährigen Sohn und eine acht Jahre alte Tochter – und erhängte sich dann auf Wäscheleine. Auf dem Tisch, hinterließ sie einen Abschiedsbrief, in dem sie mitteilte, sie konnte die Kinder nicht mehr ernähren.
Der Chef der Tscheljabinsker Polizei Igor Kurchtow sagte dem Reporter von chelyabinsk.ru, die verstorbene war arbeitslos. Nach ihrer Scheidung von ihrem Mann zog sie aus der Republik Baschkortostan nach Tscheljabinsk und zog mit ihren beiden Kindern in ein Zimmer in einer Kommunalka.
Paul Becker
