Liebe Leser der GUS- News,
heute möchte ich Ihnen den zweiten Teil meiner Analyse der russischen Renten und Rentnerlebens seit 1991 präsentieren. Dieser Teil der Analyse handelt um die Reformen der 90er Jahre.
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3. Rentenreformen der 90er Jahre
Das russische Rentengesetz wurde am 20 November 1990 verabschiedet und hieß „Das Gesetz über die staatlichen Renten in der RSFSR“. Seine Verabschiedung erwarteten mit Hoffnung Millionen Russen. Mit ihm verbanden sie ihr momentanes, oder zukünftiges Rentnerleben. Was bewegte denn Russland ein echtes Versicherungsrentensystem mit einer eigenen unabhängigen Finanzbasis, getrennt vom Staatsbudget, den Rentenfond, entstehen zu lassen? Es gab einige Gründe dafür. Die Hauptgründe verloren bis heute nicht ihre Bedeutung, ganz im Gegenteil, sie sind heute aktueller den je. Der erste Grund war die objektive Notwendigkeit, die in der Gesellschaft verwurzelte Natur der Rentenpflichtbesteuerung umzudenken, ihre wahre Bedeutung ins Leben zurückzurufen und in der Praxis zu realisieren. Der Zweite Grund war, das Niveau der realen Einkünfte des großen Teils der russischen Gesellschaft- der Rentner, die von streng fixierten Einkünften leben, essentiell zu erhöhen. Und der Dritte Grund, der fest in Verbindung mit dem Zweiten steht, die Umkanalisierung der Rentenmittel für andere Staatsausgaben zu unterbinden. Das russische Rentengesetz von 1990 ist ein typisches Versicherungsgesetz. All die Ideen, die dort anzutreffen sind, waren keine Entwicklung seiner Autoren, sondern lediglich eine Anpassung universell anerkannter Ideen an die russischen Traditionen und Verhältnisse 1990.
Der Kern dieser Ideen ist einfach: jeder Bürger, der in einem Vertragsverhältnis mit einem Arbeitgeber steht, unterliegt einer Rentenpflichtsversicherung, unabhängig von seiner und seines Arbeitgeber Willen, genauso wie die Bedingungen und die Normen der Rentenversorgung, vom Gesetz definiert werden und können nicht weder von Vertragsseiten, noch vom Präsidenten, oder der Regierung, verändert werden. Das reelle Niveau der Rente steht in einer engen Verbindung mit der Dienstzeit und dem Einkommen, aus dem die Rentenbeiträge errechnet werden. Die Mittel der Rentenpflichtsversicherung sind unantastbar, sie dürfen auf keinen Fall für die Ziele außerhalb der Versorgung der Rentner und ihrer Familien verwendet werden. Das System der Rentenversicherung ist autonom, es steht unter der Kontrolle und Beobachtung der Versicherten und Versicherer.
Wie konnte es denn passieren, dass dieses „echte“ Rentensystem Russlands, zerstört ist? Warum sind die Menschen, die seit Jahrzehnten gearbeitet haben, die das Land zweimal aufgebaut haben, mit deren Kraft der Wohlstand des Landes errichtet wurde, plötzlich vor dem Nichts stehen?
Nach der Einführung des russischen Rentengesetztes verbesserte sich die Lage der Rentner wesentlich. (Die minimale Altersrente wuchs z. B. fast um das Doppelte). Das Gesetz entsprach den Erwartungen der Gesellschaft. Seine Grundideen stimmten völlig mit den Vorstellungen der Gesellschaft über die soziale Gerechtigkeit, die sich zu diesem Zeitpunkt herausgebildet haben. Vor Allem die Erwartung der Abwendung der Regierung von dem „Resteprinzip“ der Ausgabenfinanzierung der Rentenversorgung und die gesetzliche Verankerung eines solchen Systems, welches einem Individuum ein anständiges Rentnerleben garantieren würde.
Seit 1993 verschlechterte sich die Situation jedoch gravierend. Mitte der 90er war sie ohne zu übertreiben, dramatisch. Gemeint sind, vor Allem die Rentner, die nicht mehr im Stande sind ihre Einkünfte durch die Arbeit aufzubessern und leben nur von der Rente (und das ist die Mehrheit, ca. 80%). Das Niveau der Rentenversorgung sank im Vergleich mit der letzten „sowjetischen Periode“ Mal bei einer Dienstzeit von 20- 25 Jahren um 2,1 (minimale Rente 234 Rubel), um 3 (Durchschnittsrente Rente 300 Rubel) und um 3,5 Mal (Höchstrente 338 Rubel). Bei einer Dienstzeit von 40- 45 Jahren war die Rente etwas höher (7- 15%).
Kann denn jemand von einer solchen Rente würdevoll leben, wie die Verfassung der Russischen Föderation es garantiert? Natürlich nicht. Und als Beweis dient die in den 90er Jahren gewachsene Sterblichkeit bei den Bürgern der älteren Generationen (Selbstmorde und
Verschlechterung der medizinischen Versorgung). Und es liegt gar nicht an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Transformationsprozesses und auch nicht an den Defekten des Rentengesetzes von 1990, wie es öfters aus den Regierungskreisen erklärt wird. Die Hauptursache liegt woanders und zwar, dass die von den Regierungen durchgeführte Sozialpolitik keineswegs als auf soziale Gerechtigkeit ausgelegt war.
Mitte der 90er gab es zwei Rentensysteme: Das erste (allgemeine), welches nicht einmal das überleben der Menschen absichern kann und das Zweite für all diejenigen, die für den Staat gearbeitet haben (Armee, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Staatsverwaltung usw.) Im Zweiten System ist das Niveau der Rentenversorgung so hoch angesetzt, so dass in manchen Fällen die Renten in Millionenbeträgen ausgezahlt werden.
Die Finanzbasis des russischen Rentenfonds war mehrfach untermauert. Der Fond, einst selbstständig und unabhängig, wurde der Regierung und dem Finanzministerium unterstellt. Seine Mittel wurde für andere Zwecke ausgegeben, vor Allem für die Auszahlung Unversicherten Renten: Kriegsversehrtenrenten, Renten für die Familien gefallener Soldaten und Offiziere, Soziale Renten und andere. All diese Renten sollten laut Gesetz von den Mitteln des föderalen Budgets gedeckt werden. Diese Mittel kamen, wenn überhaupt, nicht im vollem Umfang, die Mitteln wurden aus dem Pensionsfond entnommen und die Staatsschuld bei dem Pensionsfond wuchs in den Jahren auf eine astronomische Summe von 15 Billionen Rubel an. Außerdem auf den Rentenfond kamen neben den oben genannten Ausgaben noch weitere hinzu, die genauso wie die Unversicherten Renten, aus dem Staatsbudget finanziert werden sollten. Dazu gehörten, kompensatorische Auszahlungen an die arbeitsfähige Menschen, die sich um ihre pflegebedürftige Angehörige kümmern, die Ausgaben für die Vorbereitungen der Jahrestage und Feiern bezüglich der Gedenkfeiern des 2. Weltkrieges, Sterbegelder (werden genutzt, um die Verstorbenen zu bestatten), Ausgaben für die Zustellungen von Renten, Verwaltungskosten usw.
Und so stieg die Ausgabeseite des Rentenfonds, während die Einnahmeseite immer weiter schrumpfte. Dafür gab es drei Gründe:
- Erstens, die Bezahlung der erbrachten Leistungen erfolgte immer öfter ohne die Ausfertigung der notwendigen Dokumente (in Bar), oder durch Tauschhandel. Dadurch gingen natürlich die Steuern und Rentenzahlungen verloren.
- Zweitens, die monate- und in manchen Fällen jahrelange Nichtauszahlung von Löhnen und Gehältern, was natürlich wiederum dazu führt, dass keine Rentenbeiträge eingezahlt werden. Die Lohn- und Gehaltverschuldung erreichte zig Billionen Rubel und die Verschuldung bei den Rentenversicherungsbeiträgen macht die Hälfte der Gesamteinahmen des Rentenfonds aus.
- Drittens, die Befreiung der Versicherten (meistens Budgetorganisationen) von Sanktionen wegen der unregelmäßigen oder gar keinen Einzahlungen.
Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen. Erstens, Bei den lückenlosen und vollständigen Einzahlungen der Arbeitnehmer in den Rentenfond bzw. der rechtszeitigen Auszahlungen der Löhne und Gehälter und der strengen Ausgabenkontrolle, würden die Mitteln des Fonds völlig ausreichen, um eine angemessene Rentenversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Und Zweitens, bei einer Auferlegung sonstiger Ausgaben bei einem gleichzeitigen Ausbleiben von Einnahmen, würde jeder Rentenfond jedes x- beliebigen Landes zusammenbrechen.
Und jetzt über das System der Rentenversorgung selbst. – seine Zerstörung ist die direkte Folge der unzureichenden Mittel des Rentenfonds und der offensichtlichen Bestrebung, das Niveau der Rentenversorgung zu begrenzen. Mit den zahlreichen Abänderungen und Präsidentendekreten wurde das Rentengesetz von 1990 völlig untermauert. Das System der Rentenadaptationen (Anpassungen der Renten an die Inflation) wurde weitestgehend beseitigt. Bis November 1993 stiegen alle drei Monate die Renten ohne irgendwelche Ausnahmen um den Betrag, um den die Preise in den letzten drei Monaten gestiegen waren. Somit führte man eine vollständige Indexierung der Renten durch. Ab dem November 1993 trotz der geltenden Gesetze wurde die Korrekturordnung der Renten verändert, die Renten wurden eingefroren, die Indexierung wurde durch die Kompensierung ersetzt. Jeder Rentner bekam ab nun zu seiner eingefrorenen Rente einen bestimmten Betrag hinzu. Diese Summe kompensierte aber nur einen Teil des durch die Inflation wertloser gewordenen Geldes. Nach Orientierungsrechnungen, betrugen die durch die Ersetzung erreichten Einsparungen fast 25%.
Die Situation wiederholte sich auf den Beschluss der russischen Regierung am 1. Februar 1994. Die Rente blieb eingefroren, es wurden lediglich die Kompensierungssummen erhöht. Das Resultat dieser Politik war klar: in den 6 Monaten seit dem 1. November 1993 wuchsen die Renten um durchschnittlich 2,2 Mal, während die Preise um 3,4 Mal angewachsen waren. All diese Maßnahmen führten dazu, dass die Situation für 35 Mio. Rentner sich drastisch verschlechtert hat, der Großteil von ihnen lebte nun sogar unter der Armutsgrenze. In den nächsten Jahren wechselten sich die Perioden der Indexierung und Kompensierung, die Korrekturdaten der Rentenversorgung wurden oft durch politische Konjunktur diktiert (Wahlen etc.). Das reelle Niveau der Renten sank aber stetig über die gesamte Periode. Zwischen 1996 und 1997 wurde überhaupt keine Indexierung gemacht. Erst Mitte 1997 führte man eine Indexierung durch und erhöhte die Renten um 10%. Doch die Inflation lag in der genannten Periode bei über 21%. Und um die Renten an die Verteuerungsrate Mitte der 90er Jahre anzupassen, hätte man die Renten um mindestens 35- 40% anheben müssen. Die minimale Rente 1997 betrug 76 533 Rubel und ab dem 1. Januar 1998 84 186 Rubel. Dieses Minimum ist um 5 Mal kleiner als die nominalen Lebenserhaltungskosten. Wenn man die realen Zahlen betrachtet, dann fällt diese Summe 8 Mal kleiner aus.
Am 1. Februar 1998 wurde dann schließlich ein Gesetz über die „Auszahlungs- und Erhöhungsordnung der staatlichen Renten“ verabschiedet. Es war ein Versuch, die Notlage der Rentner, in die sie Mitte der 90er Jahren gekommen sind, zu verändern. Die Gesetzesautoren überzeugten die Regierung, dass die Renten früher nicht ordnungsgemäß Ausgezahlt und Indexiert wurden und dass die Situation sich verbessern würde, wenn man diese Ordnungen verändern würde. Das Gesetz berührte aber keineswegs die anderen Probleme des Rentenfonds, nämlich die Verwendung der Gelder für andere Zwecke, die chronische Verschuldung des Staates bei dem Rentenfond, Einnahmeverluste durch „Schwarzarbeit“, Verzögerung der Rentenauszahlungen, aufgrund der unzureichenden Mittel usw.
Das bemerkenswerte an diesem Gesetz war der Zusammenhang mit dem zweiten Teil des 7§.des Rentengesetzes von 1990 Ab diesem Zeitpunkt wurde nämlich der durchschnittliche Lohn im Land, nachdem die Rente berechnet wird, von der Regierung festgelegt. Die Orientierung der Rentenerhöhungen auf den durchschnittlichen Monatslohn, der von der Regierung festgelegt wird, eröffnete unbegrenzte Möglichkeiten zur Regulierung der Rentenhöhe. Weiterhin zählten laut dem neuen Gesetz von 1998 die Ausbildungs- und Studienzeiten, Umschulungen und Weiterbildungen, die Dauer der Promotion, die Pflege der Schwerbehinderten und behinderten Kindern, sowie die Pflege der älteren Familienangehörigen, der Mutterschaftsurlaub, das Leben der Familienangehörigen der Offiziere in den Gegenden, wo sie ihrem Beruf nicht nachgehen konnten usw. nicht mehr zu den Dienstzeiten. Zu den Dienstzeiten zählten ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr die Inhaftierungszeiten der rehabilitierten Bürger. Keine einzige Dienstzeit mehr wurde durch dieses Gesetz vorzugsweise gerechnet: weder die Dienstzeit im Zweiten Weltkrieg, noch die wegen der Verwundung Lazarettverweildauer, noch die Arbeit im belagerten Leningrad, oder im hohen Norden.
Nach dieser Dienstzeitumrechnung, sank praktisch bei allen Rentnern, vor Allem bei denen, die eine mittlere, oder höhere Ausbildung besitzen, die Rentenhöhe. Man schätzte die Zahl der betroffenen Rentner auf ca. 20- 25 Mio. Durchschnittlich verkürzte sich die Dienstzeit nach diesem Gesetz um 5- 6 Jahre. Weiterhin änderte dieses Gesetz die Bezugsrechte der Renten. Alle arbeitenden Rentner verloren automatisch ihren Anspruch auf die Rente. Dabei ermöglichte die volle Rentenauszahlung den arbeitenden Rentnern ein Leben oberhalb der Armutsgrenze.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes war nicht von ungefähr. Diese Zeit fiel mit der Vorbereitung des neuen Rentenkonzeptes in den Regierungskreisen zusammen. Anstatt eines Rentenversicherungssystems sollte ein neues, auf Basis der Zwangsspareinlagen, kommen. Das System der Zwangsspareinlagen ist nicht neu. Es wurde in Indien entwickelt. Der Kern des Systems besteht darin, dass der Staat jeden dazu zwingt, auf sein persönliches Sparkonto, im Laufe seines Lebens, Geld einzuzahlen, welches dann mit dem Renteneintrittsalter oder einer Behinderung entweder gänzlich, oder teilweise ausgezahlt wird. In einem Todesfall wird das Geld an die Verwandten ausgezahlt. Hierbei handelt es sich auf keinen Fall um ein System der sozialen Sicherung (Schutz des Menschen durch die Gesellschaft), sondern lediglich eine erzwungene Selbstabsicherung der Menschen vor der Altersarmut oder vor der Armut durch eine Behinderung.
Paul Becker für GUS- News
Crosslinks: Analysen: Rente und Rentner in Russland seit 1991 1. Teil
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