Das Komitee für Verteidigung, Sicherheit und Rechtsordnung des kirgisischen Parlaments billigte heute die Regierungsentscheidung über die Schließung der US-Militärbasis am Flughafen “Manas”.

Kirgisisches Parlamentsgebäude

Um das Abkommen mit den USA über den Einsatz der Basis endgültig aufzulösen muss diese Entscheidung aber noch von zwei Ausschüssen des Parlaments und von den Mitgliedern der  gesetzgebenden Versammlung gebilligt werden. Eine Reihe Beobachter sind überzeugt, dass diese Entscheidung das Parlament ohne Probleme passieren wird, da die Regierungspartei “Ak Zhol” dort die absolute Mehrheit besitzt.

Die Gerüchte über die mögliche Schließung des US- amerikanischen Luftstützpunktes kursierten bereits seit Januar in den kirgisischen Massenmedien. Offiziell wurden sie aber erst mehrere Wochen später bestätigt.

Die Kündigung der Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten wurde am 3. Februar 2009 vom kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew auf der Grundlage der der erzielten Ergebnisse in den Verhandlungen  mit Moskau bekannt gegeben.

Russland hat demnach die kompletten kirgisische n Auslandsschulden gestrichen und Bischkek ein Darlehen in Höhe von $ 2 Milliarden gewährt. Das russische Auslandsministerium negiert jegliche Verbindung zwischen der Finanzhilfe für Kirgisistan und der Schließung des US- amerikanischen Luftstützpunktes.

Der amerikanische Luftstützpunkt “Manas” wurde im Dezember 2001 errichtet.

Noch am gleichen Tag jedoch erteilte die kasachische Regierung die Erlaubnis,  US- amerikanische zivile Transportgüter für Afghanistan auf dem Landweg transportieren zu dürfen. Somit bekam die US- Armee eine Ausweichmöglichkeit.

Kirgisistan hat gute Chancen in den nächsten Jahren den Vorsitz der OSZE zu bekommen. Diese Aussage machte der Vorsitzende der OSZE, Außenminister Finnlands Alexander Stubb, als Ergebnis seiner Visite nach Bischkek am 1- 2 Juli 2008. Viele Experten sind der Meinung, dass solche Aussagen das wachsende Interesse Europas an Kirgisistan als solches und Zentralasien im Allgemeinen unterstreichen.

Kurmanbek Bakijew © www.ng.ru

Alexander Stubb verbrachte 2, nach seiner Aussage fruchtbare Tage in der Republik. Bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew erfuhr er von diesem über die im Land bereits durchgeführte und noch anstehende Reformen in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre. Nach den Worten Stubbs ist Kirgisistan ein klarer Bekenner des demokratischen Entwicklungsweges.

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In Kirgisistan wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches die Fernsehlandschaft grundsätzlich verändern wird und die Positionen der führenden Staatlichen Sender “Kanal 5″ und “KTR” verstärken.

Bild: wikipedia

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew unterschrieb letzte Woche das Gesetz “über das Fernsehe- und Radioausstrahlung“. Laut diesem Gesetz müssen die Sender entweder in Staatssprache, oder offiziellen Sprache senden, dabei soll der Anteil an einheimischen Filmen und Programmen mindestens 60% betragen. Die Mehrheit der heutigen Sender wird somit außer Gesetz stehen und wahrscheinlich ihre Tätigkeit einstellen müssen, weil während es mit der kirgisischer und russischer Sprache wohl keine Probleme geben wird, werden die meisten Sender vor großen Schwierigkeiten gestellt die 60%ge Quote zu erfüllen. Die Mehrheit der Sender sind finanziell nicht in der Lage eigene Programme zu produzieren bzw. diese bei den großen Studios zu erwerben, von denen aber auch nicht so viele in Kirgisistan gibt.

So wie es ausschaut wird man entweder auf die von “Kirgiskino” während der Sowjetzeiten produzierten Filme und auf minderwertige Musik Clips zurückgreifen müssen, oder die Sendetätigkeit gänzlich einstellen. Dieser Schritt wird von vielen Politikern, Journalisten und Gesellschaftlichen Aktivisten als Verletzung der Pressefreiheit kommentiert.

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