Die russischen Behörden rechnen damit, das Investitionsklima im Land innerhalb eines Jahres verbessern zu können.

Arkadi Wladimirowitsch Dworkowitsch Bildquelle: wikipedia

Laut der Aussage von Arkadij Dworkowitsch, den Wirtschaftsberater von Präsident Dmitri Medwedew gegenüber der Presse “Wäre es durchaus möglich, das Geschäftsklima zu verbessern”.

Der Präsident habe alle Anwesenden für diese Arbeit persönlich verantwortlich gemacht. “Sollte unsere Tätigkeit scheitern, wird das Personalkonsequenzen zur Folge haben”, so Dworkowitsch.

Im Kabinett werde die Sondersparte Investitionsklima herausgegliedert, die von Vizeregierungschef Igor Schuwalow geleitet wird. Es werde auch eine separate Sparte für die Förderung groß angelegter Investitionsprojekte geben, darunter auch mit ausländischer Beteiligung, sagte Dworkowitsch.

Quelle: Ria Novosti

Allerdings wage ich dies “vorsichtig” zu bezweifeln. Der russische Staatsapparat ist seit den Jahren des Ölbooms aufgebläht. Auch die Korruption grassiert in den Reihen der Staatsbediensteten, obwohl die Regierung seit mittlerweile 10 Jahren diesem Phänomen offiziell den Kampf angesagt hat. Wie das Kabinett- Medwedjew diese Probleme lösen will, steht in den Sternen, zumal sie sich nur auf schwammige Aussagen verlassen und bislang kein Konzept vorgelegt haben.

Paul Becker

Das Russische Umfragezentrum Levada führte eine repräsentative Umfrage unter der Moskauer Bevölkerung durch. Das Thema der Umfrage lautete:  Moskauer über die Korruptheit von Luschkow.

Insgesamt wurden 1000 Moskauer im Alter von 18 und älter befragt. Statistische Abweichung liegt bei unter 5,2%.

Frage 1: Als Reaktion auf die öffentliche Anklage, er unterstütze die Geschäftstätigkeit seiner Frau Elena Baturina, zieht er vor Moskauer Gerichte mit Klagen für den Schutz der Ehre, Würde und der Geschäftsreputation und gewinnt diese auch. Warum denken Sie fallen Moskauer Gerichte Entscheidungen zugunsten von Luschkow?

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Frage 2: Einige glauben, dass Elena Baturina, Leiterin der Firma INTECO ist “zu Dollar-Milliardärin und der reichsten Frau Russlands mithilfe von ihrem Ehemann, dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow geworden. Andere dagegen glauben, dass Herr Luschkow nichts mit dem Geschäft von Elena Baturina zu tun hat und sie eine self- made woman ist.  Welche dieser Gesichtspunkte teilen Sie?

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Schätzungen der Transparency International zufolge belief sich der russische Korruptionsmarkt in 2009 auf rund 300 Milliarden US- Dollar. Dem Corruption Perceptions Index (Korruptionswahrnehmungsindex) nach belegt Russische Föderation, was die Korruption betrifft, weltweit den 146 Platz, gleich neben Kenia und Sierra- Leone.

Der Korruptionswahrnehmungsindex wird durch Befragungen von Experten und Vertreter von Geschäftskreisen in mittlerweile 180 Ländern ermittelt, dabei reicht die Skala von 1 (völlig korrupt) bis 10 (komplett integer).

Der russische CPI bewegt sich trotz eines “permanenten Kampfes” der Regierung mit der Korruption seit 2001 in den unteren Rängen der Tabelle und macht das Land somit weniger attraktiv für ausländische Direktinvestitionen. Durchschnittliche Schmiergeldhöhe in der Russischen Föderation wuchs trotz, oder vielleicht gerade wegen der Krise, laut dem Bericht der TI von 8 000 Rubel in 2008 auf 27 000 Rubel in 2009.

Die am wenigsten korrupten Länder der Welt waren nach den Angaben der TI Neuseeland mit 9,4 Punkten, Dänemark (9,3) und Singapur (9,2). Die Bundesrepublik belegte mit 8,0 Punkten den 14. Platz, knapp nach Luxemburg und noch vor Irland.

Das beste Resultat unter den Ländern der ehemaligen Sowjetunion erzielte Estland mit 6,6 Punkten (der 27. Platz in der Tabelle), das schlechteste Ergebnis ging auf das Konto von Usbekistan mit 1,7 Punkten (der 174. Platz)

Paul Becker für