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Russland- Kasachstan und Weißrussland: Dreier Zollunion unterzeichnet

Veröffentlicht am 05 Juli 2010 von Paul Becker

Am heutigen Vormittag unterzeichneten die Präsidenten der drei Nachfolgeländer der Sowjetunion nach langen Verhandlungen einen Vertrag über eine gemeinsame Zollunion.

Dies teilte der der russische Präsident Dmitri Medwedew heute früh der Presse mit. Mit einigen Ausnahmen sind im gemeinsamen Zollraum die Zollgebühren und wirtschaftlichen Beschränkungen aufgehoben. Auch für Importgüter gilt für die Länder der Zollunion ab sofort ein einheitlicher Zolltarif.

Insgesamt entfielen 2009 rund 14,54% (eigene Berechnungen, basierend auf den Daten des Rosstat) des russischen Außenhandelsumsatzes auf die GUS- Länder und Georgien. Der Löwenanteil ging dabei auf das Konto von Weißrussland und Kasachstan (50,29%, eigene Berechnungen, basierend auf den Daten des Rosstat).

Weitere Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bekundeten bereits ihr Beitrittsinteresse.

Bei der Ausarbeitung von diesem Artikel wurden Materialien von Ria Novosti und Rosstat benutzt

Paul Becker

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Russland und Südossetien vereinbaren visafreien Reiseverkehr

Veröffentlicht am 01 Februar 2010 von Paul Becker

Russland und Südossetien schlossen ein Abkommen über den visafreien Reiseverkehr ab.

Die Vereinbarung wurde heute in Moskau von den Außenministern der Russischen Föderation Sergej Lawrow und seinem Kollegen aus der international nur von wenigen Staaten anerkannten Republik Murat Dschiojew, unterzeichnet.

Quelle: Ria Novosti

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Russland: Luschkow verbietet Schwulenparade

Veröffentlicht am 27 Januar 2010 von Paul Becker

Juri Luschkow ist bereits seit geraumer Zeit als Gegner von Homosexuellen bekannt. So ist es nicht verwunderlich, dass er auch diesmal die für den Mai geplante “Gay Parade” in der gleichnamigen Metropole am Fluss Moskwa verboten und sie als eine “Blasphemie” bezeichnet hat.

Quelle: wikipedia.ru

Wie die Presseagentur Itar- Tass am Montag berichtete sagte Luschkow, dass “Handlungen destruktiver Sekten nicht geduldet werden dürfen”.

Solche Parade wurde, so Luschkow, noch nie genehmigt und wird auch in Zukunft keine Genehmigung der Stadt bekommen. “Dies sei der Wille der Moskauer Bevölkerung keine satanistischen Handlungen zuzulassen”.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration von Homosexuellen in Mai letzten Jahres wurden im Vorfeld des Eurovision Song Contest in Moskau Dutzende Demonstranten von den russischen Sonderpolizeieinheiten des OMON mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Mehrere von ihnen wurden dabei teilweise schwer verletzt,

Menschenrechtler kritisierten zwar das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig, fanden aber wie man sie kein Gehör bei der Regierung.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat für sein Engagement 2006 teuer bezahlt. Bei einer verbotenen Gay Parade in Moskau ist er von der Polizei niedergeschlagen worden.

Paul Becker für

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Analysen: Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan 3. Teil

Veröffentlicht am 20 April 2009 von Paul Becker

Eine weitere Größe, die von Bedeutung für das friedliche Zusammenleben der Ethnien ist, wie die Minderheiteneliten die Veränderungen aufnehmen, interpretieren und reagieren. Die Fragen die diesbezüglich gestellt werden können wären:

a. Setzen die Minderheiteneliten auf kurzzeitige Profite bzw. versuchen potenzielle Verluste zu vermeiden, oder dominiert die langfristige Rationalität ihre Kalkulationen und Entscheidungen?

b. Setzen sich die Minderheiteneliten für eigene Ziele bzw. versuchen eigene Verluste zu vermeiden, oder dominiert die starke kollektive ethnische Identität und Solidarität ihre Kalkulationen von potentiellen Profiten und Verlusten?

GUS-News

© GUS-News

Diese Fragen sind im Falle russischer Minderheit relativ einfach zu beantworten. Mir sind keine russischen Politiker in Tatarstan bekannt, die auf kurzfristigen Profite aus sind. Die Tendenz geht eher dazu langfristiges friedliches Zusammenleben zu erreichen. Sicherlich gibt es auf beiden Seiten Akteure, die in eingeschränkten, kurzfristigen Kreisen denken, doch diese sind eher Ausnahmen als Regelfall und finden in der Masse der Bevölkerung noch kein Gehör.

Nikolai Genov entwickelte ein Strerndiagramm, welches das Potential für Kooperationen oder Konflikte auf der Ethnischen Basis beschreibt.

Insgesamt gibt es 2 entgegengesetzte Pole, die interethnische Beziehungen beeinflussen. Zum Einen strukturelle Integration, oder Separation der ethnischen Gruppen in ökonomischer, oder politischer Form. Und zum Anderen der wertnormative Partikularismus, oder die wertnormative Universalisierung. Strukturelle Integration ethnischer Gruppen auf den Arbeitsmärkten und im politischen Leben gepaart mit wertnormativen Universalisierung der Gesellschaft, würde in einer multiethnischen Gesellschaft ein Kooperationspotential aufbauen. Die strukturelle Separation, oder Desintegration ethnischer Gruppen auf den Arbeitsmärkten und politischem Leben dagegen, die im Zusammenhang mit wertnormativem Partikularismus einhergeht, baut in einer Gesellschaft ein Potential für Konflikte auf.

Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ziehe ich zwei Schlussfolgerungen. Es gibt sowohl unterschiede auf dem interethnischen, als auch intraethnischen Niveau der Toleranz. Während auf der Massenebene innerhalb der tatarischen Gesellschaft ein Konsensus über die Akzeptanz der russischen Kultur, der Sprache und des friedlichen Zusammenlebens, gibt es auf Regierungsebene einige Bestrebungen einen wertnormativen Partikularismus der Tataren zu erreichen. Woher diese Bestrebungen abstammen, ob Aufgrund der Notwendigkeit tatarische Sprache und Kultur im Zuge der Globalisierungsprozesse nicht untergehen zu lassen, oder ob sie von einer radikalen Ablehnung der Toleranz und interethnischen Parität in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Fragen abstammt bleibt an dieser Stelle unbeantwortet, da es ja eine unüberschaubare Menge an möglichen Motivationen gibt. Fakt ist , dass es nach der Unabhängigkeitserklärung 1992 nicht zum Ausbruch interethnischer Unruhen, oder gar eines Krieges gekommen ist. Radikale Bewegungen blieben mit nur wenigen Tausend Anhängern relativ Bedeutungslos.

Wenn man also nur die tatarische Elite gesondert betrachtet, dann würde man sich im Areal B dieses Sterndiagramms befinden (Potential für Konflikte), da es seitens der Eliten ein eindeutiger wertnormativer Partikularismus gibt, Tataren, ihre Kultur, Religion und Sprache nach 70 Jahren Niederhaltung wieder zu geben und ihr Nationalgefühl zu wecken. Das könnte das Konfliktpotential erhöhen, wird aber meiner Meinung nach durch die Einsicht der Notwendigkeit der Wiederbelebung tatarischer Sprache und Kultur seitens der russischen Bevölkerung kompensiert. Auch kann man eine strukturelle Trennung im wirtschaftlichen und politischen Bereich erkennen (70% der politischen Führung der Republik sind Tataren und die Akzeptanz Russen als unmittelbare Vorgesetzte ist in der tatarischen Bevölkerung sehr niedrig). Dagegen versucht die Regierung zu steuern, vor einigen Jahren wurde das Gesetz zurückgenommen, laut dem jede Person, die ein öffentliches Amt bekleidet beide Amtssprachen zu sprechen hat.

Insgesamt hält sich die interethnische Situation in Tatarstan die Wage, es gibt sowohl positive, als auch negative Entwicklungen. Als einen auf den ersten Blick negativen Faktor könnte der autoritäre Regierungsstil Schaimijews genannt werden. Die wichtigsten Entscheidungen werden im dem von Volker Perthes entwickelten Eliten- Kreisdiagramm in dem innersten Kreis der Kernelite getroffen. Demokratie bleibt auf der Strecke. Doch beim näheren Betrachten stelle ich zumindest für meine Begriffe fest, dass genau dieser autoritäre Führungsstil vielleicht, die Republik in Ihren Anfangsjahren vor interethnischen Unruhen bewahrt hat. Eine durchaus größere Gefahr geht für die Republik seitens der Entfremdung durch den religiösen Einfluss aus dem Ausland aus. Der durch zurückkehrende Gelehrte importierte Wahhabismus zum Beispiel steht im extremen Gegengewicht zu dem sufistischen und toleranten tatarischen Islam.

Es gibt viele positive und negative Entwicklungen in Beziehung auf die interethnische Toleranz in der RT, doch solange rund 30% der befragten Respondenten tatarischer Herkunft angeben, sie seien bereit einen Russen, oder eine Russin als eigenen, oder als Gatten ihrer Kinder zu akzeptieren, solange mache ich mir keine große Sorgen um die Situation in der Republik.

Paul Becker

Crosslinks:

- Analysen: Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan 1. Teil

- Analysen: Interethnische Beziehungen in der Russischen Föderation am Beispiel von Tatarstan 2. Teil

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