“Die Vorschläge Steinmeiers für eine friedliche Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes sind für Abchasien unannehmbar” – sagte heute der Präsident der nicht anerkannten Republik Sergej Bagapsch gegenüber der “Interfax”.

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“Diese Vorschläge sind für uns unannehmbar. Wir haben uns bemüht, das den Vertretern der deutschen Führung klar zu machen, dass ohne Abzug georgischer Truppen aus der oberen der Kodori Schlucht sind keine Verhandlungen sind möglich” – sagte Bagapsch

“Georgien soll alle früher unterschriebenen Abkommen erfüllen und sich an das Abkommen von Moskau über die Feuereinstellung und die Trennung der Konfliktseiten halten. Die Rückführung der georgischen Flüchtlinge in den Galski Bezirk Abchasiens kann nur nach der endgültigen Regelung des Konfliktes erfolgen, bis der Konflikt jedoch nicht beigelegt ist, ist es sinnlos auf die Rückführung der Flüchtlinge in die übrigen Bezirke Abchasiens zu bestehen es würde zu einem neuen Krieg führen.” – sagte der Abchasische Präsident im Interview mit Ria Novosti.

Michail Saakaschwili reagierte mit harten Schuldzuweisungen gegenüber Russland und der Führung der abtrünnigen Region Abchasien auf das vorläufige Scheitern der Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Saakaschwili dankte Steinmeier gleichzeitig am Donnerstag in Batumi ausdrücklich für das verstärkte deutsche Engagement zur Beilegung der Krise. Gab aber zugleich Russland die Schuld an der Eskalation, weil Moskau die Grenzen Georgiens nicht mehr respektiere. Er machte zudem die “sezessionistische” abchasische Führung für die Vertreibung hunderttausender Georgier aus Abchasien verantwortlich, diese Flüchtlinge hätten seiner Meinung nach ein Recht auf die Rückkehr. (Die meisten der heutigen georgischen Flüchtlinge, oder deren Vorfahren, wurden im Zuge der Umsiedlungspolitik in der UdSSR nach Abchasien umgesiedelt, so dass Abchasier in den späten 80er Jahren des XX Jahrhunderts in ihrer autonomen Republik eine Minderheit darstellten. Anm. der GUS- News)

Zur Erinnerung: Der dreistufige Plan, der in Berlin entwickelt wurde, sieht den gegenseitigen Verzicht auf Gewalt, eine allmähliche Rückführung der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien und erst in der dritten Stufe dann die Festlegung des politischen Status Abchasiens vor.

Paul Becker/ gusnews

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Crosslinks:

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- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Aserbaidschan: In Baku verliert man die Geduld
- Wie sollte sich die westliche Welt gegenüber den “Demokratien” Zentralasiens verhalten?

Kirgisistan hat gute Chancen in den nächsten Jahren den Vorsitz der OSZE zu bekommen. Diese Aussage machte der Vorsitzende der OSZE, Außenminister Finnlands Alexander Stubb, als Ergebnis seiner Visite nach Bischkek am 1- 2 Juli 2008. Viele Experten sind der Meinung, dass solche Aussagen das wachsende Interesse Europas an Kirgisistan als solches und Zentralasien im Allgemeinen unterstreichen.

Kurmanbek Bakijew © www.ng.ru

Alexander Stubb verbrachte 2, nach seiner Aussage fruchtbare Tage in der Republik. Bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew erfuhr er von diesem über die im Land bereits durchgeführte und noch anstehende Reformen in der politischen und wirtschaftlichen Sphäre. Nach den Worten Stubbs ist Kirgisistan ein klarer Bekenner des demokratischen Entwicklungsweges.

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In Russland werden demnächst drei neue Universitäten föderaler Bedeutung gegründet. Darüber berichtet heute die Zeitung “Kommersant“.

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Das Präsidium der russischen Regierung wird sich am 23. Juni beschäftigen. Als Basis für die drei Universitäten föderaler Bedeutung werden der Fernöstliche Staatsuniversität, Moskauer Hochschule für Ingenieure und Physiker (MIFI) und Moskauer Hochschule für Stahl- und Legierungslehre (MISiS). Bereits in 2009 erhält jeder dieser drei Universitäten 3 Milliarden Rubel (rund 81,4 Mio. €) mehr Mitteln aus dem Staatsbudget (Privatwirtschaftliche Gelder nicht mit eingerechnet).

Die Entscheidung die Fernöstliche Staatliche Universität zu gründen wird mit dem Gipfeltreffen der APEC (Asian Pacific Economic Cooperation), der 2012 in Wladiwostok stattfinden wird, in Verbindung gebracht. Die Föderale Universität auf der Basis von MIFI wird in einer Zusammenarbeit mit Rosatom verwirklicht und avanciert sich zur Universität der Atomingenieure.

Was die MISiS angeht so hat die Regierung Pläne vorgelegt, nach denen bei der Eröffnung der Universität eine enge Zusammenarbeit mit Privatkapital geplant ist. Desweiteren soll die MISiS eine Wirtschaftliche, Medizinische und Biotechnologische Fakultät beherbergen.

Paul Becker/gusnews

In Kirgisistan wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches die Fernsehlandschaft grundsätzlich verändern wird und die Positionen der führenden Staatlichen Sender “Kanal 5″ und “KTR” verstärken.

Bild: wikipedia

Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew unterschrieb letzte Woche das Gesetz “über das Fernsehe- und Radioausstrahlung“. Laut diesem Gesetz müssen die Sender entweder in Staatssprache, oder offiziellen Sprache senden, dabei soll der Anteil an einheimischen Filmen und Programmen mindestens 60% betragen. Die Mehrheit der heutigen Sender wird somit außer Gesetz stehen und wahrscheinlich ihre Tätigkeit einstellen müssen, weil während es mit der kirgisischer und russischer Sprache wohl keine Probleme geben wird, werden die meisten Sender vor großen Schwierigkeiten gestellt die 60%ge Quote zu erfüllen. Die Mehrheit der Sender sind finanziell nicht in der Lage eigene Programme zu produzieren bzw. diese bei den großen Studios zu erwerben, von denen aber auch nicht so viele in Kirgisistan gibt.

So wie es ausschaut wird man entweder auf die von “Kirgiskino” während der Sowjetzeiten produzierten Filme und auf minderwertige Musik Clips zurückgreifen müssen, oder die Sendetätigkeit gänzlich einstellen. Dieser Schritt wird von vielen Politikern, Journalisten und Gesellschaftlichen Aktivisten als Verletzung der Pressefreiheit kommentiert.

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