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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew unterschrieb ein neues Gesetz welches ab dem 1. Januar 2009 die Erhöhung der Mindestlöhne von momentan 2300 auf 4330 Rubel vorsieht.

Bildquelle: do-finance.com

Dieses föderale Gesetz ist auf die Realisierung der § 133 und 421 des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation gerichtet und sieht eine Erhöhung des Mindestlohnes vom 1. Januar 2009 auf 4330 Rubel im Monat vor.

Dieser Mindestlohn entspricht dem Existenzminimum für das IV Quartal 2007, welches von der russischen Regierung für die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter festgesetzt wurde.

Es gibt meiner Meinung nach 2 Probleme, die mit diesem Gesetz in Verbindung gebracht werden können:

1. Das Existenzminimum, welches für das IV. Quartal 2007 noch galt ist bereits heute nicht mehr aktuell, weil die galoppierende Inflation (Laut Prognosen der Regierung beträgt die Jahresinflation für 2008 in Russland rund 10,5%) die Preise nach Oben getrieben hat.

2. Diese Erhöhung der Löhne wird höchstwahrscheinlich die Inflation in 2009 nochmal anheizen.

Deswegen könnte dieser lobenswerte Ansatz der russischen Regierung ganz einfach verpuffen.

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Crosslinks:

- Russland: Ausgaben für Lebensmittel
- Umfrage: Die Mehrheit der Russen denken, dass die Armut im Land zugenommen hat
- Umfrage in Russland: Was sind die Hauptgefahren für das Land?

Mit diesem Beitrag möchte ich an meinen Artikel vom 23. Juni. 2008 über die Armut in der Russischen Föderation anknüpfen. Wie ich in diesem Artikel geschrieben habe sagte die Mehrheit der russischen Bevölkerung bei einer Umfrage der Stiftung “Öffentliche Meinung” aus, die Armut im Land habe zugenommen.

Trotz vieler positiver Entwicklungen der letzten Jahre muss man jedoch konstatieren, dass das Land immer noch mit den Folgen der Wirtschaftsstagnation in der Sowjetunion Ende 80er bzw. unter den Folgen der turbulenten 90er Jahre zu kämpfen hat.

Letzten Freitag erschien eine Umfrage des russischen Umfragezentrums WCIOM über die Lebensmittelausgaben im Familienbudget.

Bevor ich zu den Ergebnissen dieser Umfrage komme, möchte ich zunächst die Bedeutung der Lebensmittelausgaben bei der Identifizierung der Armut in Erinnerung rufen. Die Lebensmittelausgaben sind insofern ein Indikator für Armut im Lande, dass die Bevölkerung in einem armen Land die Mehrheit ihrer Ausgaben für Nahrung und Kleindung veranschlagt, denn diese beiden Güter sind lebensnotwendig. Insbesondere wird Nahrung in den Wirtschaftswissenschaften oft als unelastisches Gut bezeichnet. Auch bei steigenden Preisen bleibt die Nachfrage stabil, da es keine Substitute für dieses Gut gibt und es überlebensnotwendig ist. Deswegen bleibt auch bei steigenden Preisen die Nachfrage nach diesen Gütern stabil, es findet eine Umstrukturierung des Budgets statt, bei der diese unelastischen Güter (in diesem Fall Nahrung) größere Anteile im Ausgabenpart einnehmen.

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45% aller Russen sind der Meinung, dass in den letzten 2-3 Jahren die Anzahl der Armen im Land sich erhöht hat. Das sind die Resultate der Umfrage, die von der Stiftung “Öffentliche Meinung” durchgeführt wurde. 30% der Befragten sehen keine Veränderungen, 11% wussten nicht auf die Frage zu antworten und nur 14% der Befragten waren der Meinung, dass die Zahl der Armen sich verringert hat.

80% der Befragten sagten aus, dass die Regierung bei ihrer Aufgabe die Anzahl der Armen zu halbieren versagt hat. Zur Erinnerung, diese Aufgabe stellte Wladimir Putin vor seiner zweiten Amtsperiode. Nur 8% der Befragten denken, dass diese Aufgabe erfüllt sei.

68% der Befragten sind der Meinung, dass die Anzahl der Armen im Vergleich zu den Sowjetzeiten sich erhöht hat. Wobei die Zahl der Befragten, die diese Meinung vertrete, verringerte sich in den letzten vier Jahren um 10%. Jedoch denken 58% der Befragten, dass mehr als die Hälfte russischer Bevölkerung als arm bezeichnet werden kann, 8% der Befragten denken, dass es sogar 80% der russischen Bürger sind.

Bei der frage der eigenen Einschätzung zählten sich 39% der Befragten zu den Armen, 56% der Befragten waren der Meinung sie gehören zur Mittelschicht und 2% sagten sie zählen sich zu den Reichen.

Als Gründe für die Armut nannten 31% niedrige Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen. 18% waren mit der Regierungsarbeit auf diesem Gebiet unzufrieden. Weitere 18% nannten die Faulheit und Motivationslosigkeit als Grund für die Armut. 15% der Befragten waren der Meinung, die Armut sei eng mit der Arbeitslosigkeit verbunden und schließlich 11% machten die steigende Preise für die Armut verantwortlich.

Diese repräsentative Umfrage wurde am 14- 15 Juni 2008 von der Stiftung “Öffentliche Meinung” unter 1500 Menschen aus 100 Ortschaften in 46 Landkreisen und Republiken Russlands durchgeführt. Statistische Abweichungen übersteigen keine 3,6%.

Laut den Angaben der russischen Statistikbehörde Goskomstat lag die Durchschnittshöhe der Lebenshaltungskosten in Russland im IV Quartal 2007 bei 4005 Rubel, was 108, 97€ (Stand 23.06.08) entspricht. Die Anzahl der Bevölkerung, die unterhalb dieses Existenzminimums lebt lag bei 21,6 Million, oder rund 15,3% der Gesamtbevölkerung Russlands (Tendenz fallend), so dass man von mindestens 30% der Bevölkerung sprechen kann, die in relativer Armut leben. (≤60% des Durchschnittseinkommen in einem Land. Siehe dazu Relative Armut).

Trotz hoher Wachstumszahlen und jahrelangen Haushaltsüberschuss kämpft Russland immer noch mit den Folgen der Wirtschaftsstagnation in der Sowjetunion Ende 80er bzw. unter den Folgen der turbulenten 90er Jahre.

Paul Becker/ gusnews

In Russland werden demnächst drei neue Universitäten föderaler Bedeutung gegründet. Darüber berichtet heute die Zeitung “Kommersant“.

Foto: mephi.ru

Das Präsidium der russischen Regierung wird sich am 23. Juni beschäftigen. Als Basis für die drei Universitäten föderaler Bedeutung werden der Fernöstliche Staatsuniversität, Moskauer Hochschule für Ingenieure und Physiker (MIFI) und Moskauer Hochschule für Stahl- und Legierungslehre (MISiS). Bereits in 2009 erhält jeder dieser drei Universitäten 3 Milliarden Rubel (rund 81,4 Mio. €) mehr Mitteln aus dem Staatsbudget (Privatwirtschaftliche Gelder nicht mit eingerechnet).

Die Entscheidung die Fernöstliche Staatliche Universität zu gründen wird mit dem Gipfeltreffen der APEC (Asian Pacific Economic Cooperation), der 2012 in Wladiwostok stattfinden wird, in Verbindung gebracht. Die Föderale Universität auf der Basis von MIFI wird in einer Zusammenarbeit mit Rosatom verwirklicht und avanciert sich zur Universität der Atomingenieure.

Was die MISiS angeht so hat die Regierung Pläne vorgelegt, nach denen bei der Eröffnung der Universität eine enge Zusammenarbeit mit Privatkapital geplant ist. Desweiteren soll die MISiS eine Wirtschaftliche, Medizinische und Biotechnologische Fakultät beherbergen.

Paul Becker/gusnews

Politiker und Geschäftsmann Sulejman Kerimow verkaufte seine Aktien von Sberbank und Gazprom für eine Gesamtsumme von 21 Milliarden $. Das Geld investiert er in Deutsche Bank (wo der Anteil seiner Aktien sich von 3% auf 9% erhöhen soll), UBS, Morgan Stanley und Credit Suisse.

© media.e24.no

Neben seiner Aktiva an Sberbank und Gazprom trennte sich gebürtige Dagestaner bereits von vielen seiner weiteren russischen Aktiva bzw. hat das in der nächsten Zeit vor. Im April dieses Jahres trennte er sich bereits von “Polimetall” - dem größten russischen Silberproduzenten, sowie im März dieses Jahren von seinen Aktien an OAG “National Telecomunications” und “Metronom AG” (allein dafür bekam er 200 Mio. $)

Das Geld, das er für den Verkauf dieser Aktiva bekam, investierte er bereits in 3% der Deutsche Bank Aktien. Wie der “Kommersant” heute berichtet hat Kerimow vor, seinen Anteil an der Deutschen Bank von 3% auf 9% zu erhöhen.

Nach Meinung vieler Analytiker handelt Kerimow sehr logisch, wenn er in ausländische Aktiva investiert:

“Die Wertpapiere ausländischer Banken bekamen den meisten Schaden durch die letzte Finanzkrise als die anderen Wertpapiere ab und haben deswegen ein großes Wachstumspotential” - meint der Alfabank Analytikerin Natalia Orlowa. Es existieren aber auch Meinungen, dass die Investitionen in ausländische Aktiva eher politischer Natur sind und den Zweck haben, sich vor den politischen Gefahren abzusichern.

Ob Kerimow demnächst nach London umzieht, bleibt an dieser Stelle erstmal unbeantwortet.

gusnews

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte gestern anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deutschland die Export- Importstatistiken der Bundesrepublik Deutschland und Russischer Föderation für das Jahr 2007.

Statistisches Bundesamt Deutschlands in Wiesbaden Foto: bund.de

So standen 2007 Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 20,0 Milliarden Euro an der Spitze der deutschen Einfuhrgüter aus der Russischen Föderation. Die beiden Energieträger machten rund 69% der deutschen Einfuhren aus der Russischen Föderation in Höhe von 28,8 Milliarden Euro aus. An zweiter Stelle folgten Metalle und Halbzeuge daraus mit einem Anteil von 15%.

Deutsche Unternehmen lieferten 2007 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 28,2 Milliarden Euro in die Russische Föderation. An erster Stelle wurden Maschinen (25%) in das Land am Ural geliefert, gefolgt von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen (17%) sowie chemischen Erzeugnissen (11%). Gegenüber 2006 stiegen die deutschen Ausfuhren in die Russische Föderation um 20,6%.

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In den letzten Tagen, der Bitte der Abchasischen Republik folgend überquerten insgesamt 400 Soldaten und Offiziere der russischen Eisenbahntruppen die Grenze zu Abchasien. Ihre offizielle Aufgabe lautet: Die Wiederherstellung Abchasischer Strecke der Eisenbahn.

Dies wurde bereits sowohl vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums:

“Entsprechend der Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation über die Gewährleistung humanitärer Hilfe für die Republik Abchasien und im Zusammenhang mit der Anfrage Abchasischer Regierung begannen die Arbeiten für die Wiederherstellung der Straßen und Eisenbahnlinien, die von Teilen der russischen Eisenbahntruppen (ohne Bewaffnung) unterstützt werden.”

als auch vom Abchasischen Außenminister Sergei Schamba bestätigt wurden:

“Es gibt hier gemeinsame Interessen mit Russland. Die Eisenbahnlinie wird sowohl für den Transport von Baumaterialien für die zahlreichen Baustellen in Sotschi, als auch für die Dislozierung von Peacekeeping Forces und ihrer Technik benötigt” - sagte er in einem Interview mit “Echo Moskwy”.

Das Außenministerium Georgiens stufte den Einmarsch russischer Eisenbahntruppen als eine Vorbereitung zu einer Intervention Russlands in der Region ein.

“Für die Wiederherstellung der Eisenbahnstrecke benötigt man keine Militärtruppen, es sei denn man bereite sich auf eine intervention vor”- sagte der Stellvertretende Außenminister Georgien Grigol Waschadse in einem Briefing.

Nach seinen Worten wurde der russische Botschafter in Tbilissi Wjatscheslaw Kowalenko ins Außenministerium eingeladen, wo ihm eine offizielle protestnote überreicht wird.

Was denken Sie? Bereitet sich Russland auf eine Intervention in Abchasien vor, oder hat das Land kein Interesse daran?

Paul Becker/ gusnews

Crosslinks:

- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten

Der Gesamtrussischer Zentrum für Untersuchungen der öffentlichen Meinung (WCIOM) führte eine repräsentative Umfrage unter den 1600 Menschen aus 153 Ortschaften in 46 Landkreisen und Republiken Russlands. Statistische Abweichungen übersteigen keine 3,4%.

Die Frage lautete: Was denken Sie, was sind die Hauptgefahren für das Land? Dabei konnte man unbegrenzte Anzahl an Antworten abgeben.

Nur 2% aller Bewohner Russlands sehen gegenwärtig keine ernsten Gefahren für Russland. Rund die Hälfte aller Rezipienten (49%) war sich nicht sicher, welche Gefahren sie nennen sollten. Die restlichen nennen am Meisten die militärische Gefahr von den USA/ NATO/vom Westen insgesamt ausgehend (11%), an der zweiten Stelle kommt die Demographische Krise und das Aussterben der Bevölkerung (6%), Terrorismus und internationaler Terrorismus kam an dritter Stelle mit 6% der Befragten, jeweils 4% der Befragten halten die Bevölkerungsarmut und die Schwäche russischer Industrie und Landwirtschaft für ernsthafte Probleme.

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Russland muss den Status von Sewastopol auf der Krim als einer russischen Stadt bestätigen. Das erklärte der Oberbürgermeister Moskaus, Juri Luschkow, am Dienstag im russischen Fernsehen. Dieser Status könnte, so Luschkow, mit mehreren historischen Dokumenten belegt werden. “Russland kann seine südlichen Grenzen nicht ohne Sewastopol zuverlässig genug schützen.”

“1948 wurde Sewastopol als ein Militärstützpunkt aus dem Verband der Halbinsel Krim herausgegliedert und unmittelbar der zentralen Regierung der Russischen Föderation unterstellt. 1954, als der damalige Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim-Halbinsel der Ukraine geschenkt hatte, gehörte Sewastopol nicht zu den zu übergebenen Territorien. Auch die Übergabe der Krim selbst erfolge mit Verletzung der damaligen Verfassung der Sowjetunion, die für solche Fälle ein Referendum vorsieht, das aber nie durchgeführt wurde.” “Hat denn die Ukraine einen Grund, sich die Krim und Sewastopol anzueignen? Nein sie hat keinen”, sagte Luschkow.

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Es wurde viel über die schwierigen russischen Transformationsjahre 1991- 2001 geschrieben und diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle und auf diesem Weg meinen bescheidenen Beitrag zur Diskussion beitragen.

„Das Wort Rente entspricht dem altfranzösischen Wort rente - Ertrag, und ist wahrscheinlich abgeleitet aus dem lateinischen reddere - zurückgeben.“

© omskinform.ru

Die Geschichte der Rente geht sehr weit zurück. Im Mittelalter entwickelten sich bereits Einrichtungen zur Selbsthilfe auf genossenschaftlicher Basis. Zu den ältesten Institutionen gehören die Gemeinschaften der Bergleute. Zur Unterstützung im Falle von Not und Krankheit wurden Umlagen erhoben (Büchsenpfennig). Die gesetzliche Rentenversicherung existiert bereits seit über 110 Jahren, sie wurde gemeinsam mit anderen Sozialversicherungen zum ersten Mal in Deutschland durch Bismarck 1889 eingeführt.

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