Mit dem Beschluss des ukrainischen Verfassungsgerichts in Kiew wurde am 01.10.2010 die Verfassungsänderung aus dem Jahr 2004 für ungültig erklärt und somit die Stellung des Präsidenten wieder gestärkt.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch bestimmt ab sofort wieder die Regierungsbildung. Das entschied das ukrainische Verfassungsgericht am 01. Oktober in Kiew. Laut dem Urteil tritt die Verfassung des Landes aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft und stärkt die Position des ukrainischen Präsidenten vor dem Parlament, in dem sie ihm erlaubt das Kabinett zu bilden, das vom Parlament bestätigt wird. Somit kehrt die Ukraine zu dem Status einer Präsidialrepublik zurück.
Wie die lenta.ru berichtet, wird die während der Orangen Revolution als Kompromiss der rivalisierenden Lager beschlossene Verfassungsänderung, welche damals insbesondere von den Anhängern der Partei der Regionen durchgesetzt wurde, wieder zurückgenommen. Die Rücknahme der Verfassungsänderung wird mit dem ständigen Machtkampf zwischen dem geschiedenen Präsidenten und den Premierministern begründet, was die Regierungsarbeit der letzten Jahre lahm legte.
Janukowitsch begrüßte das Urteil der Richter als einen positiven Schritt, welcher es dem Präsidenten leichter machen würde, wichtige Reformen durchzuführen. Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Partei “BJUT”- Blok Julii Timoschenko sprachen vom abzeichnenden Ende der Demokratie in der Ukraine.
Der Vorsitzende des obersten Verfassungsgerichts der Ukraine Anatoly Golowin ist ein Landsmann von Präsident Janukowitsch. Und die vier Richter, die zuvor offen für ihre Unabhängigkeit demonstrierten, wurden kürzlich von den Regierungstreuen Kollegen ersetzt.
Kaum legte sich der Staub beschlossen die ukrainischen Behörden erneut das Grundgesetz umzugestalten. Die vorgeschlagenen Änderungen verlängern die Amtszeiten von Parlamentariern und des Präsidenten. Die Motivation ist wie so oft üblich: Alles für das “Wahlmüde Volk”.
Wenn es jedenfalls nach Wiktor Janukowitsch ginge. Er schließt nämlich die Verhandlungen mit Julia Timoschenko grundsätzlich nicht aus. Die Bedingung dafür sei aber eine Entschuldigung für die Beleidigungen von Frau Timoschenko ihm gegenüber, so Janukowitsch.
“Wer auf Verhandlungen mit einem Politiker hinter dem Millionen von Wählern stehen verzichtet, besitze keinen Verstand. Wer mit Timoschenko ohne Entschuldigung ihrerseits für das, was sie alles gesagt hat, verhandeln würde, hat kein Ehrengefühl”- zitierte die Pressestelle der Partei der Regionen die Worte ihres Chefs.
Der erste Satz ist goldwert. Mit dem zweiten Satz schließt Janukowitsch aber praktisch jegliche Verhandlungen mit Timoschenko aus. Ich kann an dieser Stelle schon vorhersagen, dass das Land in 2014 noch vor den gleichen Problemen stehen wird, wie heute.
Radiosender Echo Moskwy berichtete heute um 14 Uhr bereits über die ersten Ergebnisse der Exit-Polls bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Umfragen zufolge führt Wiktor Janukowitsch vor Julia Timoshenko mit fast 15 Prozent der Stimmen, so Echo Moskwy. Vorsitzender der Partei der Regionen kommt auf rund 55 Prozent aller Stimmen, die ukrainische Premierministerin Timoschenko konnte bislang fast 41 Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Die meisten Stimmen in Kiew gingen auf das Konto von Timoschenko – mehr als 66 Prozent. Auf der Krim dagegen stimmte bislang rund 80 Prozent der Wähler für Janukowitsch. Auch in Odessa gewann Janukowitsch über 74 Prozent der Wählerstimmen. Gegen alle Kandidaten stimmten laut Echo Moskwy ca. 4 Prozent der Bevölkerung. Bei den regionalen Wahlpräferenzen gab es also bislang keine Überraschungen.
Welche Organisation diese Erhebungen durchgeführt hat, gab der Radiosender allerdings nicht an. Die Wahllokale haben noch bis 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet.
ich möchte gerne von Ihnen wissen, wer Ihrer Meinung nach die Präsidentschaftsawahl am 7. Februar gewinnen wird. Für Ihre Teilnahme bedanke ich mich in Voraus.
Wie die lenta.ru berichtet, wird die während der Orangen Revolution als Kompromiss der rivalisierenden Lager beschlossene Verfassungsänderung, welche damals insbesondere von den Anhängern der Partei der Regionen durchgesetzt wurde, wieder zurückgenommen. Die Rücknahme der Verfassungsänderung wird mit dem ständigen Machtkampf zwischen dem geschiedenen Präsidenten und den Premierministern begründet, was die Regierungsarbeit der letzten Jahre lahm legte.
