Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.

Bildquelle: wikipedia

In diesem wirft sie Wiktor Janukowytsch unter anderem vor, genauso wie im Jahre 2004 vorzugehen. Dabei bezeichnete sie die Zentrale Wahlkommission als “Abnickverein” und sprach von Fälschungen in den Wahllokalen, dabei auf die “Wanderurnen” die Abstimmung zu Hause erwähnend, bei der nach Tymoschenko “hunderttausende” Wahlzettel zusätzlich eingeworfen werden. Darüber hinaus behauptete sie, dass die “Erholungsbasen” um Kiew mit “Kämpfern” gefüllt sind, die bereit sind jede Variante der Machtergreifung durchzuführen.

Dennoch versprach Tymoschenko den unveränderten Janukowytsch, der einer der antiukrainischsten Politiker überhaupt ist, mit seinem Team an seinen Platz zu verweisen und, so Tymoschenko, egal was sie auch tun werden, am Ende siegt die Ukraine.

Auf Nachfrage erklärte sie jedoch, dass alles – ihr Sieg und die Bekämpfung Janukowytschs – streng nach dem Gesetz ablaufen wird und darauf beruht die Menschen zu einen und zu überzeugen.

Weiterhin will sie nach der Wahl keine Parlamentswahlen und wird sich eine Parlamentsmehrheit beschaffen. Dabei soll eine Regierung unter Serhij Tihipko aus professionellen Leuten entstehen. Arsenij Jazenjuk ist ebenfalls dazu eingeladen, sich an der Regierung zu beteiligen.

Heute erklärte sie ebenfalls in einer Videokonferenz mit Dnipropetrowsk, dass eine ihrer ersten Handlungen als Präsidentin, die Aufhebung des Vetos von Wiktor Juschtschenko gegen das Haushaltsbudget ihrer Regierung sein wird, der in diesem Verstöße gegen eine Reihe von ukrainischen Gesetzen fand. Ob dieser Haushaltsentwurf an die Vorgaben des IWF angepasst werden wird, denen er ebenfalls nicht entsprach, sagte sie dabei nicht.

Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine, als letzte Instanz bei Wahlangelegenheiten, hat heute zudem ein Urteil des Kiewer Berufungsgerichts bestätigt, dass Julia Tymoschenko die ihr als Premierministerin zur Verfügung stehenden Ressourcen gesetzeswidrig für ihren Wahlkampf nutzt. Im einzelnen ging es hierbei um eine Regierungspressekonferenz vom 20. Januar.

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Serhij Tihipko, der den dritten Platz im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen belegt, hat heute erklärt, dass er bei einem entsprechenden Angebot von “Präsidentin Julia Tymoschenko oder Präsident Wiktor Janukowytsch” sich dem Posten des Ministerpräsidenten nicht verweigern wird.

Wie UNIAN berichtet, sagte Tihipko dies heute vor der Presse.

“Falls jemand – eine Präsidentin Tymoschenko oder ein Präsident Janukowytsch – im Parlament eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt und mir den Posten des Premierministers anbietet, dann werde ich zweifellos nicht darauf verzichten”, sagte Tihipko.

Gleichzeitig hob er hervor, dass er nicht wegen der Arbeit an sich an dem Posten interessiert ist und er bereit ist öffentlich ein Reformpaket, welches für das Land notwendig ist, zu vereinbaren. Er unterstrich ebenfalls, dass er in die Politik gegangen ist, um auf die Situation in der Ukraine Einfluss zu nehmen. “Was zu tun ist, ist mir absolut klar. Das Land braucht Veränderungen”, sagte er.

Gleichfalls betonte er, dass das Land eine Modernisierung der Politik, als auch der Wirtschaft und des Sozialbereichs benötigt. Dabei meinte er, dass er bei diesen Prozessen nicht abseits stehen wird und daher sich dem Premiersposten nicht verweigern wird.

“Ich verstehe gut, wie wichtig die Position des Premierministers bei der Durchführung der Veränderungen ist, die das Land heute nötig hat”, sagte Tihipko, hervorhebend, dass er auch zu unpopulären Schritten für die Umsetzung der notwendigen Reformen bereit ist. “Man muss unpopuläre Reformen durchführen und den Leuten erklären, zu welchen positiven Folgen diese mit der Zeit führen werden”, sagte er. Daran anschließend meinte er: “Wenn wir von diesen ernsten Angelegenheiten reden, dann sollte die Rede fraglos von einem Paket an Abkommen gehen. Und in diesem Paket sollte in erster Linie ein deutliches und für alle Leute klares Antikrisenprogramm sein – die Gesetze, die dafür notwendig sind, um dieses Programm umzusetzen”. Erst danach kann man, laut Tihipko, über Personalfragen reden, die zur “Antwort darauf werden, auf welche Weise man dieses Programm realisieren wird”.

Außerdem meinte er, dass alle Verhandlungen absolut öffentlich zu sein haben. “Ich werde auf keinerlei geheime Abkommen (i.O. unter dem Teppich) bis zum zweiten Wahlgang, noch danach eingehen”, sagte er.

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