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Krieg in Ossetien: Tag 4

Veröffentlicht am 11 August 2008 von Paul Becker

Gestern Abend erklärte Präsident Georgiens Michail Saakaschwili einseitige Einstellung der Kriegshandlungen. Trotz dieser Erklärung beschoss georgische Artillerie in der Nacht vom Sonntag zu Montag die äußeren Bezirke Zchinvalis. Georgische Luftwaffe bombardierte russische Stellungen südlich von südossetischer Hauptstadt, durch einen Beschuss von Düsengetriebenen Raketensystemen “Grad” starben heute früh in Zchinvali 3 russische Soldaten, 18 wurden teilweise schwer verletzt.

Brennendes Haus in Gori. Quelle: kp.ru

Reportage des russischen Fernsehsenders Vesti über die Situation von heute Nacht

Russische Luftwaffe griff mit insgesamt 50 Kampfflugzeugen Ziele in Georgien an, sagte der Vertreter georgischen Außenministeriums in einem Interview gegenüber der Presse. Nach der Bombardierung der Nordgeorgischen Stadt Gori mit 50 Tausend Einwohnern deren Ziel die Kasernen der georgischen Armee rund um Gori waren, starben durch fehlgeleitete Raketen duzende Zivilisten in den Trümmern der Häuser. Im Laufe des heutigen Morgen attackierte die russische Luftwaffe Ziele in dem Dorf Kodschori nicht weit von Tbilisi entfernt.

Beide Konfliktparteien einigten sich auf die Bildung von Transportkorridoren, um Tote und Verletzte aus der Konfliktzone heraustransportieren zu können. Die Vereinbarung ermöglichte auch Evakuierung von Verletzten aus dem Keller des zerstörten Zchinvaler Krankenhauses.

Diese und weitere Bilder stammen von vesti.ru

Unterdessen wurde georgische Seite beschuldigt, durch die Sprengung des Bewässerungskanals, der schon oft ein Zankapfel der beiden Parteien in diesem Konflikt war, Zchinvali buchstäblich versuchen zu ertrinken. Die Pressesprecherin der südossetischen Führung Irina Gaglojewa sagte gegenüber der Presse, Ziel dieser Aktion sei es die Keller der zerstörten Hauptstadt zu fluten, damit die Menschen in Zchinvali keinen Schutz mehr vor Bomben hätten.

An der sogenannten “Zweiten Front” in Abchasien heizt sich die Atmosphäre weiter auf. Nach dem Einmarsch von 9000 russischen Soldaten mit rund 350 gepanzerten Einheiten und der Einkreisung georgischer Truppen durch abchasische Kriegsverbände im oberen Kodorital, stellte die abchasische Seite heute einen Ultimatum. Sie erklärte sich bereit einen “Humanitären Abzugskorridor” zu öffnen, um den Abzug georgischer Streitkräfte und Zivilisten zu ermöglichen. Falls die georgische Seite das ablehnen sollte, sieht sich Abchasien gezwungen die eingekreisten georgischen Truppen zu vernichten.

Georgische Seite wies die Aussage zurück, georgische Truppen seien in der Kodorky Felsschlucht eingekreist worden. Alle Angriffe wurden erfolgreich abgewehrt, hieß es im Interview des Vertreters vom Innenministerium Georgiens Schota Utiaschwili.

Auch die Situation auf dem Meer ist alles Andere als entspannt. Gestern Abend versuchten georgische Raketenschnellboote die Kampfschiffe der russischen Schwarzmeerflotte, die in Gewässern Abchasiens patrouillieren zu attackieren, nach mehreren Warnschüssen, die unbeachtet blieben eröffneten die russischen Kampfschiffen das Artilleriesperrfeuer, dabei wurde ein georgisches Raketenschnellboot versenkt, die restlichen drei drehten um und verschwanden im Hafen von Poti.

Wie die russische Presseagentur RIA Novosti berichtet, sagte der georgische Präsident in einem Fernsehinterview gegenüber der CNN, dass auf einer Nichtexplodierten russischen Bombe folgende Aufschrift auf Russisch stand: “Das ist für Amerikaner, das ist für NATO”.

Wie die Agentur weiter berichtet legte der georgische Präsident keinerlei Beweise vor.

“Die Vereinigten Staaten werden in Georgien sehr geschätzt und das könnte auch der Grund dafür sein, warum wir jetzt angegriffen werden”- zitiert RIA Novosti sein Interview.

Stellvertretende Chef der Kremladministration Aleksey Gromow sagte dem Korrespondenten RIA Novosti: “Propagandatricks, gestellte Aufnahmen- ist eine Kunst, die von georgischen Propagandisten gut erlernt wurde und so wie es aussieht lernen sie immer mehr dazu… Das wird aber keinen irreführen.”

Der Vize Präsident Dick Cheney verurteilte unterdessen die russische Aggression gegenüber Georgien und drückte in einem Telefongespräch mit Michail Saakaschwili seine Solidarität mit Georgien aus. Er sagte auch: “Die russische Aggression wird nicht unbeantwortet bleiben und wird ernsthafte Konsequenzen in den Beziehungen Russlands mit den USA und der internationalen Gemeinschaft haben.”

Bush: U.S. is working for a ceasefire

U.S. President George Bush on Sunday condemned the violence between Russia and Georgia.

“My administration has been engaged with both sides of this trying to get a ceasefire,” Bush told NBC’s Bob Costas in an interview in Beijing, China, where the president has attended Olympic events.

Vice President Dick Cheney spoke to Saakashvili about the fighting and praised him “for his government’s restraint, offers of cease-fire, and disengagement of Georgian forces from the zone of conflict in the South Ossetian region of the country,” according to the vice president’s office.

“The vice president told President Saakashvili that Russian aggression must not go unanswered, and that its continuation would have serious consequences for its relations with the United States, as well as the broader international community,” Lea Anne McBride, press secretary to Cheney, said in a statement.

Die Präsidenten der beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien vereinbarten in einem Telefongespräch heute Morgen, in der näheren Zukunft sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, die Unabhängigkeit dieser beiden Länder anzuerkennen, zu wenden.

“Wie viel ossetinisches Blut muss noch vergossen werden, damit unsere beiden Republiken endlich anerkannt werden? Das war Genozid.” – unterstrich Kokojty im Gespräch mit Sergey Bagapsch. Seinerseits informierte Bagapsch Kokojty über die Maßnahmen, die seine Republik bezüglich der georgischen Aggression gegenüber Südossetien unternimmt. Bagapsch sagte auch, Abchasien sei bereit beliebig große Anzahl südossetischer Flüchtlinge aufzunehmen und sie in den Sanatorien der Republik unterzubringen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen heute, so wie ich das Gestern schon getan habe einige Bilder des Krieges zeigen, lassen Sie diese auf sich einwirken:

- Ossetinischer Soldat

- Nach der Bombardierung in Gori

- Antikriegsdemo vor der russischen Botschaft in Tbilisi

- Antikriegsdemo vor der georgischen Botschaft in Moskau

Interessant sind auch die Interviews mit dem Präsidenten Südossetiens Eduard Kokojty

Und auch die Fernsehansprache georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Krieg in Ossetien: Tag 3
- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

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Krieg in Ossetien: Tag 3

Veröffentlicht am 10 August 2008 von Paul Becker

Heute früh erklärte das Innenministerium Georgiens, dass die georgischen Truppen vollständig vom Territorium Südossetiens abgezogen sind. Das erklärte der Pressesprecher des georgischen Innenministeriums gegenüber der Presseagentur Reuters. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Georgiens Alexander Lamaya sagte, dass die georgische Truppe sich auf die neuen Positionen begeben haben nachdem es die ganze Nacht Kämpfe um die beherrschende Höhen von Zchinvali mit den russischen und südossetischen Armeeverbänden geliefert haben.

Der stellvertretende Generalstabschef Russlands Anatoliy Nogovizyn bestätigte diese Informationen in einer Pressekonferenz vor rund einer Stunde. Gleichzeitig sagte er, dass die russischen Truppen den Großteil Zchinvalis kontrollieren.

Währenddessen gingen die Kämpfe rund um Zchinvali mit unverminderter Härte weiter. Die Verluste auf der russischen Seite steigen weiter an. Über die georgischen Verluste gibt es keine offiziellen Angaben.

Die offiziellen südossetischen Stellen teilten heute mit, dass beim Sturm auf Zchinvali mehrere Schwarze Söldner oder Ausbilder teilgenommen haben, deren Leichen jetzt gefunden worden sind. Diese gefundenen Leichen veranlassten den Präsidenten Südossetiens Eduard Kokojty zu der Aussage, auf Seiten Georgiens kämpfen viele Söldner. Das offizielle Tbilisi bestätigte diese Informationen nicht.

Russischer Beauftragter für Menschenrechte Wladimir Lukin trat für die Bildung eines speziellen Internationalen Gerichtshofes für Südossetien auf. Seinen Worten nach müssen die Verantwortlichen für den Massenmord in der Konfliktzone vor Gericht gestellt werden. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Todesopfer in Südossetien mittlerweile in Tausende geht. “Diejenige, die diese nächtliche Vernichtung Zchinwalis befohlen haben, sind natürlich die Hauptverantwortlichen” – ergänzte er in seinem Interview. Das russische Innenministerium sprach über die Möglichkeit, sich bezüglich der Ermordung russischer Friedenskräfte an die internationalen Gerichtshöfe im Haag und Straßburg  zu wenden.

Die russische Luftwaffe (hier zwei russische SU- 25 Bomber) bombardierte heute früh mittlerweile die fünfte georgische Stadt. Nach der Bombardierung der Hafenstadt Poti und der Militärbasis in Senaki, sowie der Kodorsky Felsschlucht an der Grenze zu Abchasien und der Vorstadt von Tbilisi griffen russische Flugzeuge heute die Stadt Sugdidi, die an der Grenze zu Abchasien liegt, an.

Der Speaker des georgischen Parlaments David Bakradse warf Russland Vorbereitungen eines Bodenangriffes auf dieses geographisch zu Abchasien gehörenden Teils Georgiens vor. Sugdidische Zivilbevölkerung wird evakuiert.

Der Generalstab russischer Armee lehnt kategorisch alle Beschuldigungen von Bombardierungen georgischer Ortschaften.

Laut der Aussage des georgischen Arbeits-, Gesundheits- und Minister für Soziales Alexander Kwitaschwili beliefen die zivilen Opfer in Gori mittlerweile auf 92 Menschen.

Die Schiffe der russischen Kriegsmarine (hier das Bild aus Sewastopol © epopov.ru) liefen heute in der abchasischen Hafenstadt Ochamchira ein. Laut den Angaben der Regierung nichtanerkannter Republik Abchasien gegenüber der Interfax hinderten die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte georgische Kriegsmarine am Einlaufen in die abchasische Häfen.

Die offiziellen russischen Stellen weigerten sich  diese Information zu kommentieren.

Ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte sagte gegenüber der Interfax aus, dass die Umdislozierung der Kriegsflotte eine Vorbereitung der Seeblockade Georgiens bedeutet.

Ukrainische Regierung drohte unterdessen die Schiffe der Schwarzmeerflotte, die in Richtung Georgien vom ukrainischen Hafen Sewastopol, der von der russischen Marine gepachtet wird, ausgelaufen sind, nicht mehr reinzulassen. Wie das Auslandsministerium der Ukraine erklärt, möchte das Land nicht mit dem bewaffneten Konflikt in Georgien in Verbindung gebracht werden.

Das russische Aussenministerium warf gestern der Ukraine vor, den bewaffneten Konflikt durch die Waffenverkäufe an Georgien angeheizt zu haben. Russland kritisierte in Vergangenheit bereits mehrmals das Land für die Waffenlieferungen an Georgien. Diese Kritik wurde in Kiew aber als unbegründet zurückgewiesen, da das Land die Waffenverkäufe im Anklang mit dem internationalen Recht tätigt und nur die Länder beliefert, über die kein Waffenembargo verhängt worden sind. Im Bezug auf Georgien gibt es keine Sanktionen für Waffenlieferungen, hieß es aus Kiew.

Gestern unterschrieb der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko einen Ukas über die Lieferungen humanitärer Hilfe an georgische Zivilbevölkerung, die Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen wurde. Die Anlieferung von Medikamenten und Lebensmitteln erfolgt innerhalb der nächsten drei Tage, sagte der Präsident.

Die Protestaktionen vor der georgischen Botschaft in Moskau gehen mittlerweile in den dritten Tag. Eine Bildreihe dazu finden sie auf der Seite der lenta.ru

Moskauer Miliz verstärkt Patroullien von öffentlichen Plätzen und kontrolliert wie Interfax berichtet, Dokumente bei den Zugewandertern aus dem Kaukasus. Die Situation Georgier in Moskau wird sich meiner Meinung nach angesichts dieser Bilder weiter verschlimmern. Rund eine Million ethnischer Georgier leben in Russland, Großteil davon in Moskau und anderen Großstädten.

Unterdessen kritisierten die USA Russland scharf für das militärische Vorgehen gegen Georgien. Wir sind alarmiert”, sagte James Jeffrey, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush heute in Peking. Russland verhalte sich gefährlich und unangemessen. Sollten sich Berichte über russische Bodenangriffe in Georgien als wahr erweisen, “wären wir sehr besorgt”, betonte er. Eine weitere Eskalation vonseiten der Regierung in Moskau werde erhebliche langfristige Folgen für die amerikanisch-russischen Beziehungen haben.

Wie ich das schon befürchtet habe, schlägt dieser Konflikt immer höhere internationale Wellen.

Zum Schluss möchte ich noch die Hässlichen Bilder des Krieges zeigen:

Auf der einen Seite die Bilder aus den Krankenhäusern in Zchinvali

Und auf der anderen Seite die Bilder nach der Bombardierung in Gori 1 und 2

Paul Becker für GUS- News

Crosslinks:

- Die Zeit für den Angriff wurde mit Bedacht ausgewählt
- Georgien verlegt Truppen an die Grenze zu Abchasien
- Russland nahm mehr als 30 000 ossetinische Flüchtlinge auf
- Krieg in Südossetien
- Südossetien: Kosovo ist ein Präzedenzfall, den Alle befürchten
- Konflikte: Abchasien lehnte den deutschen Plan zur Regelung des georgisch- abchasischen Konfliktes ab
- Konflikte: Russlands Eisenbahntruppen marschieren in Abchasien ein.
- Sollen Abchasien und Südossetien von Russland anerkannt werden?

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Gemeinsamkeiten und Unterschiede russischer und amerikanischer Wahlsysteme

Veröffentlicht am 29 März 2008 von Paul Becker

Liebe Leser der GUS- News,

die russischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei, die Resultate und der Gewinner stehen fest, die Präsidentschaftswahlen in den USA nehmen mit dem internen Kampf von Barack Obama und Hillary Clinton erst richtig die Fahrt auf.

Am 15. Dezember 2008 treffen sich die Wahlmänner in den einzelnen Bundesstaaten und wählen den Präsidenten und Vizepräsidenten durch das Electoral College. Am 6. Januar 2009 gibt es dann die offizielle Auszählung der Stimmen der Wahlmänner in einer gemeinsamen Sitzung vom Senat und Repräsentantenhaus und am 20. Januar 2009 wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

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