Am Sonntag, den 10. Oktober 2010 fanden in Kirgisistan die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz der Regierung Bakijews und den blutigen inter- ethnischen Zusammenstößen im Süden des Landes statt. Laut den Angaben des zentralen Wahlkomitees nahmen insgesamt 55,9% der Bürger an den Wahlen teil.

Die aktivsten Wähler wurden dabei in der Stadt Osch registriert, die auch das Epizentrum der inter-ethnischen Zusammenstöße in Kirgisistan bildete. Im Umland von Osch dagegen, lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 50%.

Wie die Interfax berichtet, existiert in Kirgisistan keine Mindestgrenze bei der Wahlbeteiligung, so dass die Wahlen in jedem Fall als stattgefunden gelten.

Die meisten Wahlbeobachter konnten bei den Wahlen keine gravierenden Mängel feststellen und sind der Meinung von insgesamt sauberen Wahlergebnissen sprechen zu können. Auch die Mitglieder des zentralen Wahlkomitees der Russsischen Föderation sprachen von ruhigen Wahlen, die auf eine Resonanz seitens der Bevölkerung gestoßen sind.

Insgesamt nahmen 29 politische Parteien an den Wahlen teil bei denen es um die 120 Parlamentssitze im “Schogorku Kenesch” geht. Nur 5 von ihnen konnten dabei die 5%-ge Hürde nehmen und ziehen ins Parlament ein.

Paul Becker für

Excell- File der Grafik

Bei den Parlamentswahlen in Tadschikistan an diesem Wochenende gewann die regierende Volksdemokratische Partei Tadschikistans VDPT haushoch, berichte die Interfax.

Nach den vorläufigen Ergebnissen des zentralen Wahlkomitees Tadschikistans, kam die VDPT auf 71,69 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Islamische Partei bekam insgesamt 7,74 Prozent der Stimmen. Die kommunistische Partei Tadschikistans überzeugte 7,22 Prozent der Wähler.

Darüber hinaus kommen auch Vertreter der Agrar-Partei Tadschikistans und der Partei der Wirtschaftsreformen, die allesamt an der 5%gen Sperrklausel gescheitert sind, über Direktmandate ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag den Angaben des ZWK nach bei 85,2%. OSZE- Beobachter kritisierten den Ablauf der Wahlen, die ihrer Meinung nach nicht im Einklang mit den demokratischen Standards verliefen. Auch die Oppositionsparteien meldeten Tausende Verstöße. Die GUS-Beobachter zeigten sich dagegen mit dem Verlauf der Wahl zufrieden.

Wenn es jedenfalls nach Wiktor Janukowitsch ginge. Er schließt nämlich die Verhandlungen mit Julia Timoschenko grundsätzlich nicht aus. Die Bedingung dafür sei aber eine Entschuldigung für die Beleidigungen von Frau Timoschenko ihm gegenüber, so Janukowitsch.

“Wer auf Verhandlungen mit einem Politiker hinter dem Millionen von Wählern stehen verzichtet, besitze keinen Verstand. Wer mit Timoschenko ohne Entschuldigung ihrerseits für das, was sie alles gesagt hat, verhandeln würde, hat kein Ehrengefühl”- zitierte die Pressestelle der Partei der Regionen die Worte ihres Chefs.

Der erste Satz ist goldwert. Mit dem zweiten Satz schließt Janukowitsch aber praktisch jegliche Verhandlungen mit Timoschenko aus. Ich kann an dieser Stelle schon vorhersagen, dass das Land in 2014 noch vor den gleichen Problemen stehen wird, wie heute.

Ukrainische Präsidentschaftswahlen 2010, GUS- News

Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine steht nun endgültig fest. Nur vier Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine, bekam der Auslöser der Maidan- Bewegung, Wiktor Janukowitsch,  die Mehrheit der Wählerstimmen.

Am Dienstag Vormittag war es endlich vorbei. Die zentrale Wahlkommission der Ukraine zählte 100% der Stimmen und gab den Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2010 bekannt. Nach der ersten Euphorie kehrt ganz schnell eine Ernüchterung ein. Angesichts der Aufgaben, die der neue Präsident zu bewältigen hat kommt einem unmittelbar ein mit dem  Manuskript von W.I. Lenin gleichnamiger Gedanke: ??? ??????? Was tun?

Das reale BIP in der Ukraine brach den Schätzungen der EBRD zufolge in 2009 um rund 14% ein und warf die Wirtschaft des Landes mit einem Schlag um einige Jahre zurück. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion beträgt das BIP der Ukraine nur 60% des Niveaus von 1989. Das Land bewegte sich das ganze Jahr über am Rande des Staatsbankrotts und konnte nur mit riesigen Währungskrediten des IWF davor bewahrt werden. Doch der Preis dafür war sehr hoch – die Staatsschulden wuchsen in den zwölf Monaten des vergangenen Jahres um 53,5%.

Als ob das schon nicht genug wäre, ist das Land zum Teil strukturell, sprachlich, kulturell und ethnisch tief gespalten. Während der Osten des Landes hoch industrialisiert ist, überwiegt im Westen des Landes die Agrarwirtschaft. Auch die 11 Millionen Russen, die bei der letzten Volkszählung in der UdSSR 1989 gezählt wurden, leben zum Teil seit Jahrhunderten, überwiegend im Osten des Landes und auf der Halbinsel Krim, die 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde und sich seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zum Zankapfel zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, die in der Hauptstadt Sewastopol ihre Schwarzmeerflotte stationiert, avancierte. Auch linguistisch verläuft die gleiche Trennungslinie.

Stimmverteilung bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Bild: GUS- News

Die Präsidentschaftswahl selbst manifestierte und verdeutlichte nochmal mit ihren Ergebnissen diese Division. Während der Osten und der Süden des Landes geschlossen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen stimmte, wählten die Menschen im Westen der Ukraine überwiegend Frau Timoschenko mit Ihrer Partei Bjut (???).

Doch statt einigenden Worten versprach Janukowitsch bereits im Vorfeld der Wahlen im Falle seines Sieges die Stärkung der Russischen Sprache in der Ukraine. Auch seine Ansprache nach der Verkündung der ersten Exit Polls hielt er auf Russisch, was ihm mit Sicherheit keine Pluspunkte im Westen bringen wird.

??? ??????? Was tun?

Die ersten Schritte könnten noch die populärsten in der Bevölkerung sein – die Abkehr von der der Unterstützung der Oligarchen, hin zu Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die überall in der entwickelten Welt den Eckpfeiler der Wirtschaften bilden, eine Verstaatlichung einiger ukrainischer Banken, um eine reibungslose Kreditvergabe an die KMU zu gewährleisten. Auch das Problem des aufgrund von seit Jahren fehlenden Investitionen maroden Pipelinesystems müsse angegangen werden. Der Schlüssel zum erfolg könnte hier die Einbindung der Russischen Föderation und der Europäer sein, die für notwendige Investitionen sorgen sollen und dafür jeweils 25 bis 33 Prozentige Anteile an dem ukrainischen Pipelinesystem bekommen.

Weitere Reformen sind zwar bitter notwendig, werden aber mit Sicherheit auf bittersten Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Das Rentensystem bedarf einer dringenden Reformierung. In einem Land innerhalb der ehemaligen Sowjetunion mit am schnellsten schrumpfenden und auch alternden Bevölkerung, liegt das Renteneintrittsalter der Frauen immer noch bei 55 Jahren (Männer gehen mit 60 in Rente). Das maximale Niveau der Renten muss herabgesenkt werden. Eine Richtlinie wäre dabei das 8fache der Mindestrente.

Die grassierende Inflation und Abwertung der Hryvna stellte das Land mit dem Rücken zur Wand. Ukraine, die Energieträger auf den internationalen Märkten für harte Währung einkauft, veräußert diese auf dem Binnenmarkt für entwertete Landeswährung. Das ist eigentlich einer der Gründe warum Naftogas auf ständige transhes des IWFs angewiesen ist. Solange diese Disparität nicht behoben wird und die einheimische Währung sich stabilisiert, wird das Land auf internationale Kredite angewiesen sein.

Aber auch der kommunale Sektor war für die vorigen Regierungen so etwas wie eine heilige Kuh und bedarf mittlerweile einer dringenden Reformierung. Die durch die Regierung hochsubventionierten Energieträger müssen schrittweise im Einklang mit den tatsächlichen Kosten gebracht werden.

Es gibt viel zu tun!